Bundesjustizministerin Brigitte Zypries glaubt nicht, dass das «Caroline-Urteil» das Ende der Pressefreiheit ist. Das sagte die Politikerin in einem Interview mit «Bild». Es stärke lediglich den Persönlichkeitsschutz von Prominenten ohne öffentliches Amt.

Auch gehe es in dem Urteil nicht um Politiker, so Zypries: «Es behindert deshalb auch keinen Journalisten, der Ämtermissbrauch oder Ähnlichem auf der Spur ist». Kritische Berichterstattung über Politker sei nach wie vor möglich.

Das «Caroline-Urteil» besagt, dass Fotos aus dem Privatleben der Prominenten nur mehr mit deren Einverständnis veröffentlicht werden dürfen. Verlegerverbände und eine Initiative von Chefredakteuren kritisierten das Urteil und verlangten, dass die Bundesregierung Einspruch gegen die Entscheidung Menschengerichtshofes erhebt. Die Bundesregierung ist dieser Forderung, entgegen der Empfehlung der Justizministerin, nicht nachgekommen.

Vor allem die Boulevardpresse befürchtet, künftig nicht mehr über das Privatleben prominenter Menschen ohne deren Zustimmung berichten zu dürfen. Dieses Bedenken teilt Zypries nicht. Sie sagte, das Urteil beziehe sich in erster Linie auf die Bildberichterstattung. «Wenn ein Politiker öffentlich Wasser predigt, privat aber Wein trinkt, sehe ich kein Problem, wenn so etwas gedruckt wird.» Streitfälle im Einzelfall müssen weiterhin die Gerichte lösen, erklärt die Justizministerin.

Auch die Befürchtung, dass es in Zukunft nur mehr vorabgenehmigte Hochglanzfotos von Prominenten gebe, teilt Zypries nicht. Schon vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hätten Prominente Anspruch auf den Schutz ihrer Privatsphäre außerhalb ihrer eigenen vier Wände gehabt. «Nämlich dann, wenn der Prominente sich an einen abgeschieden Ort zurückzieht, und für jedermann erkennbar ist, dass er allein sein möchte», so Zypries. (nz)