Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich für jahrelange Bespitzelungen beim Publizisten Erich Schmidt-Eenboom entschuldigt. Der Auslandsgeheimdienst habe ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik (FF) von November 1993 bis März 1996 mit Unterbrechungen observiert, sagte Schmidt-Eenboom am Dienstag dem RBB-Inforadio. Dies sei mit einer Kamera geschehen. Der Autor hatte sich nach eigener Aussage zuvor mit BND-Präsident August Hanning getroffen.

Hanning hatte bereits öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken. Schmidt-Eenboom zufolge wurde das Altpapier seines Instituts sogar bis ins Jahr 2003 gesammelt und ausgewertet. Er sagte, dass sich Hanning bei ihm für diese «operativen Verirrungen» entschuldigt habe. Als Grund für die Entschuldigung habe Hanning angegeben, dass die Operationen wegen ihrer Intensität und der langen Dauer nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig gewesen seien.

Schmidt-Eenboom sagte laut dem Sender, dass der damalige BND-Präsident Konrad Porzner für die Überwachung nur eine so genannte Rahmenerlaubnis gegeben habe. Darin sei verboten worden, ihn direkt zu observieren. Die tatsächliche Bespitzelung habe dann offenbar niemand mehr kontrolliert. Der Publizist sprach sich dafür aus, Grenzüberschreitungen von Nachrichtendiensten unter Strafe zu stellen.

Der Zeitung «Rheinpfalz» sagte Schmidt-Eenboom zudem, dass ihn BND-Mitarbeiter auf zwei Reisen verfolgt hätten. Hanning habe ihm während des Gespräches bestätigt, dass auch Journalisten ins Visier des Geheimdienstes geraten seien.

Angesichts der Äußerungen von Schmidt-Eenboom fordert die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linkspartei) die Behandlung des Themas im Bundestag. Die Grünen hatten bereits am Dienstag erklärt, für die kommende Woche eine Bundestagsdebatte zur BND-Affäre zu beantragen. Sie verlangten von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung über die Bespitzelung von Journalisten. (nz)