Angela Lukas
28. Mai 2006, 8:00
Betr. Hartz IV
Gnadenlose Hetzjagd auf Arbeitslose. So hat es schon einmal angefangen. Erinnern sie sich daran? Wohl kaum. Hier wird in keinster Weise die Arbeitslosigkeit bekämpft, nein es wird eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt. Nicht die Grundsicherung sprengt den Kostenrahmen, sondern der ganze hohlköpfige Verwaltungsrahmen. Nicht ALG II ist zu hoch, nein, die Menschen, die arbeiten, bekommen zu wenig Lohn. Es kann nicht normal sein, dass ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, so wenig bekommt, das er immer noch Anspruch auf ergänzendes ALG II hat. Nun ist es soweit, es wird von verschiedenen Seiten eine Kürzung angestrebt, stärkere Kontrollen, kurz und gut eine Absenkung auf Sozialhilfe mit allen Konsequenzen, wie Auto weg, medizinische Versorgung nur noch durch Amtsarzt. Wir - und damit meine ich ganz Deutschland - rasen auf das Jahr 1929 zurück, leider.

Lucien Berneaux
27. Mai 2006, 16:30
Betr. Sorge um WM-Sicherheit
Nahezu täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften über kriminelle Machenschaften der Neo-Nazis, über kriminelle Handlungen von Ausländern, über kriminelle Aktivitäten von Betrunkenen und Menschen, die unter Drogen stehen. Nachdem zuletzt der Amoklauf eines betrunkenen 16-Jährigen zur feierlichen Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs in Berlin Schlagzeilen machte, nachdem hier mindestens 28 Menschen zu Schaden kamen und die Bedeutung des Himmelfahrttags durch alkoholisierte Neo-Nazis und Jugendliche und ihre höchst kriminellen und gewalttätigen Übergriffe auf friedliche Bürger unterschiedlichster Regionen auf fatale Weise missgedeutet wurde, dürfen wir allesamt zurecht besorgt sein. Vermutlich aber hat unsere völlig versagende politische Führung komplett übersehen, dass wir uns bereits in einem kleinen, aber stets zunehmenden Bürgerkrieg befinden. Mit welch einer schrecklich unterentwickelten Human-Species haben wir es in unserer Gesellschaft denn eigentlich zu tun, die nichts anderes mehr zu kennen scheint, als sich vorsätzlich zu betrinken und in Folge gewalttätig zu werden. Da waren die Neandertaler nachgewiesenermaßen schon weiter entwickelt. Ich kenne eine Menge ALG II-Empfänger, die gesellschaftlich und finanziell durchaus benachteiligt und damit unterprivilegiert sind. Denen aber ist es bis dato nicht in den Sinn gekommen, gewalttätig gegen Unschuldige vorzugehen. Ganz gleich aus welchen Gründen und ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt: Gewalttäter gehören mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Hier können Abschreckungsmaßnahmen und Strafmaß gar nicht hoch genug sein! Der Traum einer vereinigten EU im Sinne der USA wird sehr bald ausgeträumt sein, wenn EU-Staaten der Kriminalität nicht Herr werden und letztlich ihre Grenzen wieder schließen werden. So bekäme dann nahezu jeder EU-Staat irgendwann seinen kleinen «Hitler». Der Rückschritt ist bereits vorprogrammiert! Als überzeugter EU-Bürger ist dies für mich eine bittere Erfahrung. Tut endlich was!

Matthias Schulz
27. Mai 2006, 14:12
Betr. Langzeitarbeitslose
«Wenn ein Langzeitarbeitsloser, der arbeitsfähig ist, ein Angebot auf Arbeit ablehnt, dann darf es keinen Ermessensspielraum mehr geben. Dann muss es eine gesetzliche Pflicht zur Leistungskürzung geben», meinte Pofalla. Sehr geehrter Herr Pofalla, sie machen mir mit dieser Aussage gehörig Angst. In dieser Art und Weise hat vor 60 Jahren in Deutschland schon ein mal ein Mann schwadroniert. Und dieses Zitat, mit der erhobenen schlachtrufartigen Stimme dieses Mannes, ja, das könnte gut zusammen passen! Herr Pofalla, wenn sie so etwas in dieser Form fordern, dann ist das Denken in eine Richtung. Nun nehmen sie mal ihren Verstand zusammen und denken bitte mal nach, was dieses Zitat von ihnen anderseits heißt. Wollen sie unser Grundgesetz auf die Müllkippe der Geschichte werfen? Und das nur weil Politiker nicht fähig sind, einen Konsens zu schaffen zwischen Gesellschaft und Wirtschaft. Hier geht es um Menschen, Herr Pofalla. Um Menschen, die Rechte haben, die auch sie akzeptieren sollten.

Lothar Rößler
26. Mai 2006, 22:18
Berliner Hauptbahnhof
Gleise auf verschiedenen Ebenen und in alle Richtungen, der Haupbahnhof Berlin ist ein Spiegelbild Deutschlands: großkotzig und konzeptionslos. In der Provinz sieht es so aus: Hoyerswerda wird nachts immer dunkler. Aus Spargründen hat die Verwaltung weitere 86 Straßen-Laternen außer Betrieb genommen. Damit sei von den 4800 Lampen im öffentlichen Straßenland nur noch etwa jede dritte in Betrieb. Aufs Jahr gerechnet spart die Verdunklungs-Aktion der Stadt etwa 67.000 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Für die Lohnkosten der Rathaus-Beschäftigten plant die Finanzverwaltung dieses Jahr mit einer fast 350 mal so hohen Summe, nämlich mit 23 Millionen Euro.

Fred Shlonz
26. Mai 2006, 9:51
Betr. Bahnhofs-Architekt von Gerkan unversöhnlich
Als Sohn eines Architekten und «Baumeisters» möchte ich anmerken, dass ein Architekt am Ende des Tages einfach ein Dienstleister ist, der im Auftrag eines Geldgebers ein Gebäude zu entwickeln hat. Er ist kein Bildhauer und Künstler, sondern eben jemand, der nach Anforderungesprofilen eines Auftraggebers ein Gebäude konzipieren soll. Die ewigen Eitelkeiten dieser Zunft sind für mich einfach nicht nachvollzieber. Wer zahlt, schafft an - scheinbar glauben manche Berufsgruppen, dass dieses berechtigte Statement keine Gültigkeit mehr hat. Wenn ich von meinem Schneider ein Hemd oder eine Hose bestelle, erwarte ich auch, dass sie aussieht wie ich es will, nicht wie er es für richtig hält.

Gunther Schirmer
24. Mai 2006, 13:13
Betr. Vaterfigur Nowotny spielt alle Rollen
So abgezockt ist er gar nicht, der Nowotny. Erstens glaube ich ihm nicht, dass er viele Angebote vorliegen hat. Nur dass ihn Klinsmann entweder aus Not oder aus Gutmütigkeit in die Nationalelf geholt hat, macht ihn nicht interessanter. Nowotny ist ein alternder, geschundener Profi vor dem Ende der Karriere. Wenn er bei der WM aufgestellt werden sollte und die Leistung nicht bringt, kann er die angeblich vorliegenden Angebote in die Tonne treten. Dann ist es endgültig Schluss mit Erste Liga. Also lieber Jens, bleibe auf dem Teppich, spiele eine gute WM (wenn sie dich lassen) und wenn es gut läuft, dann suche Dir einen neuen Verein. Du warst ja meistens ein Guter und das hat man sicher nicht vergessen.

Rainer Karow
24. Mai 2006, 11:03
Betr. Zentralrat der Juden fordert Patriotismusdebatte
Lieber Herr Stephan Kramer, ich muß Ihnen leider widersprechen. So sehr ich Ihr Engagement für eine bessere Situation verstehen kann und so sehr ich Ihre Meinung teile, dass Deutschland das Trauma noch nicht überwunden hat, so vermisse ich jedoch Ihre durch Ihre Vorgänger erfahrene Weitsicht aus Ihrer eigenen Geschichte heraus. Die deutsche Geschichte lehrt uns, dass alles, was mehr sein will als man ist, Stress beim Nachbarn erzeugt. Es gibt hierzu reichliche soziologische Untersuchungen, die das bestätigen. Das Problem in Deutschland ist nicht «mehr Patriotismus» für etwas, was man ist, nämlich geborener Deutscher, sondern für eine Wertebestimmung, wohin man gehen möchte aufgrund des Bekennens zur eigenen Geschichte. Daraus kann genug Selbstbewusstsein erwachsen, was ein Verhalten in Augenhöhe mit allen Menschen, ermöglicht. Und wenn dann noch zusätzlich die Erfahrung der Demut, der Achtung vor dem Nächsten und der Toleranz gelebt wird, erfährt man Patriotismus von außen. Das erscheint denn doch gesünder. Und als nach meiner Meinung einzige Möglichkeit, in der Mitte Europas mit neuen Grenzen um uns herum, nicht wieder als Gefahr und ungeliebte Notwendigkeit, begriffen zu werden. Deshalb kann es eigentlich nur eine Antwort auf Ihre ehrenhafte Überlegung geben, die jedoch im Gestern stecken geblieben ist: Wir brauchen keinen neuen Nationalpatriotismus, sondern eine neue - die schon fast da war und seit Jahrzehnten bis heute und mehr denn je bekämpft wird - Zukunftbestimmung mit Vision und Perspektive.

Yasin Bas
23. Mai 2006, 14:37
Überfall auf türkischstämmigen Politiker
Ein Deutsch-Äthiopier befand sich tagelang im Koma. Kurz darauf wurde ein Kind in Brandenburg wegen seiner Hautfarbe angegriffen und schwer misshandelt. Nun ein weiteres Opfer: Der Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan, der an diesem Wochenende in Berlin ebenso wegen seiner Herkunft angegriffen wurde. Diese Taten sind keine Einzelfälle in Deutschland. Menschen werden in unserem Land leider tagtäglich wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion verbal oder physisch angegriffen. In Brandenburg allein, wo die Tat passiert ist, gab es seit Jahresbeginn schon über 100 rechtsextremistische Straftaten. Die vor kurzem veröffentlichten Kriminalstatistiken sowie der Verfassungsschutzbericht zeigen dies deutlich. Viele Gemeinden und Städte gelten unter Rechten mittlerweile als «national befreite Zonen». Der ehemalige Regierungssprecher der Bundesregierung Heye hat zweifellos Recht, wenn er von «No-go-Areas» spricht und dunkelhäutige Gäste bei der bevorstehenden Fussball WM davor warnt, diese Gebiete zu betreten. Aus diesem Grunde müssen wir uns fragen, ob unser Slogan zur WM «Die Welt zu Gast bei Freunden» noch angebracht ist. Ansonsten kann es leicht passieren, dass hieraus «Die Welt zu Gast bei Feinden» beziehungsweise «Die weiße Welt zu Gast bei Freunden» wird. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass deutsche Schulklassen mit Migrantenkindern Jugendherbergen und Ferienlager in den neuen Ländern aus Sicherheitsgründen bewusst meiden. Der eigentliche Skandal ist, dass man diese Binsenwahrheit in der Öffentlichkeit nicht ausspricht bzw. aussprechen darf. Die vielen unabhängigen «Runden Tische», Vereine und Initiativen gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit belegen die Gefahr eines schleichenden Rassismus in Teilen unserer Gesellschaft. Zudem sollten wir beachten, dass Gewalt gegen Minderheiten und Zuwanderer keineswegs allein auf die neuen Länder beschränkt ist. Solingen und Mölln waren nur die Spitze des Eisberges und zeigten schon vor Jahren, dass Neonazis ebenso im Westen aktiv sind. So engagieren sich heute bei vielen «Bürgerbewegungen», die mit ausländerfeindlichen Slogans zum Beispiel gegen Synagogen, Moscheen, Tempel und andere Kultstätten verschiedener Religionen und Minderheiten Front machen, auch stadtbekannte Rechtsextreme. Von «fremd» zu «gefährlich» ist es im Kopf nicht weit und im Bauch schon gar nicht. Nach den neuesten Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden sehen wir, dass neben Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg auch Nordrhein Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg Spitzenplätze bei rechtsextremistischen Straftaten einnehmen. Leider ist die Ausländerpolitik in Deutschland immer noch hauptsächlich reine Wahlkampf- und Sicherheitspolitik, bei der man nicht mit, sondern immer nur über die Zuwanderer redet. Die Diskussion über Integration, Zuwanderung und Migration wird in unserem Land seit Jahren in erster Linie populistisch geführt. Politiker wie Brandenburgs Innenminister Schönbohm erweisen sich im Streit gegen die dominante rechte Gewalt oft sehr schwach und doppelzüngig. Anstatt gegen das ethnonationalistische Gedankengut der Neonazis anzugehen, scheinen einige verantwortungslose Politiker mit Forderungen wie der Abschiebung «integrationsverweigernder» Einwanderer, Stimmenfang am rechten Rande zu betreiben. Solchen Politikern sollte klar gemacht werden, dass neben den Millionen Zuwanderern auch die vielen Millionen von «aufrechten Deutschen» in unserem Land, einen enormen «Integrationsbedarf» aufweisen.

Peter Lux
Dienstag, 23. Mai 2006, 13:44
Betr. Kürzung von Hartz IV
Die Appelle, die Leistungsansprüche der Arbeitslosen aufgrund der Hartz-Gesetze zu kürzen, sind eine unverständliche Pseudoaktivität. Wie wir alle wissen, zielen die - von SPD, Grünen und CDU/CSU auf den Weg gebrachten - Hartz-Gesetze auf eine nachhaltige, intensive Senkung der Arbeitslosenrate. Es geht dabei vor allem darum, den arbeitslosen Menschen zu helfen; Kosteneinsparungen sind nur ein - wenngleich willkommener - Sekundäreffekt. Man muss nur etwas Geduld haben und ein wenig abwarten, damit die Hartz-Gesetze ihre wohltuenden, humanen Wirkungen entfalten können. Mit dem Sinken der Arbeitslosigkeit stellen sich die angestrebten Kosteneinsparungen ja dann von selbst ein. In diesem Lichte besehen, erscheint natürlich auch die jüngst beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, soweit sie der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dienen soll, völlig unangebracht. Wenn die Hartz-Gesetze erst einmal so richtig zu wirken beginnen, können aufgrund des Sinkens der Arbeitslosigkeit auch die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Kurz, man sollte den Hartz-Gesetzen eine Chance geben und nicht den öffentlichen Glauben an ihre Heilkraft durch übereilte Gesetzesprojekte in Frage stellen. Ein besseres Signal wäre es, genau das Gegenteil zu tun: Durch merkliche Anhebung der finanziellen Leistungen an die Arbeitslosen würde man die Überzeugung, dass aufgrund der Hartz-Gesetze die Arbeitslosigkeit und ihre Kosten in absehbarer Zeit sinken werden, im öffentlichen Bewusstsein auf nachhaltige Weise verankern und jenen Zukunftsopimismus wecken, den wir Deutschen dringend benötigen, jedoch allein mit der Fußballweltmeisterschaft auf Dauer nicht hinkriegen werden.

Gunther Schirmer
21. Mai 2006, 13:27
Betr. Horrorfratzen holen Finnlands Grand-Prix-Sieg
Früher nannte man sie «Gassenhauer», dann wurden sie zum «Schlager» und wenn man ganz intellektuell daherkommen wollte, sang man ein «Chanson». Aber alles war dasselbe. Kleine Liedchen, die man im Hintergrund aus einer Tonquelle - meist dem Radio - über sich herabrieseln lässt. Wenn man die Leute fragt, was sie eben gehört haben, wissen sie es nicht. Das ist ja auch alles schön und gut. Aber was aus diesen künstlerischen Nichtigkeiten gemacht wird, das ist schon monströs. Die Fernseh-Nation wird wochenlang mit so genannten Chart-Shows veralbert, die nichts anderes sind wie ein Profi-Catch-Turnier. Der Sieger steht von Anfang an fest und die Damen und Herren «Juroren» polieren mit ihrer Anwesenheit im TV ihr verblassendes Image auf. Als Höhepunkt dieses Theaters wird alljährlich ein sauteures Spektakel veranstaltet, bei dem diverse Träller-Künstler meinen, ihr Heimatland vertreten zu müssen. Und die Leute spielen dabei mit und fallen in tiefe Depressionen, wenn für das eigene Land kein Platz unter den ersten drei herausspringt. Viele üben dabei schon mal die Trauer, die sie befallen wird, wenn die deutsche Nationalmannschaft das Viertelfinale nicht übersteht. Wir Menschen sind schon eine besondere Sorte von Erdbewohnern. Aber wenn sich Rivalitäten unter den Nationen auf diese Weise lösen lassen, ist das ja wunderbar und tut keinem körperlich weh.

Herbert Bauer
19. Mai 2006, 16:44
Betr. Beschlossene Steuererhöhungen
Zum wievielten Mal wird versprochen, damit werden angeblich die Lohnnebenkosten gesenkt ? Was hat dies bisher gebracht ? Genau so sieht es mit der «Gesundheitsreform», die ihren Namen wirklich nicht verdient, und der verlogenen «Öko-Steuer» aus! Alles pure Abzocke! Es ist ein einziges plan- und ahnungsloses «Herumdoktern» an den Symptomen, das in den letzten Jahren noch nie sein Ziel erreicht hat, im Gegenteil. Die Große Koalition setzt die enttäuschende und die Tatsachen und Ursachen ignorierende Politik der Vorgänger- Regierung nahtlos fort. Man kann nur noch fragen: Ist dies gewollt oder können die es nicht besser? Es scheint, dass es eine Mischung von beidem ist, aber das zweite überwiegt wohl. Aber solange die Bevölkerung diese Politiker wählt, hat Deutschland anscheinend immer noch kein größeres Problem. Weiter so, auf dem Weg nach unten.....

Gerhard Dörries
18. Mai 2006, 11:40
Betr. Heyes WM-Reisewarnung
Wie groß ist jetzt die Aufregung um die Reisewarnung des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye. Wäre die öffentliche Empörung bei jeder rassistischen Tat ebenso heftig gewesen, wäre der braune Spuk vielleicht längst erledigt. Es ist mir bewusst, dass der braune Sumpf in einigen Regionen Ostdeutschlands nicht allein hausgemacht ist, nach der Öffnung der DDR zogen Heerscharen von Neofaschisten aus der BRD auf Anhängerfang und sie wurden schnell fündig. Während die EX-DDR von «Heuschreckenschwärmen» geplündert wurde, ließ die Kohl-Regierung nahezu alle Jugendeinrichtungen etc. schließen, die Grundstücke waren wohl zu wertvoll. Den Menschen wurden blühende Landschaften versprochen und Perspektivlosigkeit bleib, die «Jugendarbeit» wurde den Rechten überlassen. In diesem Land wurde und wird immer noch gerne weggesehen, alles Einzelfälle von Einzeltätern. Dass diese «Einzelfälle» jedes Jahr in Deutschland Menschen um ihr Leben bringen - gottgegebenes Schicksal? Von 1989 bis 2004 wurden 134 Todesfälle durch rassistische Gewalt in Deutschland gezählt = alle 6 Wochen ein Toter! Aber wehe, einer wagt es, endlich mal öffentlich das auszusprechen, was tagtägliche Realität ist! Erinnern wir uns an das Geschrei des Innenministers Brandenburgs, Ex-General Schönbohm, als Generalbundesanwalt Kay Nehm den Potsdamer Fall an sich nahm. Allen Politikern und Presseleuten, die jetzt über Herrn Heye empört sind, empfehle ich, am Vatertag (25. Mai) einmal einen Ausflug zusammen mit einem dunkelhäutigen Bekannten zum Beispiel über die entlegenen Dörfer und kleinen Städte Brandenburgs zu machen. Ihnen werden die Augen übergehen! (Ihr nicht deutsch aussehender Begleiter sollte allerdings zu seiner und Ihrer Sicherheit ein bewaffneter Zivilbeamter sein). Ich habe das schon gemacht (ohne Begleitschutz), uns flogen viele zum «Hitlergruß» erhobenen Arme und Pöbeleien entgegen, wir waren sehr froh darüber, dass das Auto keine Panne hatte und wir zumindest körperlich unbeschadet wieder Berlin erreichten. Ich schließe mich Herrn Heyes «Reisewarnung» an, und man muss gar nicht eine dunkle Hautfarbe besitzen, auch lange oder bunte Haare, «falsches Aussehen» bei einem männlichen Wesen können ausreichen, um in Lebensgefahr zu geraten. Rassismus ist zwar kein alleiniges Problem Deutschlands - aber hier leben wir nun einmal. Statt die Menschen anzugreifen, die die Missstände benennen, mögen die Verantwortlichen endlich tätig werden, sonst wird aus «Die Welt zu Gast bei Freunden» ein «Die Welt zu Gast bei Fr-oi-nden». Es ist bereits später als fünf vor zwölf.

Axel Feuerberg
18. Mai 2006, 8:44
Betr. Bosbach nennt Heye-Äußerung unverantwortlich
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Die Herren Bosbach, Profalla, Platzeck und andere Politiker, die so besorgt um den Ruf Deutschlands und speziell Brandenburgs sind, sollten sich doch mal dunkel geschminkt vor den S-Bahnhof Mahlow oder Bernau setzen oder durch Hellersdorf laufen und dann die Frage beantworten, ob die Gesundheit dunkelhäutiger Menschen nicht ein höher zu bewertendes Gut ist als das ohnehin geschädigte Ansehen ihres Landes.

Bernd R. Hinderer
17. Mai 2006, 23:11
Betr. Reisewarnung Ost
Der Bundestags-Tourismusausschuss klagt über Negativschlagzeilen kurz vor dem WM-Anpfiff - ach wie traurig. Sollen doch die Ausschussmitglieder dunkel geschminkt und mit schwarzer Kraushaarperücke ein Dorffest in neubundesländischer Provinz besuchen. Ohne Personenschutz, ohne Rückzugsmöglichkeit ins nächste Hotel: Abenteuerurlaub, direkt vor der eigenen Haustür. Und Zwangsdemokrat Schönbohm empört sich wie immer über jeden, der den braunen Sumpf bloßlegt, statt über die, die in ihm suhlen. Die Reaktionen auf Uwe-Karsten Heye: zwischen taktischer Blauäugigkeit, verlogener rosa Brille und zynischer Heuchelei. Sein darauffolgender Totalrückzug - seien wir seiner erschreckten Seele gnädig. Da hat wohl einer gar nicht gewusst, dass er nur die Wahrheit sagte, nichts als die Wahrheit. Und welcher Politiker hat darin schon Übung?

Veronika Opitz
14. Mai 2006, 11:10
Betr. «Bespitzelung» der Medien durch BND
Ich bin der Meinung, dass unsere Staatsorgane jedes Recht haben müssen, sich über Aktivitäten der Medien zu informieren. An Beispielen wie Leo Kirch in Deutschland oder Silvio Berlusconi in Italien kann man die Macht, die Medien erlangen können sehr gut studieren - und eben auch sehen, wie eine solche Macht mißbraucht werden kann. Menschen sind niemals vollkommen und nicht nur Politiker sind korrumpierbar. Es wäre sehr naiv, Journalisten davon auszunehmen. Wie dem auch sei, die immer wieder bemühte Pressefreiheit darf nicht zum machtpolitischen Instrument absichtlich manipulierender Kreise werden. Da diese Gefahr aber mit Sicherheit besteht, und wahrscheinlich sogar schon eingetreten ist (was ich inständig nicht hoffe), muss der Staat jedes Recht haben, sich wenigstens darüber Klarheit zu verschaffen. Dass schon allein die Informationsbeschaffung staatlicher Organe die Presselandschaft in hysterisches Gezeter versetzt, macht mich mißtrauisch. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht so aufzuregen. Und wer schon glaubt, die Pressefreiheit stünde schon wegen bloßer Informationsbeschaffung auf dem Spiel, der übertreibt maßlos. Ich würde überhaupt anraten, dieses wichtige Gut einer demokratischen Grundordnung nicht wegen jeder Angelegenheit der Presse aus der Schublade zu holen. Wenn jede Kritik, oder sonstigen Einwände des Staates oder seiner Vertreter oder vieler anderer gleich mit der Pressefreiheit erschlagen wird, frage ich mich, ob das Argument der Pressefreiheit nicht mißbraucht wird. Dieses Grundrecht wurde nicht geschaffen, um Halbwahrheiten oder Lügen zu decken. Aber es gibt mittlerweile unzählige Beispiele dafür, wie sogar Vertreter angeblich seriöser Medien zum Mittel der Lüge greifen, um Dinge, Ereignisse oder Personen in einem bestimmten, beabsichtigten Licht darzustellen.

Ulf Karrock
11. Mai 2006, 19:18
Betr. Studienkredit ist immer nur zweite Wahl
Dass Kredite immer nur zweite Wahl sein sollten und der Berufsbeginn nach dem Studium ohne Schulden zu bevorzugen ist, ist wohl jedem Studenten klar.
Aber was nutzt es, wenn Landesregierungen wie die in Hessen Studiengebühren einführen möchten und dafür sogar eine Verfassungsänderung ins Auge ziehen? Ab dem WinterSemester 2007/2008 soll es, so wird momentan spekuliert, Wirklichkeit werden: 500 Euro Studiengebühren ab dem 1. Semester für Studenten in Hessen. Wie soll sich ein Student 500 Euro im Semester leisten? Ohne Nebenjob nicht zu schaffen! Ist darüber hinaus noch eine Wohnung in Uni-Nähe nötig, muss soviel nebenher gearbeitet werden, dass entweder kein Studium mehr möglich ist oder sich das Studium in die Länge zieht. Und dann ist nicht jedem Studenten sicher, dass er sein Studium schafft und danach auch eine feste und lukrative Anstellung bekommt. Wie soll man da als Student Schulden abschätzen? Fast unmöglich!

Gunther Schirmer
10. Mai 2006, 14:32
Betr. Funkel: Ich baue keine Traumschlösser
Wenn Friedhelm Funkel nicht Trainer bei der Eintracht wäre, wären die wieder abgestiegen. Er und Heribert Bruchhagen sind absolute Glückstreffer für diesen Verein. Früher hat dieser Verein nie den Namen «Eintracht» verdient. Ein Haufen von Egoisten und Diven, die ihrem selbst gewählten Anspruch nie gerecht wurden. Funkel, der weder durch trendige Designer-Brillen, Armani-Anzügen auf der Trainer-Bank noch besonders jugendlichem Outfit auffällt, wird von seiner Truppe respektiert. Die Spieler wollen ihn nie enttäuschen und sind bei Niederlagen total unten, weil sie ein schlechtes Gewissen gegenüber Funkel haben. Bruchhagen, der die wirtschaftliche Situation total im Griff hat und ein zuverlässiger Steuermann der Diva vom Main geworden ist, ist die ideale Ergänzung dieser Truppe. Wenn sie jetzt nicht abheben und sich keiner von der alten Ego-Truppe einmischt, wird die Liga noch viel Freude an den Adlern aus Frankfurt haben. Genau wie am Club aus Nürnberg, bei dem ähnliche Verhältnisse herrschen. Solche Vereine sind die eigentliche Zukunft der Liga. Und mit denen kann sich auch ein Fußball-Liebhaber aus einer Stadt, die einen Fußball-Verein hat, der den Namen nicht verdient identifizieren. So wie bei uns in Leipzig. Große Fresse und nichts dahinter!

Gerhard Dörries
10. Mai 2006, 12:31
Betr. Statt «Sale» wieder «Schlussverkauf«
Kaum scheint in Deutschland die Sonne, schon ist es da: das Sommerloch. Der CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, gehen offensichtlich die «Vertriebenen» aus, also soll jetzt die deutsche Sprache vor «Vertreibung» geschützt werden ... «Produkte, die in Deutschland verkauft werden, müssten auch deutsch beschriftet sein, forderte sie» Produkte (Produkt, das; -(e)s, -e [lateinisch]), die in Deutschland aufgrund von Sprachbarrieren nicht verkauft werden können, verschwinden von alleine wieder, dafür braucht man in diesem überreguliertem Land keine weiteren Gesetze und Aufpasser. Was «on» und «off» bedeuten, ist auch ohne Englischkenntnisse bekannt, oft gibt es zusätzlich ein Piktogramm (Bildzeichen), oder man liest es in der Betriebsanleitung nach. Ich wünschte mir aber, dass in Deutschland notwendige Beschilderungen in einem gemeinsamen Europa mindestens zweisprachig wären. Das gilt insbesondere auch für Ausstellungen/Museen. Was möchte Erika Steinbach denn als nächstes verbannen? Sollen Eltern ihren Kindern nur noch deutsche/germanische Namen geben? Das hatten wir schon einmal - eines der Resultate ist der «Bund der Vertriebenen». Übrigens: Schlussverkauf gibt es offiziell gar nicht mehr und «Sale» heißt «Verkauf, Vertrieb», ansonsten heißt es «Sales».

Rochus Pawleta
9. Mai 2006, 10:32
Betr. Burkas an deutschen Schulen
Zu Ihrem Artikel meine ich, dass die Menschen, die unbedingt eine Burka tragen wollen, in ihr Heimatland zurückgehen sollen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man wolle westlich orientiert sein, mit all seinen Vorzügen aber gleichzeitig tiefverschleiert gehen. Das hat nichts mit westlich zu tun, das ist orientalisch.

Heinz Nitsch
3. Mai 2006, 18:35
Betr. Nationalhymne auf Türkisch
Jder blamiert sich so gut er kann! Ich habe mit «normalen» Türken darüber gesprochen, sie schütteln sich heute noch vor Lachen über solch einen Blödsinn!

Stefan Herre
3. Mai 2006, 13:59
Betr. Ströbeles Salami-Taktik
Der Grünen-Politiker Ströbele weiß ganz genau, dass seine abstrusen Ideen wie unlängst die «Einführung eines islamischen Feiertages» oder jetzt die «deutsche Nationalhymne auf türkisch» nicht verwirklicht werden - dafür ist die Islamisierung Europas (noch!) nicht weit genug fortgeschritten. Aber seine Salami-Taktik ist die gleiche wie die der beiden burkatragenden Schülerinnen an der Bonner Bertolt-Brecht-Schule: Zuerst einmal das Maximale einfordern und sich dann großzügig mit weniger zufriedengeben. Auf die Burka verzichten - dafür das Kopftuch flächendeckend durchsetzen. Auf die Nationalhymne in türkisch verzichten - dafür aber «zumindest» türkisch als offizielle zweite Amtssprache einführen. Das wirklich Schlimme dabei ist: Es wird funktionieren.

Peter Schröder
2. Mai 2006, 21:15
Betr. NPD
Warum wird die NPD in Deutschland nicht verboten? Mir kommt es so vor, dass wieder starke kapitalkräftige Unternehmen das nicht möchten(das kennen wir ja schon.) Unser Staat kann sich nicht damit ausreden, wenn wir die verbieten, geht die Partei in den Untergrund. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die KPD ruck-zuck verboten wurde - natürlich mit Recht, sie war ja staatsfeindlich. Die NPD nicht.

Gisbert Schäfer
2. Mai 2006, 19:13
Besserer Schutz von Betriebsrenten geplant
Was das nun wieder soll? Will der Gesetzgeber jetzt an die Töpfe der Versorgungsträger? Lese ich da Begehrlichkeiten der Politik? Das hört sich doch an nach einer zweiten verkappten gesetzlichen Rentenversicherung. Die Betriebsrenten sind ja gegen Insolvenz geschütz. Nehmen wir den normalen Arbeitnehmer mit einer Entgeltumwandlung. Die Ansprüche sind ab dem Zusagedatum unverfallbar, weil sie nicht im Betrieb, sondern beim Versorgungsträger verwaltet werden. Alle anderen unverfallbaren Rentenansprüche sind über den Pensionssicherungsverein (PSV) a. G. abgesichert, für den der Arbeitgeber ja jedes Jahr auf der Grundlage seiner Versorgungszusagen und in Abhängigkeit mit der Schadenquote des PSV a.G. Beiträge bezahlt. Es sei denn, der Gesetzgeber meint die Solvenz (Insolvenz) der Versorgungsträger. Dann sollten jedoch die Gesellschaften der Versorgungsträger (in der Hauptsache Versicherungsgesellschaften) einen Fonds aufbauen, der die Ansprüche der Arbeitnehmer vor einer Insolvenz der Versorgungsträger schützt. Dieses Risiko jedoch wieder auf den Arbeitgeber abzuwälzen, wäre eine enormer Sieg der Versicherungslobby. Die einzigen, die nicht abgesichert sind, sind die beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer (GGF), die ja im Prinzip auch Selbstständige sind. Deren Betriebsrenten stehen und fallen mit dem Geschick des GGF, sein Unternehmen zu lenken. Jedoch ein vorausschauender GGF kann seine Versorgung weitgehend vor einer Insolvenz schützen, auch wenn Umstände eintreten, die er nicht zu verantworten hat, zum Beispiel Zahlungsverzögerungen der öffentlichen Hand, etc.. Was braucht da noch der Arbeitnehmer einen milliardenschweren Sicherungsfonds. Der gerade beginnende Siegeszug der betrieblichen Altersversorgung, gerade auch mit einer wirklichen Beteiligung der Arbeitgeber, erhielte einen enormen Dämpfer.