Überarbeitetes Mediengesetz in Italien verabschiedet
30.04.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Nach monatelangem Streit um das Mediengesetz der italienischen Regierung hat das Parlament einen überarbeiteten Entwurf verabschiedet. Nach dem Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag auch der Senat mit 142 gegen 91 Stimmen dafür.
Beide Kammern hatten im Dezember bereits die erste Vorlage gebilligt. Das Inkrafttreten des Gesetzes verhiderte schließlich Staatschef Carlo Azeglio Ciampi durch einen Einspruch.
In dem Gesetz wird festgelegt, dass einem Medienunternehmen höchstens 20 Prozent aller nationalen Werbeeinnahmen zufallen dürfen. Aus der nun verabschiedeten Fassung wurden der Buch-, Film- und Musikmarkt ausgeklammert. Dadurch verringerte sich die Bemessungsgrundlage für die Werbeeinnahmen. Kritiker halten die Änderungen allerdings noch nicht für ausreichend.
An dem ursprünglichen Entwurf hatten Vertreter der Opposition kritisiert, dass er für Ministerpräsident Silvio Berlusconi maßgeschneidert sei. Berlusconi, dessen Medienkonzern Mediaset die drei größten privaten TV-Sender im Land besitzt, übt durch sein Amt auch maßgeblichen Einfluss auf die staatliche Rundfunkanstalt Rai aus. (nz)