Journalistenverband dringt auf Rücknahme des «Caroline-Urteils»
31. Aug 2004 17:59
Der Deutsche Journalistenverband sieht das «Caroline-Urteil» des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs die Wäüchterrolle der Medien bedroht. Bundeskanzler Schröder solle Widerspruch einlegen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, Rechtsmittel gegen das «Caroline-Urteil» des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einzulegen. «Wenn dieses Urteil Bestand hat, wird die Wächterfunktion der Medien zur Schweigefunktion», warnte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Dienstag in einem Brief an Schröder. Nach Auffassung des Verbands soll die Bundesregierung Rechtsmittel einlegen, um das Urteil zu kippen.
Das Straßburger Gericht hatte im Juni entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern, auf denen Prinzessin Caroline von Monaco bei alltäglichen privaten Verrichtungen in der Öffentlichkeit zu sehen ist, gegen das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstößt. Es ging damit über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus, dass in seinen Urteilen die Veröffentlichung von Fotos, die Prominente in der Öffentlichkeit zeigen, erlaubt hatte.
«Pressefreiheit darf nicht beschnitten werden»
«Unsere demokratisch bewährte Pressefreiheit darf nicht durch europäische Urteile beschnitten werden», so der DJV. Die Berichterstattung würde damit zu einem PR-Instrument verkommen. Der Aufschrei der Medienwelt müsse gehört werden. Der DJV-Verbandstag hatte bereits im Juli Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, Rechtsmittel einzulegen. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass das Thema am Mittwoch im Bundeskabinett angesprochen werden soll. (nz)
