24.08.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Titelblatt des 'Vorwärts'
Foto: Vorwärts/Screenshot nz
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Verlag und ein Werbekunde sprechen von «Anzeigen der politischen Unternehmens-kommunikation». Das ließ ein Hamburger Gericht nicht durchgehen: Der SPD-Parteizeitung droht bei einer Wiederholung eine hohe Strafe.
Die SPD-Parteizeitung «Vorwärts» hat trotz des gesetzlichen Werbeverbots für Zigaretten Reklame von Tabakkonzernen abgedruckt. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass Inserate der Tabakkonzerne Reemtsma und British American Tobacco (BAT) gesetzeswidrig waren.
Damit verwarf es Urteile des Landgerichts Hamburg von 2007. Ein Justizsprecher bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins «Report Mainz». Mit der Entscheidung gab das Gericht dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht. Falls der «Vorwärts» die Werbung erneut druckt, drohen bis zu 250.000 Euro Strafe.
Der Geschäftsführer des «Vorwärts»-Verlages, Guido Schmitz, erklärte, die vom OLG beanstandeten Anzeigen dienten der politischen Unternehmenskommunikation und nicht der Produktwerbung. «Selbstverständlich halten wir uns an das Verbot der Tabakwerbung, das seit 2006 gilt, und die aktuelle Rechtsprechung», betonte Schmitz. Die Parteizeitung stehe «Tabakunternehmen unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Tabakwerbeverbotes wie allen anderen Branchen für Unternehmenskommunikation offen».
Der Tabakkonzern Reemtsma wartet nach Angaben einer Sprecherin noch auf die Urteilsbegründung. «Wir gehen aber davon aus, dass wir weiterhin wie jedes Industrieunternehmen über unsere Unternehmung informieren dürfen», sagte Sprecherin Svea Milena Schröder in Hamburg. Bei den betreffenden Anzeigen in Parteimagazinen handele es sich nicht um Marken- oder Produktwerbung, sondern um Unternehmenskommunikation. Zudem verzichte Reemtsma seit 2009 auf die Nennung von Marken in Unternehmensanzeigen. (dpa)
Aktenzeichen: 5 U 11/08
Unerlaubte Tabakwerbung im «Vorwärts»