Laut Urteil des Staatsgerichtshofes ist das niedersächsische Landesmediengesetz, das die Beteiligungen von Parteien an Privatsendern auf ein Minimum begrenzt, in diesem Punkt nicht mit der von Grundgesetz und Landesverfassung garantierten Rundfunkfreiheit vereinbar. Die Regelung sei verfassungswidrig und daher nichtig.

Nach den Worten des Vorsitzenden Richters Manfred-Carl Schinkel gilt die Rundfunkfreiheit auch für Parteien. Zwar dürfe der Gesetzgeber deren Einfluss auf Rundfunksender begrenzen, um die Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt der Sender zu gewährleisten. Er dürfe die Parteien aber nicht «von der Gestaltung eines die Meinungsvielfalt sichernden Rundfunkkonzepts» ausschließen.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kündigte nach dem Urteil an, die Partei werde die Stilllegungen ihrer indirekten Beteiligungen an drei niedersächsischen Rundfunksendern «wieder rückgängig machen». Nach den vom niedersächsischen Staatsgerichtshof angelegten Maßstäben seien auch die noch schärferen Regelungen des hessischen Landesmediengesetzes verfassungswidrig. Das Gesetz untersage jegliche indirekte Beteiligung von Parteien an Privatsendern. SPD-Abgeordnete würden nun dagegen klagen.

Bedeutung habe das Urteil auch für die Zeitungsbeteiligungen der SPD, so die SPD-Schatzmeisterin. Es zeige, «dass alle Bemühungen von CDU und FDP, unsere Zeitungsbeteiligungen zu enteignen, verfassungswidrig sind.»

Die SPD-Minderheitsbeteiligungen an Medien bieten der Partei laut Wettig-Danielmeier einen teilweisen wirtschaftlichen Ausgleich für das höhere Spendenaufkommen von CDU und FDP. (nz)