Springer druckt keine PDS-Anzeigen
16. Apr 2002 15:39
Weil die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will der Springer-Verlag keine Anzeigen der PDS mehr veröffentlichen.
Der Hamburger Axel Springer-Verlag hat angekündigt, in seinen Zeitungen und Zeitschriften keine Anzeigen der PDS mehr zu drucken. Grund: Der Verlag beurteile alle Kunden, die inserieren wollen, unter anderem nach ihrer «Verfassungskonformität». Die PDS oder deren Gruppierungen würden derzeit in nahezu allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Daher würden Anzeigen der PDS ebenso zurückgewiesen wie Anzeigen von Parteien rechter Gruppierungen wie der DVU oder Republikaner. «Diese Regelung wird selbstverständlich aufgehoben, sollte der Verfassungsschutz von der Beobachtung Abstand nehmen», heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des Verlags.
Wahlkampfthema für die PDS?
Auf NZ-Anfrage sagte Springer-Pressesprecherin Edda Fels, dass der Verlag seine Kritieren für Anzeigenkunden grundsätzlich nicht veröffentlicht, aber «wenn der Kunde selbst das Thema öffentlich macht» und als Wahlkampfthema nutzen wolle, nehme Springer sich das Recht, seine eigene Haltung «klarzustellen». Bislang habe der Verlag in Einzelfällen regionale Anzeigen der PDS gedruckt. Das Kriterium der Verfassungskonformität sei aber keineswegs neu. Jetzt habe man die Verfassungsschutzberichte gelesen und sei sich der Einschätzung der PDS durch den Verfassungsschutz bewusst.
Verstoß gegen Recht auf Meinungsäußerung?
Die PDS, die unter anderem in Berlin an der Regierung beteiligt ist, hatte Anfang April die Ablehnung einer Parteianzeige in der Münchener «Bild»-Ausgabe als «skandalösen» Verstoß gegen das Recht auf Meinungsäußerung kritisiert und Beschwerden an den Deutschen Presserat und den Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft gerichtet. Der Verband der Werbewirtschaft hat inzwischen mitgeteilt, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung durch abgewiesene Anzeigenaufträge nicht verletzt werde. (nz)
