Die geplante Einführung einer Rundfunkgebühr für Computer ist auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf Kritik gestoßen. «Die PC-Abgabe kann zu einer übermäßigen Belastung der freien Journalisten führen und damit ihre wirtschaftlich schwierige Lage weiter verschlechtern», sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am Donnerstag in Berlin. Die seit Wochen geführte hitzige Diskussion um die PC-Abgabe schade der Akzeptanz von Rundfunkgebühren insgesamt.

Die ARD-Intendanten hatten sich für eine Rundfunkgebühr für PC von 5,52 Euro im Monat ausgesprochen. Die Rundfunkkommission der Länder will am 20. und 21. September einen Entschluss über die Abgabe fällen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) beklagte, dass die bereits erhobene Rundfunkgebühr mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet werde. «Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert», rügte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom.

«Der Besitz eines Rechners hat nichts mit dem Radiohören zu tun», bemängelte auch Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbands der Selbstständigen (BDS). «Er dient der Arbeit und dem Geschäft. Zudem zahlen Unternehmer bereits zu Hause die GEZ-Gebühr und - wenn vorhanden - auch für einen Dienstwagen mit Radio. Drei Mal für eine Sache abzukassieren, die man nur einmal nutzen kann, ist Wegelagerei.»

Mit der ARD-Entscheidung werde das Kernproblem der Gebühr lediglich verschoben, kritisierte die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin. Viel sinnvoller sei eine pauschale, von Geräten unabhängige Mediengebühr pro Haushalt. Die Medienpolitiker von CDU und CSU wiesen darauf hin, dass nur ein kleiner Teil des öffentlich-rechtlichen TV-Angebots im Internet verfügbar sei. Daher sei es «nicht verhältnismäßig, eine Fernsehgebühr für das bestehende Angebot zu verlangen.» (nz)