07. Sep 2005 16:22, ergänzt 03. Okt 2005 16:00
Reinhard Braunisch
29. September 2005, 20:54
Betr. Wahlergebnis/Sondierungsgespräche
Statt langer Theoriedebatten das situationsorientierte Gedankenspiel eines SPD Wählers zur zügigen Bildung einer relativ stabilen und handlungsfähigen Regierung im Blick auf das Staatswohl und die eigenen politischen Präferenzen: Schwarz+Gelb+Grün. CDU/CSU: Kanzlerin = Merkel (bremst Türkei-Beitritt unter anderem wegen bislang dort verwehrter Religionsfreiheit; differenzierte Fortsetzung der Agenda-Reform); Finanzen = Merz; Soziales = Seehofer; Innen = Stoiber (Sicherheit!). FDP: Wirtschaft: Gerhardt; Verkehr: Westerwelle (Bewährung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur!); Bildung /Gesundheit: offen. Grüne: Vizekanzler+Außen = Fischer; Umwelt = Trittin oder Künast. Weitere Ministerien: offen. In der Opposition kann die SPD erproben, wie sie ihre sozial engagierten Abtrünnigen im Lager der PDS wieder an sich binden kann. Salvatore Panto
26. September 2005, 9:05
Betr. Wahlen in Polen
Bei einer Wahlbeteiligung von 38,7 Prozent ist die Rede von einem klaren Sieg leerer Zynismus. Das ist nur Ausdruck davon, dass der Ablösungsprozeß der real existierenden formalen Demokratien von den jeweiligen Bevölkerungen sehr fortgeschritten ist. Herrschaft ist hier durch nichts legitimiert. Es ist die Agonie der parlamentarischen Demokratie, die einhergeht mit der des kritischen Journalismus.
Brigitte Eilert-Overbeck
24. September 2005, 16:09
Betr. Arbeitnehmer vertrödeln
Sicherlich ist es eine interessante Meldung, dass in Deutschlands Betrieben ein Drittel der Arbeitszeit ziemlich unproduktiv verbracht wird. Sie sagen in Ihrem Artikel auch, woran das hauptsächlich liegt – nicht etwa an den faulen Arbeitnehmern, sondern an Management-, Führungs- und Kommunikationsfehlern. So weit, so gut. Aber das Ganze dann unter die Überschrift zu stellen «Arbeitnehmer verschwenden…» halte ich für einigermaßen unfair. Es ist nicht zuletzt die Zeit des Arbeitnehmers, die verschwendet wird, wenn sich die höhere und die nachgeordnete Führungsebenen zum x-ten Male zu irgendwelchen Konferenzen treffen, irgendwelche Konzepte aushecken, die dann doch nach unglaublich kurzer Halbwertzeit wieder verworfen werden, irgendwelche Listen erstellen, die keinerlei praktischen Nährwert haben und den armen Arbeitnehmer in die Warteschleife zwingen, weil ja immer noch nix entschieden ist, beziehungsweise jede Entscheidung gleich wieder umgestoßen wird. Kurz vor Toresschluss (vulgo: Feierabend) wird dann klar, was alles liegen geblieben ist, und dann darf die kleine Arbeitsbiene so richtig reinhauen – natürlich ohne Überstunden-Bezahlung. Schließlich war der Arbeitstag ja so «porös»… Nichts für ungut: Sie haben das Problem schon richtig benennt – es war die spezielle Wortwahl, an der ich mich gestoßen habe.
Heike Schepers
24. September 2005, 15:21
Betr. Kanzlerfrage
Im Grunde ist es ja nicht die ungeklärte Kanzlerfrage, die im Raum steht – es ist die gesamte Situation, die langsam aber sicher zur Tragödie mutiert. Müssen wir das so hinnehmen? Ist es richtig, dass sich die zwei momentan größten Parteien zusammenschließen, um «gemeinsam» zu regieren, obwohl beide konträre Programme haben?! Ist es nicht so, dass diejenigen, die CDU gewählt haben, keinen Gerd Schröder wollen und umgekehrt wollen die SPD-Wähler keine Angela Merkel auf dem Kanzlerposten. Und jetzt werden wir dazu gezwungen?? Und man versucht, Lösungen wie im Kindergarten zu finden: «Der Gerd macht die ersten zwei Jahre und dann darf Angela!»? Oder auch umgekehrt?! Ich schäme mich für unsere Politiker und ich schäme mich für Deutschland! Ist denn keiner mehr in der Lage, dieses Land vernünftig zu leiten und wieder auf die Füße zu stellen? Deutschland geht den Bach herunter, und wer schlau ist, sucht vorher sein Heil in der Flucht.
Stefan Herre
22.September 2005, 13:17
Betr. Geht's noch, Herr Kanzler?
Zuerst Schröders proletenhafter Auftritt am Wahlabend in der Berliner Runde, jetzt sein Plan, die Geschäftsordnung des Bundestags zu manipulieren und eine seit 50 Jahren von allen akzeptierte Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU zu sprengen, nur um an der Macht zu bleiben! Dem Wähler wird durch Schröders postelektoralen Größenwahn immer bewusster, welchem Mann sie jahrelang erlegen ist: Schröder ist ein Politiker ohne Werte, ihm sind die Sozialdemokraten - genau wie seine vier Frauen - nur in soweit wichtig, dass sie ihm als Steigbügel dienen. Eigentlich verachtet er die typische SPD Arbeiterwählerschaft. Wie sonst läßt es sich erklären, dass Schröder links blinkt und dann als «Genosse der Bosse» rechts abbiegt? Er ist ein Spieler, ein Lügner und ein Betrüger. Und was jeden erfolgreichen Betrüger auszeichnet - er weiß die Leute zu umgarnen und kennt die Mentalität seiner Wählerklientel. Er ist der grinsende Gebrauchtwagenverkäufer, der einem ohne mit der Wimper zu zucken einen Unfallwagen andreht - und dem deutschen Volk gleich dreimal in Folge. Aber spätestens nach seinen verbalen Fehltritten der letzten Tage kann es nur ein Urteil geben: Schleunigst abtreten und Deutschland vor weiterem Unheil bewahren!
Walter Ide
22. September 2005, 13:04
Betr. Demokratie
Haben wir die Demokratie vergessen? Tatsache ist, dass in einer Demokratie die Stimmzettel das Sagen haben und nicht die Umfragen. Die Umfragen dienen nur dazu, wenn keine Wahlen stattfinden, einen (durchaus zweifelhaften und unpräzisen) Einblick in die politische Stimmung zu geben. Dies ist aber nicht das Wort des Volkes und kann es auch nicht ersetzen. Jetzt hatten wir Wahlen, das ist die Wahrheit, deswegen brauchen wir die Umfragewerte nicht mehr. Jetzt haben wir wahre Zahlen, das ist die Realität, keine Vermutung. Das gilt übrigens auch für die Kanzlerfrage. Die positiven Werte von Schröder in den Umfragen können viel mit seinem Lächeln zu tun haben, seinem Charisma, seinen schlauen Sprüchen, seiner Medienpräsenz, usw. Natürlich wollen viele Menschen lieber so einen Bundeskanzler statt eine nicht gerade charismatische Frau Merkel haben. Das hat aber mit Politik nichts zu tun. Wir haben nun eine parlamentarische Demokratie, und die persönliche Sympathie für einen Kandidaten spielt hier keine Rolle, so einfach ist das. Und das ist auch gut so, oder?. Politik soll kein Schönheitswettbewerb sein!
Gunther Schirmer
21. September 2005, 16:49
Betr. Joschka verpisst sich
Welch hehre Meinuing hatten Sie eigentlich über unsere Politiker, Herr Maier? Wer so einen Beruf ergreift, tut das aus vielen Gründen, nur nicht, um dem Volk zu dienen. Das sind Ammenmärchen. Es ist ja auch ganz einfach, nach einer gewissen Zeit die Biege zu machen. Denn finanziell ist man ja abgesichert. Und einen Job in der Wirtschaft bekommt man auch. Vor allem wenn man Minister war. Egal, ob man eine Pfeife wie die Truppe um Schröder war, oder man war zwar gut, aber der Job ist zu stressig. Überhaupt habe ich noch nie diesen Kult um diesen Komiker Joschka verstanden. Was hat der eigentlich geleistet? Der hat doch nur von seinen Vorgängern profitiert. Eines konnte er allerdings perfekt. Er konnte sich unheimlich wichtig machen. Und die bunten Vögel in seiner Öko-Partei haben ihn angehimmelt. Weil er als einziger dieser Truppe einigermassen elegant die Brioni-Anzuüge tragen konnte. Also lieber Joschka. Ab in die Tonne der Geschichte. Vielleicht kannst Du noch einige Öko-Fuzzis mitnehmen.
Georg Königer
21. September 2005, 15:02
Betr. Joschka macht den Oskar
Die Notwendigkeit dieser Polemik kann ich nun beim besten Willen nicht nachvollziehen, um's mal charmant zu formulieren. Alle kleben sie, die de facto Verlierer, und das blockiert zumindest eine schnelle vernünftige Lösung. Und der Einzige, der den Fakten ins Auge sieht, einen klaren Kopf behält und nicht den Machtpolitiker siegen lässt, soll der Böse sein. Nein, das sehe ich anders, und das sage ich als Schwarz-Gelber.
Alain Jadot
21. September 2005, 13:35
Betr. Glosse um Fischer
Sehr geehrter Herr Maier, zuerst fand ich die Idee einer Polemik zu schreiben, über «Fischers Abgang», erfrischend gut... Ich liebe es provokativ. Leider fehlte es an Humor, damit es eine Glosse wird, und der Unterton klang ernst gemeint. Es kann an mir liegen. Zu doof. Dann nehmen Sie es nicht persönlich. Bin nur gespannt, wie Sie den Kampf um die Macht der zwei besessenen Kanzlerkandidaten beschreiben werden. Sie begehen in der Tat keine Fahnenflucht. Aber ich wünsche mir, sie hätten die Eleganz eines Fischers, dies zu tun.
Stephan Müller
21. September 2005, 12:59
Betr. Joschka macht den Oskar
Guten Tag Herr Maier, unter anderen Umständen hätte ich Ihren Kommentar noch verstanden. Aber Ihr Verständnis der politischen Situation ist auch weit weg von Gut und Böse. Sie sollten vielleicht zu «Die Partei» wechseln und dort Kommentare verfassen....
Sascha Wrobel
21. September 2005, 12:02
Betr. Überraschendes Wahlergebnis?
Ganz Deutschland wundert sich über dieses Wahlergebnis. Seit der NRW-Wahl vor wenigen Monaten lag die Union in sämtlichen Umfragen atemberaubend vorne. Die Regierungskoalition, angeführt von der SPD unter Gerhard Schröder, kassierte seit den Bundestagswahlen 2002 bei Landtags- und Kommunalwahlen eine herbe Niederlage nach der anderen. Wie konnte es kommen, dass die SPD in verhältnismäßig kurzer Zeit dermaßen an Boden gewinnt? In den meisten Wahlsendungen wurde dies als Sensation dargestellt. Betrachtet man die Lage seit 2002 nüchtern, so ist festzustellen, dass Union und FDP nur ein Ziel im Auge hatten – die Ablösung der Regierungskoalition noch vor Beendigung der Legislaturperiode, Edmund Stoiber gab diese Marschroute noch am Wahlabend 2002 vor. Die Mehrheiten im Bundesrat ermöglichten so der Opposition in den vergangenen Jahren eine derartige Blockadepolitik, dass für dieses Land nachhaltige Reformen nur noch mit zweifelhaften Kompromissen in unzähligen Vermittlungsausschüssen möglich waren. Die Ansetzung von Neuwahlen ist als taktischer Zug des Kanzlers anzusehen, er brachte so die Union in die peinliche Situation, ein Jahr früher als geplant ihre hoch gepriesenen Konzepte aus den Schubladen zu holen. Die Aufholjagd der SPD in den vergangenen Monaten ist keinesfalls eine Überraschung, schon gar keine Sensation, sie ist vielmehr eine logische Konsequenz der gesamten Parteienpolitik der vergangenen Jahre. Man kann man sogar sagen, dass die konservative Blockadepolitik auf ganzer Linie gescheitert ist, SPD, Grüne und die Linke bilden theoretisch ein weitaus stärkeres linkes Gewicht als noch nach der Wahl 2002.
Hartwig Bögeholz
20. September 2005, 12:52
Betr. Wahlausgang
Parteien sind eine durchaus praktische Erfindung. Es muß nicht jeder alles selbst machen. Man wählt Leute, die das für einen erledigen. Unter Begutachtung ihrer Leistung darf man diese Leute am Ende einer Amtszeit dann wieder- oder abwählen. Doch aus dieser praktischen Erfindung haben wir Deutschen mit unserer schier unbezwingbaren Neigung, alles bis aufs Letzte auszukosten, eine Parteienherrschaft werden lassen, die sich gerne ihr Volk selbst wählen möchte. Wie sonst sind die Reaktionen auf den Wahlausgang zu verstehen? Die Diagnose aus der Sicht eines engagierten Angehörigen unseres Gemeinwesens ist eindeutig: Die in den Bundestag gewählten Parteien sind heillos überfordert – schon im Umgang mit dem Wahlausgang und erst recht mit den anstehenden politischen, sozialen, wirtschaftlichen Großaufgaben. Mag ja sein, daß sie unter Hängen und Würgen, unter Zurren und Zerren eine Regierung hinbekommen. Aber vermag irgendjemand zu glauben, eine solche Regierung, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt sein mag, könnte die Kraft für eine wirksame Politik aufbringen?
Frank Dohrmann
20. September 2005, 12:18
Betr. Wahlausgang
Gut, Müntefering sollte man es nicht übelnehmen - er weiß es nicht besser, aber Schröder sollte wissen, daß die CDU/CSU als verfassungsrechtlich zulässige Wählergemeinschaft die Wahl - wenn auch knapp - gewonnen hat. Da ist es völlig wurscht, welche Einzelpartei wie viele Stimmen hat. Der Denkweg von Münte und Schröder kann aber noch abstruser sein. Die CSU hatte dann nach ihren wenigen Hirnwindungen als Einzelpartei auch keine 5% und die PDS und die WASG für sich auch nicht. Sind die drei raus, hat Schröder auf Kosten der Wähler eine komfortable Mehrheit für Rot-Grün. Schön aber, daß es verfassungsrechtlich so nicht geht. Da sind beide auf dem Holzweg. Einen klaren Regierungsauftrag hat nach dieser Wahl niemand - schon gar nicht der übervorlaute Containerguido mit seiner Spassmobilpartei der Besserverdienenden. Soll die SPD doch Merkel in einer tolerierten Minderheit aus Schwarz-Gelb regieren lassen. Wir sehen dann doch spätetestens nach einem Jahr, was es gebracht hat. Das Wahlvolk hat eh' so gewählt und scheint es so zu brauchen. Die große Koalition will nur ein knappes Drittel - und das auch nur halbherzig. Hier geht nicht nur nach Wählermeinung sowieso alles den Bach runter.
Robin Passig
20. September 2005, 11:26
Betr. Medien und Politik
Nein, das ist nicht fair. Und genau darum geht es. Wie kann man einen Bundeskanzler schlichtweg fragen, ob es «schizophren» sei, .... ihn als Hütchenspieler darstellen, zum Tode Verurteilten, Hinzurichtenden... Heute setzte der FAZ-Kommentar noch einen drauf: mit einem pseudowissenschaftlichen Pamphlet über Auswirkungen von Endorphinen (wie bei einem Drogensüchtigen), vom Machtrausch besoffen sei er in der Elefantenrunde gewesen. Die Medien sind es, die in den letzten Jahren zunehmend verantwortungslos mit Nachrichten und Meinung umgehen. Beides wird immer hemmungsloser miteinander vermischt. Die Macht der Bilder und Worte wird heuchlerisch mißbraucht für jeden (psychologischen) Angriff auf irgendwen - natürlich in besonderer Weise auf die «führenden Köpfe» in Politik und Wirtschaft. Wobei es die letzteren leichter haben: Von denen erwartet man nicht so viel für das Gemeinwohl. Es ist nicht in Ordnung, Schröder lediglich «dünnes Fell» zu bescheinigen und ihm dann genau das um die Ohren zu schlagen. (...) Viele Moderatoren sehen ihre Aufgabe nur noch darin, Destruktion zu betreiben. Entstanden ist ein Klima der gegenseitigen Verdächtigung, des Lächerlichmachens,das Herumzerren an privaten und persönlichen Erscheinungen - immer unter dem angeblichen Diktat einer allgegenwärtigen Öffentlichkeitspflicht.(...)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dabei sollte es bleiben. Auch für Schröder. Und das gilt auch für ihn im Umgang mit anderen.
Georg-F. Müller
19. September 2005, 16:46
Betr. Wahlniederlage
Nach dieser blamablen Wahlniederlage der Union, bei der das Volk gezeigt hat, dass es Frau Merkel nicht will, kann sie wenigstens eins ihrer Wahlversprechen, dem Volk dienen zu wollen, einlösen: Sie sollte zurücktreten!
Günther Weber
19. September 2005, 11:34
Betr. Wahl 2005
Es erstaunt mich immer und immer wieder, wie sich «der Souverän» zum Narren machen lässt. Unter der von Helmut Kohl geführten Regierung gab es den größten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Zeit steigen die Sozialabgaben von 27% auf 42 %, die Staatsschulden von ca. 650 Milliarden DM auf unglaubliche 1,4 Billionen Euro, wurden durch 1 zu 1 Umtausch von DDR Mark zu DM die produzierten Waren der ehemaligen DDR Betriebe um 400% verteuert mit der Folge, dass diese Waren nicht mehr verkauft werden konnten. Führende Wirtschaftsvertreter hatten davor gewarnt. Statt «blühender Landschaften» Massenarbeitslosigkeit. Notwendige Reformen wurden von Legislaturperiode zu Legislaturperiode verschoben, immer mit Blick auf die Wiederwahl. Die unfähigste Politikerin (Birgit Breuel) wurde Chefin der Anstalt für Wiederaufbau, nachdem sie Niedersachsen an die Wand gefahren hatte. Fazit: Also gibt es einen einzigen vernünftigen Grund, die Versager und Betrüger von gestern unsere Zukunft gestalten zu lassen?
Thomas Klein
19. September 2005, 10:07
Betr. Kanzler
Hoffentlich haben viele SPD-Wähler den Auftritt von Herrn Schröder am Sonntagabend in der sogenannten «Elefantenrunde» miterlebt. So und nicht anders wollten es die Wähler Deutschlands. Jedes Volk verdient die Regierung, die sie wählt.
Astrid Josef
18. September 2005, 22:01
Betr. Bundestagswahl
Mit der heutigen Wahl hat Deutschland wiederum vier Jahre Zukunft verloren. Die ewig gestrigen, Zauderer, Bewahrer von nicht mehr zu bewahrenden Besitzständen haben uns einen Bärendienst erwiesen. Wir sind zu einer Generation verkümmert, die alles vergißt, wenn uns nur jemand mit Augenaufschlag und Frechheit Lügen über Lügen auftischt. Wo bleibt der Aufbruch? Wo der Glaube an eine Zukunft? Ich prophezeie für die nächsten Jahre steigende Arbeitslosigkeit, steigende Insolvenzen, immer weniger im Portemonnaie vor allem der Gerhard-Wähler, Beibehalt aller unsinnigen Subventionen, jede Menge zusätzliche Reichensteuern, Vermögensteuer, natürlich Mehrwertsteuererhöhungen und Schulden über Schulden. Damit muss die doch so ahnungslose Generation der Jungen zukünftig fertigwerden. Die Anzahl der Dummen nimmt immer mehr zu, Schröder und Fischer haben diese mit Lügen, Verdrehungen, Verunglimpfungen zur Wahl gebracht. Persönliche Beleidigungen habe ich seitens anderer Parteien nicht bemerkt. Ich kenne kaum jemanden der führenden Leute aus SPD und Grünen, die als integer zu bezeichnen wären. Bei deren Lebenslauf hätte in den USA niemand eine Anhörung zur Person im Senat oder anderswo als Bewerber für ein öffentliches Amt überstanden. Für uns sind diese Mitbürger gerade gut genug. Bedauerlich ist für mich persönlich nur, dass der Ärger der vergangenen Jahre eine Fortsetzung findet. Wir haben es wohl nicht anders verdient. Deutschland wird überall immer weiter zurückfallen. Ich möchte heute nicht mehr jung sein. Als junger Rentner von 66 Jahren hätte ich mir eine Zukunft gewünscht, wo alle anpacken, alle gemeinsam Opfer bringen, wo Kinder erwünscht sind und die alten Werte wie Demut, Disziplin, Wertschätzung für den Mitbürger, Nächstenliebe wieder eine Rolle spielen und der verdammte Egoismus begraben wird. Das sehe ich nirgends, armes Deutschland.
Edelgard Werthenbach
16. September 2005, 11:38
Der Wahrheit die Ehre geben
Ich verstehe nicht, warum die deutschen Bürger sich so gerne belügen lassen. Die Wahlkampagne der rot-grünen Regierung ist auf Lügen aufgebaut. Angefangen mit der Behauptung, die Kohl-Regierung hätte die Reformen verpennt. Ich habe das Magazin der CDU von Januar 1997 vorliegen und stelle es jedermann gerne zur Einsicht zur Verfügung. Darin schreibt Kohl - handschriftlich unterzeichnet - «Wir sind die Reformen - Renten- und Steuerreform - unserem Land schuldig. Sie müssen unverzüglich verwirklicht werden». Bis Ende 1997 wurde davon einiges in Kraft gesetzt. Dafür wurde die Kohl-Regierung mit Hilfe von Lügen 1998 abgesetzt. Wir wären jetzt schon sieben Jahre weiter, so wie andere Länder. Schröder: «Wir sind diejenigen, die mit den Reformen begonnen haben gegen alle Widerstände»! 2002 hat der SPD-Kanzler versprochen: «Ich werde mich an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Wenn es mir nicht gelingt, diese drastig zu senken, bin ich es nicht wert, Kanzler zu sein». Dritte Lüge: Schröder hätte den Irakkrieg verhindern wollen. Hat er ihn verhindert? Er hat die EU gespalten und damit geschwächt. Ein starker Kanzler hätte die EU geschlossen hinter die Stärke Amerikas gestellt, um diplomatische Lösungen zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass Persönlichkeiten wie Kohl, Genscher, Schäuble und Merkel, die wie alle anderen Deutschen auch gegen den Krieg waren und sind, das erreicht hätten. Stattdessen hat Schröder Hass auf Amerika geschürt und die bis dahin ausgezeichneten transatlantischen Beziehungen aufs Spiel gesetzt, nur um seine Wahl zu gewinnen. 2001 hatte er sich großartig an der Seite Buschs vor die Presse gestellt und verkündet: «Was auch immer geschieht, wir sind an Eurer Seite». Dann all die Lügen über das Vorhaben der Gegenseite im jetzigen Wahlkampf! Die Wahrheit kann ja jeder, der sich die Mühe macht, nachlesen: Die Bezieher der unteren Einkommen sind bei der CDU/CSU auf Dauer besser gestellt, und es besteht berechtigte Aussicht auf mehr Arbeitsplätze, weil die Arbeitskosten reduziert werden. Weil Schröder nichts dagegen zu setzen hatte, belügt er sein Volk mal wieder, indem er andere diffamiert. Die Art, wie er mit Prof. Kirchhoff umgeht, ist doch unter aller Würde! Die Tatsache, daß die SPD in den Umfragen daraufhin auch noch zunimmt, kann ich mir nur so erklären: SPD-Anhänger können sich gar nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die - wie Merkel, Kirchhoff und Merz - ihrem Land und seinen Menschen mit ihrer Kompetenz dienen wollen. Diese Wähler können nur noch in den von der SPD eingeimpften Macht-, Geld- und Neidkategorien denken. Da Wort «dienen» ist ihnen fremd. Armes Deutschland, wenn wir uns jetzt nicht aufraffen, die Lügner hinter uns lassen und der Wahrheit die Ehre geben!
Uwe Brauner
14. September 2005, 14:07
Betr. Hurrikan «Katrina»
Wichtig ist nicht nur, die koordinatorischen Unzulänglichkeiten des US- Katastrophenschutzamtes angesichts des Hurrikans «Katrina» zu sehen, sondern es kommt vor allem darauf an, zu erkennen, dass «on 8/29» ein gewollter Infrastruktur-Verfall der US-amerikanischen Großstädte voll durchgeschlagen hat. Und das System, mit dem er betrieben wird, ist eben nicht lernfähig, sondern auf die Spaltung in Arm und Reich geradezu angelegt: Schon seit Jahrzehnten verlassen die reichen Mittelschichten die Städte, bauen ihre eigenen Wohnorte oder igeln sich in den besten Wohnlagen der Städte ein. Insbesondere New Orleans ist davon betroffen. Hier leben mehr Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße und mehr Arme als in jeder anderen Großstadt, vor allem in tiefliegenden Stadtgebieten. Mit dieser Segregation einher gehen immer weitere Kürzungen der Programme zur Entwicklung der städtischen Infrastruktur und die Reservierung der Polizei- und Justizausgaben für den Schutz privilegierter Quartiere und für die Vertreibung von Unerwünschten.
Stefan Herre
14. September 2005, 09:17
Betr. Bundestagswahl
Deutschland liegt nach sieben Jahren Rot-Grün wirtschaftlich am Boden, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie in der Bundesrepublik, und die allgemeine Stimmung in unserem Land ist von unsäglichem Defätismus geprägt. Was wir brauchen, ist wieder eine Aufbruchstimmung. Wir Deutsche müssen uns endlich von dem Eindruck lösen, dass sich zwar die Welt um uns herum ändert (Stichwort: Globalisierung), wir aber damit nichts zu tun hätten. Die nächste Regierung muss daher die Leute mitnehmen, ihnen in aller Ehrlichkeit sagen, dass es bei uns schon längst fünf vor zwölf ist und es so einfach nicht mehr weitergehen kann. Genau diesen Weg hat Angela Merkel eingeschlagen. Die Menschen müssen ein Licht am Ende des Tunnels gezeigt bekommen, damit sie erkennen, wofür es sich letztendlich lohnt, harte Einschnitte zu akzeptieren. Dazu braucht es aber nicht nur Mut, Entschlossenheit und Schaffenskraft bei der nächsten Regierung, sondern vor allem bei jedem Einzelnen selbst. Darf ich an die weisen Worte des US-Präsidenten Abraham Lincoln erinnern? «Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient», sagte er. Wir Deutsche haben bewiesen, dass wir mit Fleiß und Willenskraft den Weg vom totalen Niedergang unseres Landes zu einer der reichsten Nationen der Welt schaffen können. Warum sollte uns das im 21. Jahrhundert nicht erneut gelingen?
Gunther Schirmer
12. September 2005, 17:56
Betr. Das war's Frau Merkel...
Hoffentlich nicht! Aber noch nie wurden so viele Fehler beim Wahlkampf gemacht, wie diesmal von der CDU. Die Personalie Kirchhof ist nur einer davon. Es ist nicht zu fassen. Das gesamte Wahlmanagement gehört sofort gefeuert. Wenn diese Wahl verloren geht, dann braucht man nicht lange nach dem Grund zu suchen. Ich bin fassungslos.
Mark Schramm
12. September 2005, 13:49
Betr. Die Qual der Wahl
Besorgniserregend sind viele Anzeichen für nachhaltige Veränderungen in unserer Zeit. Automatisierung, Globalisierung, ruinöser Wettbewerb, Klimakatastrophe und einiges mehr lassen uns erzittern. Wenn wir es schaffen, in der Mehrheit näher zusammenzurücken, werden wir eine Zukunft haben. Wenn nicht, wird es sehr, sehr schwer! Wenn der normale Mensch es will, wird daraus auch eine Chance!
Uwe Brauner
10. September 2005, 14:20
Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
Würde eine Regierungspolitik, die wesentlich von der sozialen Agenda der Linken bestimmt wäre, Deutschland auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurückwerfen? Der zur Zeit viel gefragte Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, der diesen Vorwurf als sozialpolitische Demagogie zurückweist und widerlegt, wartet darüber hinaus mit einer alarmierenden Erkenntnis auf, die uns jede Beschneidung sozialer Grundrechte verbieten sollte: So wurde nämlich schon einmal einer deutschen Demokratie die Axt an die Wurzeln gelegt. Es war der Rückzug des Sozialstaates ab 1930 unter Kanzler Brüning, der letztlich den Weg zur NS-Diktatur ebnete. Erschreckend sind, so Butterwegge, die historischen Parallelen zur Gegenwart, «gleichen doch die Vorschläge, mit denen Unternehmerverbände und Politiker heute das System der sozialen Sicherung 'verschlanken' wollen, den schon damals diskutierten beziehungsweise
ergriffenen Maßnahmen teilweise bis ins Detail». Dies gilt etwa für die Schwächung des Tarifvertragssystems, die Verlängerung der Arbeitszeit und die Erleichterung von Kündigungen. Oder für die unverhohlene Übernahme der Vorschläge aus der (Schwer-)Industrie durch Brünings Nachfolger von Papen. Diese sahen eine Entrechtung der Beschäftigten und die Entmachtung ihrer Gewerkschaften vor. Es gilt auch für die Fusion der beiden Fürsorgesysteme auf dem (niedrigeren) Niveau der damaligen «Wohlfahrtshilfe» und die spätere Preisgabe des Versicherungsprinzips sowie die Mehrbelastung der Krankenversicherten durch Krankenscheingebühr und Arzneimittelbeitrag - während die Vermögens-, Grund- und Gewerbesteuer gesenkt wurden. Bei all dem erklärten beide Reichskanzler zwar, den Sozialstaat «in der Substanz erhalten» zu wollen, tatsächlich aber demontierten sie ihn Schritt um Schritt. Damit brachten sie die Menschen massenweise gegen ihn auf (da er nun ja seine Hauptfunktion kaum mehr erfüllen konnte!) und schürten jenen fatalen allgemeinen Hass auf das Parteiensystem der jungen Republik, den die NSDAP auf ihre Mühlen zu leiten verstand.
Uli Starke
10. September 2005, 12:41
Lebensmittel aus Deutschland
Die Amerikaner wollen unser verseuchtes Essen nicht! Auch gut. Dass das repräsentative Amerika zutiefst bigott und radikal-nationalistisch ist,wissen wir längst. Die Amis glänzen nicht gerade mit Intelligenz oder Organisationstalent. Was fürchten die sich vor unserem BSE,wo doch die Regierungsclique offensichtlich von wahnsinnigen Ochsen geführt wird!?
Joke Frerichs
9. September 2005, 16:32
Michael Wolffsohn: Scheinwirklichkeit
Selten dämlich. Die Krankheits-Metapher ist selbst krankhaft. Es geht nicht um Krankheitsdiagnosen, sondern um Politik. Mithin um Interessen. Ein Blick auf Kirchhofs Streichliste hilft da weiter: Nicht auf der Liste stehen die Begünstigung der Versicherungskonzerne sowie die Steuervorteile beim Verkauf von Unternehmensteilen. Ähnliches ließe sich für jeden Politikbereich belegen. Frau Merkel fehlt jede Sensibilität für sozialstaatliche Errungenschaften. Kann sie ja als Ostdeutsche auch nicht haben. Sie ist innenpolitisch und außenpolitisch gefährlich, weil grenzenlos naiv. Aber Naivität in diesen Zeiten - das kann tödlich sein. Ich prophezeie Jahre, die den sozialen Frieden in diesem Lande zerstören. Und ob das ökonomisch sinnvoll ist, mag die Zukunft zeigen.
Michael Ossowski
7. September 2005, 13:04
Betr. Hartz IV & schwerbeschädigt
Ich bin ein zu 50 Prozent schwerbehinderter Mensch, 44 Jahre alt, arbeitslos seit fast acht Jahren. Seit der Einführung von Hartz IV zähle ich ich nicht mehr zu den Bedürftigen dieses Landes, weil meine Frau angeblich «zuviel» verdient. Keine Perspektive mehr, kein Selbstwertgefühl mehr, kein Lebensmut mehr. Bekomme nirgendwo mehr Hilfe, weiß schon gar nicht was ich machen soll. Habe schon die Bundesregierung angeschrieben, die einzelnen Parteien, aber eine Antwort habe ich nie erhalten. Keiner von denen könnte mir wahrscheinlich in die Augen schauen und mir sagen das es richtig ist was mit behinderten Menschen passiert, das sie einfach fallen gelassen werden.
Stefan Herre
5. September 2005, 11:57
Betr. Nachberichterstattung des TV-Duells
Man hätte es sich eigentlich schon vorher denken können: Fast alle deutschen Leitmedien beurteilen in ihrer Nachberichterstattung, die bekanntlich für die Meinungsbildung der Wähler weitaus wichtiger ist als das eigentliche TV-Duell, reflexartig Gerhard Schröder als klaren Sieger. Dabei wird vielfach auf die souveräne Mediengewandheit des «Staatsmanns Schröder» verwiesen, der Angela Merkel einfach nicht gewachsen sei. Die Fakten sprechen eine diametral andere Sprache, wie die Analyse-Ergebnisse der Synchroncodierung durch das unabhängige Bonner Medienforschungsinstituts Mediatenor beweisen: Schröder musste 63 mal «Äh» sagen, Merkel nur 16 mal; Schröder hat sich 17 mal verhaspelt, Merkel elf mal; Schröder fiel Merkel 17 mal ins Wort, umgekehrt nur fünf mal. Wer dem jetzt entgegnet, das sei doch alles nicht so wichtig, der sollte sich an die Medien-Kampagne gegen Stoiber (STERN-Titel vom 19.9.2002: Ich oder ... äh?) vor drei Jahren erinnern, als dem bayrischen Ministerpräsidenten genau deswegen jegliche Kompetenz als Kanzler abgesprochen wurde. Dass Gerhard Schröder jetzt, trotz seiner nervösen Performance, wieder vorzeitig als Gewinner des TV-Duells auserkoren wird, kommt einem medialen Automatismus gleich und bestärkt einen in der Vermutung, dass Schröder nicht wegen seiner herausragenden Rhetorik und Dialektik seit Jahren als «Medienkanzler» bezeichnet wird, sondern schlicht und einfach deswegen, weil der Großteil der meinungsmachenden Medien ihm politisch nahe steht. Für eine Demokratie, die sich der Pressefreiheit rühmt, kein allzu gutes Zeichen.
Frank Dohrmann
5. September 2005, 10:19
Betr. Merkel-Schröder
Fazit: Wer besser als Merkel sein will, braucht nicht einmal gut zu sein.
Ernst Hart
4. September 2005, 11:16
Betr. Vorschlag des Ärztepräsidenten «unverschämt»
Grundsätzlich ist den Kritikern des Ärztepräsidenten zu zustimmen. Allerdings müssten bei gefährlichen Sportarten (auch Fuß - und Handball) eine gesonderte Versicherung abgeschlossen werden müssen. Bei grobfahrlässigen und gefährlichen Verhalten wie zum Beispiel Trunkenheit sollten die Kosten bei Unfällen zu zwei Dritteln von den Betroffenen selbst übernommen werden müssen.