Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten ausreichend aufgearbeitet. Wie ein Sprecher des BND am Freitag sagte, sei der Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) der Abschluss der Aufarbeitung des Themas gewesen.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, die Untersuchungen Schäfers belegten, dass die Bespitzelung in weit größerem Umfang erfolgte, als bisher bekannt gewesen sei. Wie die Zeitung schreibt, hat Schäfer festgestellt, dass nicht nur einzelne Journalisten beschattet wurden.

Der für die Auslandsaufklärung zuständige Geheimdienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Namentlich soll Schäfer fünf Journalisten genannt haben, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt worden seien. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Magazins «Der Spiegel».

Der BND-Sprecher sagte dazu: «Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem halben Jahr das Gespräch mit den betroffenen Journalisten geführt. Damals wurde auch öffentlich erklärt, dass Fehler gemacht worden sind. Man hat sich damals einvernehmlich getrennt.»

Das Magazin «Focus» will sich damit nicht begnügen und fordert umfassende Aufklärung. «Wir sind erstaunt, dass der BND Journalisten im Inland überwacht», sagte «Focus»-Sprecher Uwe Barfknecht am Freitag in München. Das Magazin hat sich nach eigenen Angaben bereits 2005 von einem Mitarbeiter getrennt, der nach Erkenntnissen von «Focus» Kollegen bespitzelte.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, äußerte sich empört über den Bundesnachrichtendienst (BND) und verlangt die Offenlegung von Schäfers Bericht. Sollte sich bewahrheiten, dass der BND Journalisten bespitzelt und für Informationen bezahlt habe, sei dies «ein skandalöser Vorgang», sagte Konken der «Saarbrücker Zeitung». «Der BND hat seine Kompetenzen überschritten und der Pressefreiheit Schaden zugefügt», so Konken weiter.

Der Untersuchungsbericht, den der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof dem PKG vorgelegt hat, müsse vollständig offen gelegt werden. «Es kann bei diesem brisanten Inhalt nicht sein, dass sich nur das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Bericht hinter verschlossenen Türen befasst», so Konken.

Sollte sich herausstellen, dass Journalisten dem BND tatsächlich Informationen geliefert hätten, sei dies ebenfalls ein Skandal. «Journalisten haben eine besondere Verantwortung und Aufgabe in diesem Land», so der DJV-Vorsitzende. Sie müssten die staatlichen Organe kritisch beobachten und nicht sich «als Zuträger ein Zubrot verdienen». (nz)