Europas Fernsehzuschauer müssen sich auf häufigere Werbepausen im Programm einrichten. Die Europäische Kommission beschloss in Straßburg einen Gesetzentwurf, der die Vorschriften für TV-Reklame vereinfachen soll. Der Entwurf erlaubt Werbeunterbrechungen in Sport- und Unterhaltungsprogrammen zu jedem Zeitpunkt. Auch Product Placement, zuletzt im ARD-Schleichwerbeskandal erst zu den unzulässigen Werbeformen erklärt, soll künftig erlaubt sein, wenn der Sender das vor Filmbeginn kenntlich macht.

Die Kommission setzt auf Selbstregulierung durch die Zuschauer. Sie sollen mit der Fernbedienung selbst über die Güte des Programms entscheiden. «Für die EU-Kommission bedeutet eine verbesserte Kontrolle durch den Endverbraucher, dass wir weniger gesetzliche Bestimmungen brauchen», begründete Medienkommissarin Viviane Reding den Entwurf. Europäisches Parlament und die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten müssen dem Kommissionsentwurf noch zustimmen, dann die Staaten es in nationales Recht umsetzen.

Mit dem Gesetz würde Schleichwerbung im Fernsehen generell als Product Placement gestattet. Ausgenommen sind dem Entwurf zufolge nur Kinderprogramme, Nachrichten und andere Informationssendungen wie verbraucherkritische Magazine und Sendungen religiösen Inhalts. Fernsehsender sollen im Vorspann einer Sendung darauf hinweisen, für welche Produkte geworben wird.

Reklame für Tabakprodukte und verschreibungspflichtige Medikamente sollen nicht erlaubt sein. Alkoholische Getränke sind dagegen erlaubt. Bei Product Placement dürfen Unternehmen dann maximal zwölf Minuten pro Stunde für ihre Produkte werben. Die Einnahmen gehen an die Sender. Der Vorschlag verbietet Product Placement lediglich in Nachrichten, politischen Magazinen und Kindersendungen.

Deutsche Medienwächter und –politiker lehnen den Vorstoß ab. Die Grünen im EU-Parlament kündigten bereits Widerstand gegen Product Placement im europäischen Fernsehen an. «Für uns Grüne ist die klare Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten ein hohes medienpolitisches Gut», so die Abgeordneten Rebecca Harms und Helga Trüpel.

Im Gegensatz etwa zu Sport- oder Unterhaltungssendungen sollen Werbeblöcke in Nachrichten, politischen Magazinen und Kindersendungen künftig nur alle 35 Minuten erlaubt sein. Die Obergrenze von durchschnittlich zwölf Minuten Reklame pro Stunde soll erhalten bleiben.

Kommissarin Reding will mit der Neufassung der Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1989 auch neue Werbeformen wie Reklame auf geteiltem Bildschirm, virtuelle und interaktive Werbung sowie Mini-Spots fördern. Reklame für Tabak und verschreibungspflichtige Medikamente bleibe verboten, so der Entwurf.

Die Ausgestaltung der EU-Regeln will die Kommission den Mitgliedstaaten überlassen. Für jeden Sender solle das Recht des Landes gelten, in dem er seinen Sitz hat. Schweden kann demnach weiterhin Werbung in Kindersendungen verbieten. Aber wenn etwa ein lettischer Sender ein Kinderprogramm auf Schwedisch mit Werbung per Satellit verbreitet und ins schwedische Kabelnetz einspeisen lässt, dann gelte für ihn lettisches Recht, erläuterte ein Sprecher Redings. In Streitfällen könne die Kommission angerufen werden. (nz)