Beck will mehr Transparenz von ARD und ZDF
21.12.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hat Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekündigt. Nachdem die EU die Angebote von ARD und ZDF prüfe, sei es an der Zeit, die deutsche Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Entwicklung der Medien insgesamt zu verdeutlichen, sagte Beck am Dienstag in Mainz.
Mit Blick auf Äußerungen seines Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), mahnte Beck, sich nicht zu voreilig mögliche Einschätzungen der Brüsseler Kommission zu eigen zu machen. Steinbrück hatte ARD und ZDF dazu aufgerufen, ihren Programmauftrag neu zu definieren, weil die Kommission sehr entschlossen prüfe, wie die Sender mit ihren Gebühren umgingen und ob sie gegen Wettbewerbsregeln der EU verstießen.
Fernsehrichtlinie Beck machte deutlich, dass es Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten sei, wirtschaftliche und inhaltliche Angelegenheiten des Rundfunks zu regeln. Er forderte deshalb, die seit Jahren angekündigte Novellierung der Fernsehrichtlinie endlich umzusetzen. Sie müsse aktuellen Bedürfnissen angepasst und, wie er sagte, in eine «Contentrichtlinie» weiter entwickelt werden. Darin sollten dann aus Sicht Becks Inhalte aller publizistischen elektronischen Dienste einschließlich der Online-Angebote erfasst sein.
Europarechtliche PositionZugleich forderte Beck die Anstalten zu einer Offenlegung ihrer Aktivitäten auf. Auf einem immer stärker umkämpften Medienmarkt müsse Transparenz gewährleistet werden. Es müsse erkennbar werden, inwiefern sich ARD und ZDF von den Privatsendern unterscheiden.
Die Rundfunkkommission der Länder wird laut Beck sich am 26. Januar 2005 in Mainz treffen. Dort solle eine gemeinsame europarechtliche Position formuliert werden. Danach sollten Gespräche mit den zuständigen EU-Kommissaren in Brüssel geführt werden. (nz)