Streit vor Olympia:
«Gesichtete» Zeitungen für Journalisten in China
03. Aug 2008 10:19
 |  Immer wieder sind bestimmte Seiten gesperrt | Foto: AP |
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Deutsche Chefredakteure und Herausgeber sind wegen der Internet-Zensur für Berichterstatter empört – aber auch Printprodukte werden kontrolliert. Das IOC hatte etwas anderes versprochen. Oder war alles ein Missverständnis?
Zunächst einmal ist es eine einfache Frage: Haben Journalisten, die über die Olympischen Spiele in Peking berichten, Zugang zu allen Internetseiten? Die Antwort in den vergangenen Tagen lautete stets: nein. Wechselnde Netz-Adressen waren nicht zu erreichen. Das widerspricht eindeutig einem Versprechen Chinas, eben diesen freien Zugang zu gewährleisten. Oder hat es das Versprechen in dieser Form möglicherweise gar nicht gegeben?
Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Jacques Rogge jedenfalls hatte ursprünglich gesagt, es werde keine Zensur erfolgen. Nach den jüngsten Querelen allerdings hörte sich das auf einmal etwas anders an: Ein größtmöglicher Zugang werde sichergestellt, verkündete er da nur noch. IOC-Sprecherin Giselle Davies musste deswegen klarstellen, das es keine Änderung in der Haltung des IOC zur Pressefreiheit gegeben habe. Das Komitee habe stets deutlich gesagt, dass es einen «Zugang so umfassend wie nur möglich» für die Berichterstattung anstrebe. Dies sei in zahlreichen Gesprächen mit den chinesischen Behörden auch kommuniziert worden. Auf die Kritik hin, dass «so umfassend wie nur möglich» der Aussage Rogges widerspreche, dass es keine Zensur im Internet geben werde, sagte Davies, man dürfe bei Äußerungen von Menschen, deren Muttersprache nicht Englisch sei, nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Rogge ist Belgier. «Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen: Das IOC sähe gerne offenen Zugang für die Medien, damit sie ihren Job machen können», sagte Davies weiter.
Schuldzuweisungen im Komitee
Dass es möglicherweise auch noch einen Deals mit den chinesischen Behörden gegeben habe, wies Rogge selbst entschieden zurück. «Ich bestehe auf der Feststellung, dass es niemals eine Vereinbarung in welcher Form auch immer gegeben hat, Einschränkungen zu akzeptieren», sagte er in Peking. Es war seine erste Pressekonferenz seit seinem Eintreffen in der chinesischen Hauptstadt am Donnerstag und seit Beginn der Kontroverse über die Pressefreiheit.«Unsere Anforderungen sind dieselben von Austragungsort zu Austragungsort, und sie sind unverändert geblieben, seit das IOC im Jahre 2001 einen Ausrichtungsvertrag mit Peking abgeschlossen hat», sagte er. Bei der Vergabe der Olympischen Spiele hatte China eine völlig freie Berichterstattung zugesagt, wie es bislang immer geheißen hatte. Am vergangenen Dienstag schränkte IOC-Pressechef Kevan Gosper jedoch ein, diese Zusage habe sich mit Blick auf das Internet nur auf Seiten bezogen, die sich unmittelbar mit den Sportveranstaltungen befassten. Dies habe er aber selbst erst am Dienstag von den chinesischen Veranstaltern erfahren, sagte Gosper und deutete an, dass Rogge von dieser Veränderung gewusst haben müsse.
IOC-Präsident: «Wir kontrollieren nicht das Internet in China»
Der IOC-Präsident wies dies am Samstag vehement zurück und lehnte zugleich eine Entschuldigung für die jüngsten Entwicklungen ab. «Ich entschuldige mich nicht für etwas, wofür das IOC nicht verantwortlich ist», sagte er. «Wir kontrollieren nicht das Internet in China. Die chinesischen Behörden kontrollieren das Internet.» Im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz lobte Rogge die Organisation der Spiele als hervorragend. Das olympische Dorf in Peking sei das beste, das er je gesehen habe. Auch am Samstag ergab eine Recherche der Nachrichtenagentur AP, dass viele Seiten mit für die chinesische Regierung missliebigen Informationen weiterhin blockiert waren, so etwa Seiten der Meditationsbewegung Falun Gong. Wie es scheint, wechseln die gesperrten Seiten von Tag zu Tag. Bestimmte Schlüsselwörter ergeben allerdings stets einen leeren Bildschirm, und Seiten mit tausenden Blogs werden routinemäßig gesperrt.
Kritik deutscher Chefredakteure und Herausgeber
Führende deutsche Zeitungen und Fernsehsender haben deshalb gegen die Beschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten protestiert. Herausgeber und Chefredakteure sprechen von Zensur und einem diktatorischen Regime. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», jeder habe gewusst, dass die Spiele in ein System mit diktatorischen Auswüchsen vergeben würden. «Jeder wusste, dass gerade das Thema Pressefreiheit eines der schwierigen sein würde», fuhr er fort. Das chinesische Olympische Komitee habe aber die Zusage gemacht, den ausländischen Journalisten die Arbeitsmöglichkeiten zu geben, die sie in anderen Ländern mit Pressefreiheit auch haben. «Das ist bei weitem nicht der Fall.» Der Vorsitzende des Herausgebergremiums der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», Berthold Kohler, sagte, es sei so wenig überraschend wie hinnehmbar, dass Peking die Berichterstattung aus China auch während der Olympischen Spiele zu kontrollieren und zu beschränken versuche. Bislang verhinderten die chinesischen Behörden, dass die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», die Sonntagszeitung und andere internationale Blätter in Peking tagesaktuell gelesen werden könnten.
«FAZ» muss erst «gesichtet» werden
Selbst im Deutschen Haus im Olympischen Dorf sollen sie während der Spiele nur mit der üblichen Verspätung von drei bis vier Tagen erhältlich sein. Begründet werde das damit, dass die Inhalte der Zeitungen «zunächst gesichtet» werden müssten. «Diese Zensur ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit, ob vor, während oder nach Olympischen Spielen», sagte Kohler. Der stellvertretende Chefredakteur der «Süddeutschen Zeitung» Wolfgang Krach, sagte, wer sich mit einem diktatorischen Regime einlasse, dürfe sich nicht wundern, wenn dieses Regime plötzlich diktatorische Züge zeige. Dennoch sei es skandalös, dass die Regierung in Peking ihre feste Zusage gebrochen habe, Pressefreiheit zu gewähren. Zu dieser gehöre auch der unzensierte Zugang zum Internet. RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel berichtete von Schwierigkeiten seiner Mitarbeiter bei der Arbeit in China.
Die RTL-China-Korrespondentin bekomme es immer wieder mit Restriktionen zu tun. Der Sender lasse sich aber «in keiner Weise vorschreiben, worüber wir zu berichten haben und worüber nicht, und wir erwähnen auch, wer uns Schwierigkeiten bereitet». Er sei sich relativ sicher, dass die Informationen transportiert werden könnten, die notwendig seien. (nz/AP)