Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Zusammenhang mit Kritik an seinem Verhalten bei der Razzia gegen die Zeitschrift «Cicero» stoßen bei der SPD auf Unverständnis. «Für sein Verhalten ist Schily selbst verantwortlich; ich möchte mich nicht auf diese Ebene begeben», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Netzeitung.

Er reagierte damit auf Äußerungen Schilys im «Spiegel». Dort hatte der Minister seine Kritiker in scharfer Form attackiert und alle Vorwürfe zurückgewiesen. «Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren», sagte er. Der Minister warf Wiefelspütz und der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Bundestag, Monika Griefahn (SPD), zudem «Rechtsunkenntnis» vor.

Wiefelspütz konterte: «Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Einschaltung der Justiz unverhältnismäßig war.» Er betonte, dass das Parlament «seine Kontrollaufgaben» wahrnehme. Im Fall «Cicero» werde es deshalb am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses geben. Schily habe dann Gelegenheit zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.

Wiefelspütz gestand Schily zu, dass er sich «natürlich» um «undichte Stellen in seinem Hause» kümmern müsse. Über die «Methoden» müsse man aber reden. «Das muss der Minister aushalten», sagte er.

Vor diesem Hintergrund nannte Wiefelspütz eine grundsätzliche Debatte über die Pressefreiheit in Deutschland «wichtig und notwendig». Die Diskussion um Pressefreiheit sei angesichts der «Cicero»- Durchsuchung von «erheblicher Bedeutung», sagte er.

Der «Cicero»-Redakteur Bruno Schirra soll Beihilfe zur Weitergabe geheimer Unterlagen geleistet haben. In einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al Zarqawi hatte er aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert. Die Polizei hatte daraufhin im September Redaktionsräume der Potsdamer Zeitschrift und Schirras Wohnung durchsucht. Politiker aller Parteien bewerteten dies als unverhältnismäßig.

Schirra erhob unterdessen neue Vorwürfe. Er habe mehrere Hinweise erhalten, wonach seine Telefone ohne richterliche Genehmigung abgehört würden, sagte er der «Welt am Sonntag». Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die BKA-Leitung: «Der Führungsstil des Amtsleitung läuft katastrophal aus der Spur», sagte der BDK- Gesamtvorsitzende Klaus Jansen dem Nachrichtenmagazin «Focus». Wegen eines Generalverdachts gegen mehr als 200 BKA-Mitarbeiter seien die Beamten völlig verunsichert. Bei der Suche nach undichten Stellen im BKA könne man «nicht mit der Schrotflinte ermitteln».

Nach «Focus»-Informationen richtet sich der Verdacht gegen Beamte aus drei Staatsschutz-Referaten in Meckenheim bei Bonn. Aus ihren Reihen soll das politisch brisante BKA-Dossier über Mussab al-Sarkawi an den «Cicero»-Redakteur weitergereicht worden sein.

Am kommenden Donnerstag muss sich Schily in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. FDP, Grüne und Linkspartei drohen mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.