Die Bundesregierung sieht trotz der von allen Parteien und Medienorganisationen heftig kritisierten Durchsuchungsaktion beim Potsdamer Magazin «Cicero» keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. «Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Schutz von Journalisten vor Eingriffen in die Pressefreiheit nach geltender Rechtslage im Bereich des Strafprozessrechts in hohem Maße gewährleistet», heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Antwort am Montag als «Witz» und wertete sie als Beleg dafür, welchen geringen Stellenwert die Pressefreiheit für das Innenministerium besitze.

Die Polizei hatte Mitte September die Redaktionsräume des Potsdamer Magazins und die Privatwohnung des «Cicero»-Mitarbeiters Bruno Schirra durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, auch so genannte Zufallsfunde. Schirra hatte in einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al Zarqawi aus vertraulichen Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert.

Die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung hatte die zuständige Fachabteilung des Bundesinnenministeriums erteilt. Im Nachgang sei auch Minister Otto Schily (SPD) unterrichtet worden, geht aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen hervor.

Die Regierung verneinte in ihrer Antwort einen generellen Vorrang der schutzwürdigen Interessen von Journalisten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Das Innenministerium hält auch die Beschlagnahme von Unterlagen für gerechtfertigt, die nichts mit dem Fall zu tun haben: «Die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kann nicht davon abhängig sein, dass sich beweisrelevante Gegenstände zufällig bei einem beschuldigten Journalisten befinden, gegen den in anderer Sache ermittelt wird.»

Beck warf dem Innenministerium vor, sich bei fast allen Fragen um konkrete Aussagen herumzuwinden. Vom künftigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwarten die Grünen, dass er den Schutz von Journalisten vor unverhältnismäßigen Eingriffen der Ermittlungsbehörden ernst nehme und sich rechtlichen Verbesserungen nicht verschließe. (nz)