Das Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kündigte am Wochenende ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Nein des CDU-beherrschten Verwaltungsrats bezeichnete Özdemir als Versuch, «das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen».

Brender muss seinen Posten im März räumen, weil der ZDF-Verwaltungsrat seinen Vertrag nicht verlängert hat. Er scheiterte am Freitag am Widerstand der Unionsvertreter in dem Gremium, die von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführt wurden. Die SPD hatte sich bis zuletzt für eine Vertragsverlängerung eingesetzt und will nun ebenfalls rechtliche Schritte prüfen.

Die Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, erklärten, man werde sehr sorgfältig die Auswirkungen «dieses medienpolitischen Debakels» analysieren und über mögliche Konsequenzen beraten, auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF. «Dabei kommen sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht.» Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt.

Auch die FDP übte heftige Kritik am Verhalten der Union, vor allem an Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Dieser habe den ZDF-Intendanten Markus Schächter zu einem Frühstücksdirektor düpiert, kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, in der «Welt am Sonntag». Die Beteiligung an dem von der Opposition im Bundestag angestrebten Normenkontrollverfahren beurteilte der Politiker für die FDP skeptisch. Diese Frage sei zunächst politisch zu entscheiden und nicht durch das Bundesverfassungsgericht.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warnte ebenfalls vor einer Verfassungsklage. Diese hätte «schlimme Folgen» für das ZDF, sagte der SPD-Politiker im «Spiegel». «Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor. Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar. Und niemand würde die Verantwortung übernehmen.»

Scharfe Kritik am Votum des ZDF-Verwaltungsrates gegen Brender übte auch der ehemalige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser. In dieser «Dreistigkeit» habe noch keine Partei den Vorschlag eines Intendanten abgelehnt, sagte Bresser beim Journalistentag des DJV-NRW in Recklinghausen. Die Vielfalt an Meinungen und Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfe nicht durch politische Einflüsse gefährdet werden, sagte Bresser.

Es müsse deshalb ernsthaft die Frage nach der medialen Abhängigkeit aktiver Politiker gestellt werden. «Sind solche Leute, die abhängig sind von Wahlergebnissen, die Richtigen um in einem solchen Medium sachlich und unemotional zu agieren?», gab der 73-Jährige zu bedenken. (nz/dpa/AP/epd)