Das Bundeskartellamt hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die umstrittene Einführung einer Zuschauergebühr im Satelliten-TV. «Die Erhebung einer Satellitengebühr als solche ist kein kartellrechtliches Problem», sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Die Behörde ermittle aber, ob die ebenfalls geplante elektronische Programmverschlüsselung, die für die Gebühr notwendig ist, wettbewerbskonform sei, so Böge weiter.

Auslöser der Untersuchung waren laut Böge die Beschwerden von Herstellern digitaler TV-Empfänger, so genannter Decoder. Angaben der Unternehmen zufolge sollen der größte europäische Satellitenbetreiber SES Astra sowie ProSiebenSat1 und RTL bei der Vorbereitung der Verschlüsselung technische Spezifikationen festgelegt haben, die manche Decoder-Hersteller ausgrenzten. «Wenn es sich bei der Einführung der Verschlüsselung um ein koordiniertes Vorgehen der drei Unternehmen handeln sollte, dann wäre das eine Kartellabsprache», sagte Böge der «FAZ».

SES Astra hatte in der vergangenen Woche die Einführung einer Zuschauergebühr angekündigt. Astra will für den Digitalempfang von Programmen wie RTL und Sat1, die bisher via Satellit für die Zuschauer kostenlos sind, mehrere Euro im Monat verlangen. (nz)