netzeitung.deCDU will Rundfunksteuer statt Rundfunkgebühr

08.09.2001

 Herausgeber: netzeitung.de

Zu wenig Deutsche sind bereit, Rundfunkgebühren zu zahlen. Nach dem Willen der CDU-Länder soll es entweder jeder Haushalt eine Zwangsabgabe zahlen oder jeder Bürger.

Die CDU-regierten Länder wollen die Rundfunkgebühr künftig in Form einer Zwangsabgabe erheben, die auch fernsehtaugliche Computer einbezieht. «Wir wollen eine dauerhafte Rundfunkabgabe», sagte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU, Günther Oettinger, der «Welt am Sonntag».

Zwei Varianten sind demnach geplant: Bei dem so genannten Haushaltsmodell müsse künftig grundsätzlich jeder Privathaushalt eine Abgabe zahlen, weil davon auszugehen sei, dass heute in jedem Haushalt multimediafähige Geräte vorhanden seien. Dabei würden aber für Zweit- oder Drittgeräte keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

Das zweite Modell wäre die von der FDP entwickelte so genannte Bürgerabgabe. Sie sieht vor, dass jeder über 18-Jährige künftig einen festgelegten Betrag zahlen soll.

30 Prozent weigern sich
Oettinger sagte: «Wir wollen eine technologiefreundliche Lösung, bei der es keine Extra-Abgabe für den PC gibt.» Der CDU-Medien-Experte Bernd Neumann sagte: «In der CDU herrscht Einigkeit darüber, dass die geltende Rundfunkgebühren-Regelung ab 2005 ersetzt werden muss.»

Der Vorsitzende der Medien- und Internetkommission der FDP, Hans-Joachim Otto, mahnte zur Eile: «Schon heute verweigern über 30 Prozent der jungen Leute die Rundfunkgebühr. Deshalb brauchen wir eine rasche Entscheidung.»

SPD lehnt Steuer ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schloss hingegen eine TV-Steuer oder eine Pro-Kopf-Abgabe aus. «Das halte ich für vollkommen unrealistisch», sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder dem Blatt. Wenn jemand einen fernsehtauglichen PC als einziges Gerät nutze, dann müsse es zwar eine Regelung geben, die dieses Gerät in die Gebühr mit einbezieht. Er wehre sich aber aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen jeden Versuch, auch solche Bürger mit einer Rundfunkabgabe zu belegen, die bewusst auf Rundfunk- oder Multimediageräte verzichten. (nz)