Peter Kasel
17. Januar, 15:25
Proteste gegen Schäuble
Ja, nun protestieren sie wieder, die Grünen, die Linken und ein paar andere. Seid doch zufrieden, dass Ihr überhaupt überwacht werdet, wer soll es denn sonst tun? Herr Schäuble will nun mal alles wissen, und haben wir was zu verbergen? Offensichtlich haben viele etwas zu verbergen. Ich habe nichts zu verbergen, kann jedem erzählen, wie ich heiße, wo ich wohne, wann ich zu Bett gehe, aufstehe, wie oft ich die Toilette aufsuche, was ich dort lese, wie lange ich dort sitze, auch welche schlimmen Zeitungen ich lese oder gar was ich esse, wann und wie oft ich esse, was ich partout nicht kaufe und warum nicht, ja, mein Gott (ach ja, wie oft gehe ich nun in die Kirche?), was will man sonst noch alles wissen? Auch was ich wähle? Kann ich jedem verraten, der es wissen will, besonders Herrn Schäuble. Der wird sich wundern.
Ja, zum Donnerwetter noch einmal, jetzt habe ich schon wieder einen dreckigen Gedanken gehabt, musste mich sogleich über die Funktion einer Wassestoffbombe in der Größe der russischen «ZAR»- Bombe, informieren, ein gar furchtbares Teil, fürchterlich, verdammt noch mal! Nein, ich habe wirklich und gar nichts zu verbergen, ich bin nur ein kleiner Rentner, untertäniger Spiesser, und das sollte jeder rechtschaffender Deutsche doch sein, oder nicht?

Rüdiger Kammerhoff
11. Januar, 17:48
Gesundheitsreform
Wer sich als Patient gründlich mit der Gesundheitsreform und nun auch mit ihren Auswirkungen beschäftigt hat, wurde von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bitter enttäuscht. Statt mehr Wettbewerb und geringere Beiträge, wie sie uns immer wieder vorgegaukelt hat, ist hier genau das Gegenteil eingetreten.

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ließ in den vergangenen Jahren keine wichtigen Talkshows im Fernsehen aus, in denen sie versicherte, durch ihre Maßnahmen würden die Beiträge sinken und jeder bekäme das medizinisch Notwendige von der Kasse.
Alles das war Lüge und frei erfunden, wie sich heute herausstellt.
Anstatt den Hebel bei den Verwaltungs- und Personalausgaben der Kassen und den Arzneimittelherstellern anzusetzen, traf es wieder nur die Patienten mit Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und Praxisgebühren.
Erst sagte Sie, die Kassen dürfen keine Gewinne und aber auch keine Schulden machen, dann hatten die Kassen plötzlich Milliarden Schuldenberge.

Wer Ulla Schmidt jetzt noch etwas glaubt, ist selber Schuld.
Vor 3 Jahren hatte sie mir persönlich zugesichert, dass sie sich für transparente Abrechnungen einsetzen wolle, bei denen die Patienten selbst die durch sie verursachten Arztkosten nachvollziehen können.
Aber nichts hat sie gemacht. Da ist von ihr nicht einmal mehr die Rede davon.
Das gesündeste für unser Volk wäre, wenn sie schnell zurücktreten und einer kompetenten Persönlichkeit Platz machen würde.

Achim Wolf
10. Januar, 10:07
Nahost-Konflikt
Wahrer Frieden kann im Nahen Osten nur sein, wenn sowohl die Israelis als auch die Palästinenser ihren sinnlosen Hass aufeinander endgültig auflösen und wirklichen Frieden schließen, der die Geschehen der Vergangenheit ruhen lässt. Kein Mensch, der die Taten eines George W. Bush neutralen Sinnes betrachtet, kann in ihm einen Mann des Friedens erkennen, ganz gemäß dem Weisheitsspruch «An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen». Was die Welt braucht, sind jene Menschen, die wahre Liebe und Freiheit, Harmonie und den Frieden beherrschen. Diese setzen sich nicht machtvoll über ihre Mitmenschen, denn sie stellen sich unter sie und mit ihnen gleich, auch wenn sie die Führung haben und in dieser Weise das Volk leiten. Denn was der Mensch auch immer tut, muss er tun zum Wohl sowohl für sich selbst wie auch zum Wohle seines Nächsten, aller Mitmenschen und also für die ganze Menschheit sowie für die nahe und ferne Nachwelt.

Frank Dohrmann
09. Januar, 12:38
Jugendstrafrecht
Die Frage des Jugendstrafrechtes nur auf die Problematik von durch Ausländer begangene Straftaten zu reduzieren, ist nicht einfach durch Wortgruppen, wie «ungeschickt gewählt» oder «aus der Emotion heraus formuliert» zu begründen. Zusätzlich darf bemerkt werden, dass ausländische Jugendliche im Durchschnitt nicht schlechter und nicht besser sind als unsere eigenen Sprösslinge. Soviel Fingerspitzengefühl darf ich also von Politikern des Formates Roland Koch etc. pp. erwarten. Aber verschließen wir uns nicht generell vor der Problematik der langwierigen Verfahren gegen jugendliche Straftaten und deren für die Allgemeinheit oftmals empfundenen kläglichen Ausgang. Eine Richterin formulierte das sehr prägnant. «Ich gebe jedem eine Chance.» sagte sie. Die Prononciation liegt nach meiner Meinung deutlichen auf den Worte «Chance» und «eine». Missverstehen wir es also nicht. Ich würde im Fall der Fälle und nach genauer Abschätzung auch noch eine weitere Chance und vielleicht auch unter gegebenen Umständen noch eine weitere einräumen. Aber es handelt sich um Straftäter und nicht um Opfer, auch wenn sie durch die Langwierigkeit der Bearbeitung der Verfahren fast zu Opfern zu mutieren scheinen und ja auch durch das Strafmaß entsprechend honoriert werden. Insofern bin ich für ein schnelles Verfahren mit Chancen und aber auch deutlichen Zeichen. Deutlich: Wenn es Sachverhalt und Tatbestand erfordern, darf der Arrest auch kein Tabu sein. Das neunte Aussprechen einer Bewährungsstrafe zeitigt keine deutlich wahrscheinliche Läuterung des Delinquenten - egal, was er auch immer dazu zu sagen versteht. Das sollte spätestens nach dem zweiten Aussprechen einer solchen Strafe und weiteren Folgetaten deutlich klar sein. Auch dem jugendlichen Täter muß erkennbar bleiben, für wen im Schadensfall an welchem Ort der Hammer hängt. Es muß zu dem darüber nachgedacht werden, welche Auswirkungen wiederholte Straftaten auf das ggf. bestehende Aufenthaltsrecht von Nichtstaatsbürgern in Zukunft haben soll. Der Staat hat eine Obhutspflicht gegenüber jenem, der sein Staatsbürger ist. Es wäre also nicht unbillig, jene ihrem Staate unter solchen Umständen zurückzuübergeben, wenn das Maß der Dinge bereits deutlich übervoll ist.

Herbert Gaiser
08. Januar, 10:42
Beck wirft CDU Rechtspopulismus vor
Natürlich muss unter den gegebenen Umständen das Jugendstrafrecht verschärft werden und auch die lahme Justiz in unserem Lande endlich einem Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren muss, gerecht werden. Ebenso wichtig aber ist auch die Vorbeugung. So hat der OB-Kandidat der CSU für München Josef Schmid richtigerweise darauf hingewiesen, wie wichtig heute die Benutzungsmöglichkeit eines Handys für die Verbrecherabwehr ist. Umso unverantwortlicher ist es, dass die derzeitige Rot-Grün-Rosa-Stadtregierung unter OB Ude es bisher verhindert hat, dass ein Handyempfang in der Münchner U-Bahn möglich ist. Mit dieser unsinnigen Entscheidung, welche die Sicherheit der Münchner Bevölkerung enorm gefährdet, steht sie übrigens ganz allein in Deutschland da. Und die Verweigerungshaltung der linken Stadtregierung zu einer verstärkten Videoüberwachung wurde von dem Münchner Polizeipräsidenten mit Recht als «unmenschlich» bezeichnet. Beide Maßnahmen würden durch ihre abschreckende Wirkung nämlich viele Verbrechen gar nicht erst entstehen lassen.