netzeitung.deRundfunkgebühren-Erhöhung fällt niedriger aus

07.10.2003

 Herausgeber: netzeitung.de

ARD und ZDF hatten eine Gebührenerhöhung um zwei Euro beantragt. Obwohl die Gebührenkommission der Länder deutlich weniger empfiehlt, sind die privaten Anbieter empört.

Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland werden Januar 2005 voraussichtlich um 1,07 Euro auf 17,22 Euro pro Monat steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Länderchefs Vorschläge zur Gebührenhöhe macht. Die Rundfunkanstalten hatten eine Erhöhung um zwei Euro verlangt.

Die Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kritisierte erneut, aus sachlichen Gründen sei die Erhöhung nicht zu rechtfertigen. Die Steigerung bedeute Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender von 400 Millionen Euro jährlich. Damit verfügten sie über jährliche Gebühreneinnahmen von ca. 6,9 Milliarden Euro, während die privaten Hörfunk- und Fernsehanbieter mit Werbung nur von ca. 4,1 Milliarden Euro einnehmen könnten, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz in Berlin. Das werde würde die «bereits bestehende Schieflage des Systems zu Lasten des privaten Rundfunks dramatisch weiter verschärfen».
Änderungen noch möglich
Der Geschäftsführer der KEF, Horst Wegner, sagte, der Bericht werde erst am 14. November endgültig verabschiedet. Bis dahin werde es erfahrungsgemäß Änderungeen geben, «auch an den Zahlen», wie Wegner betonte. Schließlich müssen noch die Ministerpräsidenten der Bundesländer der neuen Gebührenordnung zustimmen. Sie treffen sich noch in diesem Herbst zu ersten Beratungen, wie ein VATM-Sprecher der Netzeitung sagte. (nz)