In Italien hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die umstrittene Medienreform mit 318 zu 261 Stimmen verabschiedet. Grund zur Euphorie hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi jedoch nicht. Die Opposition konnte sich mit mehreren Änderungsanträgen durchsetzen, nachdem Abgeordnete der regierenden Koalition Berlusconi die Gefolgschaft verweigert hatten.

Am Vormittag nahm die Kammer mit nur einer Stimme Mehrheit einen Änderungsantrag des Oppositionsbündnisses Margherita zur geplanten Einführung des Digitalfernsehens an.

Am Mittwoch hatten die Abgeordneten bereits mit knapper Mehrheit einen Änderungsantrag der Kommunisten gebilligt. Damit wird Kindern unter 14 Jahren untersagt, in Werbespots aufzutreten. Bei beiden Abstimmungen votierten mehr als 30 Vertreter des Mitte-Rechts-Bündnisses nicht gegen die Änderungsanträge.

Nach italienischen Medienberichten blieben am Mittwoch mehrere einflussreiche Mitglieder der Koalition dem Votum fern oder enthielten sich der Stimme. Unter den Abweichlern seien auch Außenminister Franco Frattini, Verteidigungsminister Antonio Martino und Agrarminister Gianni Alemanno, berichtet die Zeitung «La Stampa».

Berlusconi, dessen Bündnis in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat, reagierte verärgert. «Jetzt will ich die Namen derjenigen, die nicht abgestimmt haben», zitiert ihn die Zeitung «La Repubblica». Zugleich versuchte er, den Vorfall herunterzuspielen. Auch Vize-Regierungschef Gianfranco Fini sprach von einem «Pyrrhus-Sieg» der Opposition: Der eigentliche Kern des Gesetzesvorhabens werde durch die Änderung nicht berührt.

Die Vorlage wird bereits seit mehr als einem Jahr im Parlament beraten. Mit der von ihm angestrebten Reform des italienischen Medienmarktes will Berlusconi neue Grundlagen für das audiovisuelle System schaffen und den staatlichen Rundfunksender Rai umstrukturieren. Damit soll der Übergang zu dem über Antenne empfangbaren Digitalfernsehen im Jahr 2007 vorbereitet werden.

Berlusconi ist selbst größter Medienunternehmer im Land und besitzt mehrere private Fernsehsender.

Für das Web ediert von Corina Kolbe