Die Opposition in Italien hat ein umstrittenes Mediengesetz als maßgeschneidert für Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert. In dem Gesetz, das vom Parlament am Dienstag verabschiedet wurde, heißt es, ein öffentliches Amt sei nicht mit der Führung eines Unternehmens vereinbar. Der Besitz eines Unternehmens sei jedoch nicht zu beanstanden. Berlusconi gehören zahlreiche Firmen in Italien, darunter mehrere Fernsehsender.

Das Gesetz sieht vor, dass zwei bereits bestehende Behörden künftig mögliche Interessenkonflikte von Inhabern eines öffentlichen Amtes kontrollieren. Die Opposition kritisierte, bei Verstößen seien keine Geldstrafen vorgesehen. Vertreter der Regierungskoalition sagten dazu, Strafen seien nicht notwendig, weil ein Minister, dem ein Interessenkonflikt nachgewiesen werde, ohnehin zurücktreten werde.

Regierungschef Berlusconi ist mit einem Wirtschaftsimperium im Wert von 7,8 Milliarden Dollar der reichste Mann des Landes. Ihm gehören Fernsehsender, Werbeagenturen, Versicherungen und Immobilien. Er erklärte, er habe die Leitung der Unternehmen Familienmitgliedern und Beratern übergeben. Einen Verkauf lehnte er ab.

Im April attestierte die Organisation Reporter ohne Grenzen Berlusconi einen Interessenkonflikt, da er zugleich Regierungschef und größter Medientycoon des Landes sei.

Die Gesetzesvorlage muss nach einigen Änderungen erneut dem Senat vorgelegt werden, der bereits zuvor seine Zustimmung erklärt hatte. Auch dort verfügt die Mitte-Rechts-Koalition von Berlusconi über eine solide Mehrheit. (nz)