netzeitung.deUS-Gericht blockiert TV-Deregulierung

04.09.2003

 Herausgeber: netzeitung.de

In den USA standen Pläne zur Lockerung des TV-Marktes kurz vor der Umsetzung. Ein Gericht hat das Vorhaben in letzter Minute gestoppt.

Das Bundesgericht in Philadelphia hat Pläne zur Deregulierung des amerikanischen TV-Marktes gestoppt. Die Entscheidung sei einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Regelwerks der Medienaufsichtsbehörde (FCC) gefallen, berichtet die «New York Times». Die Reform hätte den Medienkonglomeraten den Ausbau ihrer Märkte ermöglicht.

Der Stopp bedeutet einen herben Rückschlag für einige Medienkonzerne und die federführende Behörde. Der Leiter der FCC, Michael Powell, hatte immer wieder die Notwendigkeit der Deregulierung betont. Durch eine Reihe von Fällen, die Medienkonzerne beim Bundesgerichtshof in Washington einbrachten, habe sich sein Gremium veranlasst gesehen, eine Neufassung zu erarbeiten.

Breiter Widerstand gegen Monopolbildung
Die neuen Regelungen waren bereits bei unterschiedlichsten Gruppen auf Widerstand gestoßen. Kritiker aus den Reihen der Vereinigung der Konsumenten, von Frauenorganisationen bis hin zur Nationalen Waffenlobby und katholischen Bischöfen fürchteten eine vereinheitlichte Medienlandschaft durch Monopolbildung. Nach den Plänen wäre es den großen TV-Netzwerken durch Zukauf von Sendern möglich, bis zu 45 Prozent der Zuschauer landesweit zu binden.

«Wir sind enttäuscht, werden aber weiter auf die Änderungen dringen», sagte der FCC-Sprecher, David Fiske.

Kritiker hoffen unterdessen, dass der Kongress in dem Fall aktiv wird und die Neuregelungen im Ganzen verwirft. «Die Entscheidung gibt uns die Möglichkeit, den Kongress davon zu überzeugen, dass die Pläne der FCC der Demokratie und dem Lokalfernsehen schaden», betonte der Rechtsanwalt, Andrew Jay Schwartzman. (nz)