netzeitung.dePolen beschneidet Rundfunkrat

29.12.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Polens Opposition befürchtet Zensur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mit einem neuen Mediengesetz weitet die Regierung ihren Einfluss auf die Institution aus.

Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung nach Ansicht der Opposition weit reichende Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschafft. Der Nationale Radio- und Fernsehrat wird der Regelung zufolge von neun auf fünf Mitglieder verkleinert. Zudem soll dem Gremium mehr Einfluss auf die «Bewahrung journalistischer Ethik» eingeräumt werden. Kritiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) sehen darin eine Möglichkeit zur Zensur.

Ähnlich wie bisher sollen dem neuen Gesetz zufolge zwei Mitglieder des Rundfunkrates vom Präsident ernannt werden, zwei weitere vom Parlament und eines vom Senat. Wegen der Reduzierung auf fast die Hälfte der Sitze werde es aber wesentlich weniger Raum für verschiedene Meinungen geben, erklärte die PO.

Die Regierung unter Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will mit den Änderungen nach eigenen Angaben Verwaltungsausgaben sparen und die Arbeit des Rundfunkrats effektiver machen. (nz)