netzeitung.deEU will von ARD und ZDF mehr Transparenz verlangen

12.12.2004

 Herausgeber: netzeitung.de

Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres einen Bericht über Beschwerden zu den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF vorlegen. Darin wird den Anstalten laut Informationen der Netzeitung mit einem formellen Prüfverfahren gedroht.

Die EU-Kommission will die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zwingen, ihre Finanzierung aus Gebühreneinnahmen transparenter zu gestalten. Das geht nach Informationen der Netzeitung aus einem «Sachstandsbericht» hervor, den die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission noch in diesem Jahr vorlegen will.

Der Bericht geht auf eine Beschwerde des deutschen Privatsenderverbands VPRT zurück. Danach seien privatwirtschaftliche Rundfunkprogramme benachteiligt, weil Online- und E-Commerce-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Unrecht aus den Rundfunkgebühren finanziert würden.
«Blauer Brief»
Wie die Netzeitung aus Kreisen der EU-Kommssion erfuhr, werden ARD und ZDF Anfang 2005 in einem «blauen Brief» über die in dem Bericht aufgeführten Mißstände informiert. Beide Anstalten würden demnach davon unterrichtet, «dass die Rundfunkgebühren eine Beihilfe darstellen, da sie zwangsweise erhoben werden und staatlicher Kontrolle unterliegen». Daraus ergäben sich, schlußfolgern die EU-Beamten, Wettbewerbsnachteile für die allein auf Werbeeinnahmen angewiesenen Privatsender, die ausgeräumt werden müssten.

Es müsse klar werden, wie ARD und ZDF die kommerziellen Bereiche ihrer Online-Angebote von den gebührenfinanzierten trennen wollen, hieß es aus EU-Kreisen. Falls beide Anstalten keine «ausreichenden Vorschläge» machten, wäre die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kaum noch zu vermeiden.

Verhaltenskodex
ARD und ZDF rechnen indessen bereits damit, daß die EU-Kommission die Online-Angebote der Sender als wettbewerbswidrig einstufen wird. Eine entsprechende Tendenz erfuhren Vertreter von ZDF und WDR bei einem Gespräch mit Philipp Lowe, dem Leiter der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission, wie aus einem der Netzeitung vorliegenden Schreiben hervorgeht. Deshalb erwägen beide Anstalten einen Verhaltenskodex, um damit für die gewünschte Transparenz sorgen. ARD und ZDF wollten demnach einen «Codes of Conduct» für ihre Rundfunkanstalten entwickeln, um «marktkonformes Verhalten bei unseren gewerblichen Tätigkeiten» nach außen zu dokumentieren und nach innen sicherstellen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer