Beim 3. Internationalen Mediendialog in Hamburg haben führende deutsche Verlage eine Resolution gegen den geistigen Diebstahl im Internet vorgelegt. «Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben», heißt es in der am Montag vorgelegten Erklärung. Damit wurde die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekräftigt.

Die Erklärung ist von der Axel Springer AG, der Bauer Media Group, der Ganske Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, dem Spiegel-Verlag sowie dem Zeit-Verlag unterzeichnet worden. Auch die Deutsche Presse-Agentur dpa unterstützt den Aufruf. Ein Leistungsschutzrecht würde «systematisch den massiven Rechtsbruch verfolgen, der täglich im Internet stattfindet», betonte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.

Döpfner bezog sich auf die Verwertung digitaler Presseinhalte im Internet, beispielsweise bei Google News, das automatisch Nachrichten aus dem Netz sammelt und auf diese verlinkt. Leistungsschutzrechte, wie sie beispielsweise die Gema für die Musikindustrie wahrnimmt, schützten nicht nur die Urheber eines Werkes sondern auch dessen Vermittler. Im Pressebereich könnte dies bedeuten, dass ein Autor wie bisher sein Recht am eigenen Beitrag behielte, der Verwerter aber das Recht am gesamten Werk, etwa einer Zeitung. Gegner des Prinzips fürchten eine Einschränkung des Zitatrechts.

Presseverlage seien bisher die einzigen Werkvermittler, für die noch kein Leistungsschutzrecht existiere, sagte der Springer-Chef. Es sei aber wichtig, dass die deutschen Verlage in der Sache geschlossen aufträten und sich auf ein Verwertungsprinzip einigten. «Nur mit Geschlossenheit können wir etwas erreichen», appellierte Döpfner an die im Rathaus versammelten mehreren hundert Medienvertreter.

Sie sollen den Gesetzgeber dazu bringen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, verwies darauf, dass die Weiterentwicklung des Urheberrechts nicht allein auf nationaler, sondern internationaler Ebene vorangebracht werden müsse.

Zusätzlich forderte Döpfner einen besseren technischen Schutz digitaler Inhalte: «Was es dazu braucht, ist ein sicheres Wasserzeichen, das dem Netzbetreiber unmissverständlich und elektronisch leicht lesbar anzeigt: Halt, Stopp, das hier ist Hehlerware.» Von einem neuen Markt für legale Inhalte im Internet würden alle Beteiligten profitieren, so Döpfner.

«Gerade weil wir keine Subventionen wollen, benötigen wir Unterstützung beim Schutz des geistigen Eigentums», sagte Döpfner. «Presse und Pressevielfalt wird es in der digitalen Welt nur solange geben, wie Presseverleger ihre Investitionen schützen und refinanzieren können.» Neben den Verlagen würden auch Redakteure und freie Journalisten davon profitieren, wenn der derzeit massive Rechtsbruch durch mannigfache Vervielfältigung juristisch verfolgt werden könnte und ein weltweiter Milliardenmarkt für legale Inhalte entstünde.

Dann würden Arbeitsplätze und Aufträge der Branche wieder sicherer, sagte Döpfner. Infolge der Wirtschaftskrise und wegbrechender Anzeigenmärkte haben Medienhäuser Sparmaßnahmen eingeleitet und streichen auch Stellen. Zusammen mit den anderen Verlagen zeigte sich der Springer-Chef zuversichtlich, dass die Gesetzeslücke für Presseverlage geschlossen werden kann.

Die erst zur Jahreswende aufgekommene Idee eines Leistungsschutzrechts erfahre bereits breite Unterstützung durch Verbände, Parteien und auch in der Politik. Der dpa-Geschäftsführer Malte von Trotha unterstrich: «Es geht um Rechtsschutz von geistigem Eigentum, von unserer Leistung.» «Hehlerware im Internet» müsse aufgespürt werden.

Auch die Allianz Deutscher Produzenten in Film und Fernsehen schloss sich den Verlagen an und verlangte ein eigenes Produzentenurheberrecht und einen besseren Schutz für neue Fernsehformate. Ebenso forderte die Musikindustrie in einem Postulat effiziente Ansätze zur Bekämpfung der Internet-Piraterie. «Vom Kopieren können Künstler und Kreative nicht leben!», hieß es. Dem schloss sich auch der Gesamtverband Kommunikationsagenturen an und verlangte Nachbesserungen des Urheberrechts.

Beim Mediendialog haben sich führende Vertreter der deutschen Medienbranche in mehreren Podiumsveranstaltungen mit der Entwicklung in der Medienbranche auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um alte und neue Geschäftsmodelle, die Finanzierung von Qualitätsjournalismus und Subventionen für die Branche. (dpa/epd/nz)