Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in den Jahren 2003 und 2004 die Telefone von zwei Wolfsburger Journalisten kontrollieren lassen. Hintergrund seien Ermittlungen gegen die Journalisten wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Bestechung gewesen, sagte Jörg Lünsmann, stellvertretender Chefredakteur der «Wolfsburger Allgemeinen Zeitung», am Montag dem epd. Auch gegen zwei Beamte der Wolfsburger Polizei sei ermittelt worden.

Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann rechtfertigte die Überwachung der Telefonkontaktdaten. Die Verlagsgesellschaft Madsack hatte zuvor bei der Landesregierung gegen einen «Eingriff in das hohe Gut der Pressefreiheit» protestiert. Die Journalisten-Organisationen dju (Verdi) und DJV kritisierten das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft ebenfalls.

Die Verbindungsdaten der Telefonvermittlung der «Wolfsburger Allgemeinen Zeitung» sowie die Dienst- und Privatanschlüsse der beiden Journalisten des Blattes seien von der Polizei aufgezeichnet und ausgewertet worden, sagte Lünsmann. Die Zeitung habe davon im April 2005 erfahren, nachdem die Kollegen von der Staatsanwaltschaft Braunschweig über die Ermittlungen gegen sie informiert worden seien und die Zeitung daraufhin Akteneinsicht beantragt habe. Die Ermittlungen gegen die Journalisten und die Polizeibeamten seien im Herbst 2005 eingestellt worden.

Auslöser für die «Bespitzelung» sind nach Auskunft des stellvertretenden Chefredakteurs zwei Kriminalfälle gewesen, zu denen die «Wolfsburger Allgemeine» recherchiert hatte. Im Oktober 2003 hatte die Zeitung über ein totes Baby berichtet, das in einer Wolfsburger Wohnung gefunden worden war. Die Mutter des Babys hatte einen Tag nach der Vernehmung durch die Wolfsburger Polizei wegen des Totschlagsverdachts gegen sie Selbstmord begangen. Lünsmann erklärte, die Polizei habe diesen Fall zunächst verschwiegen.

Der zweite Fall betreffe die Berichterstattung über einen Überfall auf ein Sport-Center in einer Wolfsburger Einkaufsgalerie. Die Berichte seien der Polizeiführung offenbar «nicht genehm» gewesen, so Lünsmann.

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten-Union protestierten am Montag gegen die Kontrolle der Verbindungsdaten. «Wir haben es hier mit einem weiteren Fall zu tun, in dem Ermittlungsbehörden versucht haben, Informanten herauszufinden», sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. DJU-Sprecher Manfred Protze sagte, der Vertrauensschutz von Informanten werde durch derartige Aktionen zerstört.

Der Tatverdacht gegen die Polizisten habe nicht hinreichend begründet werden können, erklärte die Staatsanwaltschaft. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren im Frühjahr 2005 eingestellt worden.

Justizministerin Heister-Neumann verwies auf die «eindeutige gesetzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, Straftaten zu ermitteln». Bei der Abfrage von Telefonverbindungsdaten seien keine Gesprächsinhalte abgehört worden. «Es wurden lediglich die Zeiten ermittelt, wann und von welchem Telefonanschluss telefoniert worden war.»

Das Bundesverfassungsgericht hat hier anlässlich ähnlicher Fälle eindeutige Vorgaben gemacht, wie Heister-Neumann sagte. «Danach sind unsere Strafverfolgungsbehörden nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, auch gegen Journalisten zu ermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass diese sich im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit nicht an die Gesetze halten.»

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, sprach von einem eklatanten Eingriff in den Informantenschutz. «Wir haben es hier mit einem weiteren Fall zu tun, in dem Ermittlungsbehörden über das Ausspähen der Telefonkontaktdaten von Journalisten versucht haben, offensichtlich Informanten herauszufinden.»

Die Deutsche Journalisten-Union in Verdi protestierte «gegen die Verletzung der grundgesetzlich geschützten Vertrauensbeziehung zwischen Journalisten, Redaktionen und ihren möglichen Informanten ohne hinreichenden oder triftigen rechtsstaatlichen Grund». (nz)