Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Lizenzgebühren bei Fußball-Live-Berichten reicht der Privatsender Radio Hamburg Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das habe der Sender zusammen mit dem Fachbereich Hörfunk des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) entschieden, sagte die Sprecherin des Senders, Martina Müller, der Netzeitung.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte in einem Grundsatzurteil in der vergangenen Woche erklärt, die Forderung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) nach Lizenzgebühren für Live-Berichte von Fußballspielen sei rechtens. In einer Musterklage unterlag «Radio Hamburg» dem Hamburger SV und dem FC St. Pauli.

Das Gericht habe mit seiner Entscheidung das Recht der Vereine auf Vermarktung von Hörfunkrechten über das Recht der freien Berichterstattung gestellt, so Müller. «Der Bundesgerichtshof hat damit dem Wirtschaftsrecht Vorrang vor der Pressefreiheit gegeben. Mit unserer Beschwerde wollen wir verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob es sein kann, dass wirtschaftliche Interessen über ein Grundrecht gestellt werden.»

Als «Sperspitze des Widerstandes», so die Sprecherin, werde «Radio Hamburg» die Beschwerde in den nächsten Wochen beim Gericht einreichen. Der VPRT unterstütze den Sender dabei.

Der Vorsitzende des Fachbereichs Hörfunk im VPRT, Hanns-Dieter Hillmoth, hatte nach Bekanntwerden des Grundsatzurteils erklärt, es sei zu befürchten, dass sich das Urteil «auch jenseits der Fußballberichterstattung zu Lasten des Hörers» auswirke. Zudem könnte es demnächst auch auf Print- und Fotokollegen ausgeweitet werden.

Für das Web ediert von Solveig Grothe