Mit Kritik haben die Intendanten der ARD-Sender auf einen Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder zur Gebührenerhöhung reagiert. Sechs Ministerpräsidenten hatten sich dafür ausgesprochen, die Rundfunkgebühren erst zum 1. April 2005 um 86 Cent anzuheben. Dies sei unzureichend, hieß es am Dienstag in einer Schaltkonferenz der Intendanten. Man behalte sich deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Unterstützung erhielten die Sender vom Deutschen Journalistenverband (DJV), der den Ministerpräsidenten vorhielt, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie hätten eine Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) missachtet. Demnach sollten die Gebühren bereits zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro im Monat steigen.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), warnte indes vor einer Klage in Karlsruhe. Mit der EU-Kommission werde es bald eine Debatte über die Finanzierungsgrundsätze geben. «Und in dieser Zeit die bisher stehenden Regeln auch noch unsicher zu machen, das muss man drei Mal überlegen im wohl verstandenen Interesse unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks», so Beck.

Die 16 Ministerpräsidenten wollen bei Beratungen vom 6. bis 8. Oktober in Berlin definitiv über die Rundfunkgebühren entscheiden.

Auf ihrer Konferenz stellten sich die Intendanten auch gegen Forderungen, Sportrechte an andere Sender zu übergeben. Dies taste die Programmautonomie an und nutze in erster Linie der kommerziellen Konkurrenz. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog wies darauf hin, dass der Axel Springer Verlag als Großaktionär der ProSiebenSat.1 Media AG immer deutlicher für die Belange des kommerziellen Rundfunks eintrete. (nz)