Die «Süddeutsche Zeitung» hatte unter Berufung auf einen Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet haben soll. Der für die Auslandsaufklärung zuständige Geheimdienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten, schreibt das Blatt.

Steg wies darauf hin, dass der Sonderbericht zu den BND-Aktivitäten, auf den sich die Zeitung beruft, für das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium als «geheim» klassifiziert sei. Daher könne er sich zur laufenden Berichterstattung nicht äußern. «Mir liegt der Bericht nicht vor, ich kann dazu nichts sagen», sagte Steg. Das Parlamentarische Kontrollgremium werde am 21. Juni über das Thema diskutieren und diesen Beratungen wolle er nicht vorgreifen.

Für den FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle wäre eine breit angelegte Bespitzelung von Journalisten durch den BND ein «handfester Skandal». Ein solcher Vorgang zeige, wie notwendig eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sei, sagte er am Freitag in Rostock.

Es sei auch ganz richtig gewesen, den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen, betonte Westerwelle. Dort wolle die FDP «die Vorwürfe, dass Journalisten zum Teil jahrelang rechtsstaats- und grundgesetzwidrig bespitzelt wurden, ansprechen», kündigte Westerwelle an.

Wenn Geheimdienste nicht rechtsstaatlich beaufsichtigt würden, dann gehe auch ein Stück Bürgerfreiheit verloren, warnte Westerwelle. Die FDP beharre auf vollständiger Aufklärung: «Die Bundesregierung kann eine noch so große Mehrheit im Bundestag haben - sie wird diese Dinge nicht unter den Teppich kehren können, wie sie es jetzt monatelang versucht hat», sagte der Parteichef.

Die Grünen verurteilen vor allem die angebliche Anwerbung von Journalisten durch den BND. «Üble Spitzelanwerbemethoden und das Ausspionieren von Journalisten bis in die Privatsphäre hinein» seien ein «unverfrorener Anschlag auf die Pressefreiheit», sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin.

Das Vorgehen des BND sei kein Kavaliersdelikt, das mit unverbindlichen Entschuldigungen aus der Welt zu schaffen wäre. «Es geht nicht an, dass die Demokratie zur Geisel eines Geheimdienstes wird, der angebliche Lecks im eigenen Laden jenseits von Recht und Gesetz schließen will», sagte Roth. Sie forderte eine gründliche Aufklärung der Vorfälle und eine umfassende Kontrolle der Geheimdienste.

Ein Sprecher des BND sagte am Freitag in Berlin: «Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem halben Jahr das Gespräch mit den betroffenen Journalisten geführt. Damals wurde auch öffentlich erklärt, dass Fehler gemacht worden sind». Man habe sich «damals einvernehmlich getrennt», so der Sprecher.

Protest gegen die Journalisten-Bespitzelung kam auch von Verleger- und Journalistenverbänden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verlangten eine «rückhaltlose Aufklärung» der Vorgänge. (nz)