Italiens Parlament verabschiedet Mediengesetz
02.12.2003
Herausgeber: netzeitung.de
Das italienische Parlament in Rom hat am Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz endgültig verabschiedet. Nachdem das Abgeordnetenhaus bereits im Oktober zugestimmt hatte, kann das Gesetz nun in Kraft treten.
Der Senat stimmte mit 155 zu 128 Stimmen für das Gesetz, mit dem Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Kontrolle über die Medien noch weiter ausbauen kann. Der Entwurf sieht vor, die Sparten Print, Rundfunk, Musik, Internet, Filme und Verlagswesen zusammenzufassen.
Berlusconi kontrolliert 90 Prozent des TVDies würde Berlusconis Mediaset-Imperium erlauben, die Werbeerlöse um eine Milliarde Euro zu erhöhen, ohne eine Grenze zu überschreiten, wonach Einzelpersonen nicht mehr als 20 Prozent des Marktes kontrollieren dürfen. Zudem kann Berlusconi entgegen anders lautenden richterlichen Entscheidungen seine drei Fernsehkanäle weiter betreiben.
Nur Ciampi kann Inkrafttreten noch verhindernAndernfalls hätte eines der drei Programme ab 1. Januar aus Wettbewerbsgründen über Satellit ausgestrahlt werden müssen. Die Mitte-Links-Opposition fürchtet, dass Berlusconi, der direkt oder indirekt bereits rund 90 Prozent der italienischen Fernsehens kontrolliert, nach der Verabschiedung des Mediengesetzes noch mehr Zeitungen übernehmen oder noch stärker auf die Besetzung von Führungsposten beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI Einfluss nehmen könnte.
Zuvor hatte der Senat mit den Stimmen der rechten Regierungskoalition von Berlusconi für ein Verbot von Kinderwerbung im Fernsehen gestimmt, obwohl die Regierung dies eigentlich ablehnt. Doch eine Ablehnung oder Änderung dieser bereits vom Abgeordnetenhaus im Oktober gebilligten Maßnahme hätte bedeutet, dass die Abgeordneten erneut über das Mediengesetz hätten beraten müssen.
Die letzte Hoffnung der Opposition ruht auf Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi: er könnte dem neuen Gesetz seine Unterschrift verweigern, falls er es als verfassungswidrig ansieht. (nz)