Keine «Focus»- Gegendarstellung für Trittin
29.09.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Jürgen Trittin
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das Magazin «Focus» muss keine Gegendarstellung der Bundesrepublik Deutschland abdrucken. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts, wie «Focus» am Donnerstag mitteilte (Az.: 18 U 4223/05).
Umweltminister Trittin hatte sich im Namen der Bundesrepublik Deutschland gegen einen «Focus»-Bericht vom 20. Juni zu wehren versucht. Das Magazin hatte damals unter dem Titel «Warmer Regen» über Beförderungen und Ernennungen mehrerer Beamter in Bundesministerien berichtet.
Nur Trittin betroffenIn der folgenden juristischen Auseinandersetzung hatte im August einerseits das Berliner Landgericht in einer Unterlassungsverfügung dem Blatt untersagt, eine Personalentscheidung des Umweltministeriums in den Zusammenhang der vorgezogenen Bundestagswahl zu stellen.
Anderseits wies das Münchner Gericht das Gegendarstellungsverlangen aus formalen Gründen zurück. Die Münchner Pressekammer kam zum Ergebnis, dass die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesumweltministerium – keine Betroffenheit geltend machen könne. Denn betroffen von dem Artikel sei nicht die Bundesrepublik, sondern die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung. In diesem Fall wäre dies Jürgen Trittin. Diese Auffassung bestätigte jetzt das OLG. (nz)