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FDP stellt Eilantrag wegen TV-Duell

23. Aug 2002 11:07
Guido Westerwelle gibt keine Ruhe. Das Verfassungsgericht soll als letzte Instanz über seine Teilnahme am TV-Duell von Schröder und Stoiber entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss darüber entscheiden, ob FDP-Chef Guido Westerwelle am TV-Duell zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) in ARD und ZDF am 8. September teilnehmen darf. Das Gericht bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Karlsruhe den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Die Liberalen wollen auf diese Weise die beiden öffentlich-rechtlichen Sender verpflichten, das TV-Duell «nicht ohne Teilnahme des Spitzenkandidaten der FDP zu senden».

Westerwelle war mit seiner Klage bereits beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Wann das Verfassungsgericht seine Entscheidung zu dem Eilantrag bekannt gibt, ist laut AFP nicht bekannt. (nz)


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