Forderung nach Konsequenzen aus dem Fall Brender:
SPD-Länder wollen ZDF-Staatsvertrag ändern
04.12.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Seit der Causa Brender hat das ZDF ein Problem
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die SPD-geführten Bundesländer wollen den ZDF-Staatsvertragändern. Durch eine Reform von Verwaltungs- und Fernsehrat soll der Sender künftig unabhängiger vom Staat sein, so die Forderung der Regierungen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Freitag in Mainz an, er werde das der Rundfunkkommission der Länder vorschlagen.
Unter anderem sollten die Regeln für die Ernennung des Chefredakteurs geändert werden. Seitdem der Vertrag des derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aufgrund von politischer Einflussnahme nicht verlängert wurde, ist der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form heftig umstritten. Der Fall Brender hatte eine breite öffentliche Debatte über die Unabhängigkeit des öffentlich- rechtlichen Rundfunks entfacht.
Derzeit wird der Posten des Chefredakteurs vom Intendanten im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat besetzt. Dieses Einvernehmen soll in ein Vetorecht des Gremiums geändert werden, sagte Beck. Denn der Vertrag von Nikolaus Brender war vor einer Woche trotz eines Vorschlags des Intendanten Markus Schächter nicht verlängert worden, weil es im Verwaltungsrat nicht die nötige Mehrheit gab. Zuvor hatte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) öffentlich gegen Brender gestellt. (dpa/nz)