Der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), warnte indes vor einer Klage in Karlsruhe. Mit der EU-Kommission werde es bald eine Debatte über die Finanzierungsgrundsätze geben. «Und in dieser Zeit die bisher stehenden Regeln auch noch unsicher zu machen, das muss man drei Mal überlegen im wohl verstandenen Interesse unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks», so Beck.

Die 16 Ministerpräsidenten wollen bei Beratungen vom 6. bis 8. Oktober in Berlin definitiv über die Rundfunkgebühren entscheiden.

Auf ihrer Konferenz stellten sich die Intendanten auch gegen Forderungen, Sportrechte an andere Sender zu übergeben. Dies taste die Programmautonomie an und nutze in erster Linie der kommerziellen Konkurrenz. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog wies darauf hin, dass der Axel Springer Verlag als Großaktionär der ProSiebenSat.1 Media AG immer deutlicher für die Belange des kommerziellen Rundfunks eintrete. (nz)