Zweifel an Verfassungsgemäßheit des ZDF-Vertrages:
CDU-Politiker fordert Klärung im Fall Brender
05.12.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Polenz will Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrages ausräumen lassen.
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Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats Polenz verlangt von den Ministerpräsidenten die Vorwürfe im Falle der Ablöse von Brender zu klären. Der CDU-Politiker schließt nicht aus, dies dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.
Nach dem Streit um die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, «die öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags auszuräumen». Er begrüße es daher, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge gemacht habe, die «die genannten Kritikpunkte aufgreifen», sagte Polenz nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel».
«Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist», sagte Polenz. Es sei dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder «die Vorwürfe von sich aus in Angriff nehmen». Es wäre aber auch denkbar, «dass die Vorwürfe vom Bundesverfassungsgericht geprüft würden, weil sonst jeder behaupten kann, was er will», so der Vorsitzende des Fernsehrats.
Wenige EinflussnahmeDie Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer planen nach dem Streit um die Ablösung Brenders, den Einfluss von Parteien und Landesregierungen auf den Sender zu begrenzen. So sollten die Vertreter von Verbänden und Organisationen in den ZDF-Gremien künftig nicht mehr von den Ministerpräsidenten berufen werden, hatte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck am Freitag in Mainz erklärt. Der Einfluss des ZDF-Verwaltungsrats auf die Ernennung des Chefredakteurs soll damit verringert werden.
Die Debatte um eine Reform der ZDF-Gremien war durch den monatelangen Streit um Brenders Vertragsverlängerung ausgelöst worden. Die unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte in der vergangenen Woche die Ablösung des Chefredakteurs durchgesetzt, was Kritiker als einen Angriff auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werteten. Eine Reihe von Verfassungsrechtlern hält die Zusammensetzung der ZDF-Gremien für grundgesetzwidrig. Die Grünen-Bundestagsfraktion strebt deswegen ein sogenanntes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. (epd)
