Die Chefredakteure von «Stern», «Bild», «Tagesspiegel», «Berliner Zeitung», «Financial Times Deutschland» und «Tageszeitung» haben an die Bundespressekonferenz appelliert, den Ausschluss von Journalisten von Auslandsreisen des Kanzlers zu thematisieren, eine offizielle Reaktion zu beschließen und Regierungssprecher Bela Anda aufzufordern, «seine Boykottpolitik umgehend zu beenden».

Auch der Vorstand der Bundespressekonferenz (BPK) sprach sich mit Nachdruck gegen eine «sich abzeichnende Praxis der Bundesregierung» aus, Korrespondenten «wegen der Berichterstattung ihrer Medien von Interviews und der Teilnahme an Informationsgesprächen und Auslandsreisen auszuschließen». Der BPK-Vorstand werde diese Position gegenüber dem Regierungssprecher Bela Anda «unmissverständlich zum Ausdruck bringen», heißt es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung des BPK-Vorstands.

Regierungssprecher Bela Anda wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich nicht um einen Boykott unbequemer Medien. Vielmehr seien allein Platzgründe dafür verantwortlich, dass es keinen Anspruch auf Mitreise geben könne. Die Termine vor Ort seien öffentlich und jedem zugänglich.

Die Chefredakteure werfen Anda vor, zwei Journalisten des «Stern» und zwei «Bild»-Reportern die Teilnahme an den Reisen Gerhard Schröders in die Türkei und die USA mit der Begründung, es mangele an Plätzen, verweigert zu haben. Im TV-Magazin «Monitor» kündigte Anda an, auch künftig Reporter gezielt von Auslandsreisen des Kanzlers auszuschließen.

In dem Brief der Chefredakteure heißt es dazu: «Nach unserer Ansicht hat Herr Staatssekretär Anda damit nicht nur seine Kompetenzen als Beamter überschritten, sondern zugleich die Freiheit der Berichterstattung in Frage gestellt.» Andas Vorgehen sei ein «nicht ungefährliches Präjudiz». Was den Kollegen von «Stern» und «Bild» geschehen sei, könne «jedem anderen Journalisten im Falle missliebiger Berichterstattung ebenfalls passieren», meinen sie.

Die Mitglieder der Bundespressekonferenz versammeln sich turnusgemäß zum nächsten Mal am kommenden Montag. (nz)