Aber es folgte noch schlimmer: Seine Frau verbannte vor Antritt eines Segeltörns sogar die Rettungs- und Signalpistole von Bord. Ausgerechnet auf diesem Törn lief der Kanzler auf ein Riff vor Tunesien auf. Die Crew entkam nur knapp dem Tode!

Axel Hartmann, München
Betr.: Empörung im Bundesrat war inszeniert
26.03.2002, 12:06 Uhr
Wir erleben mal wieder die völlige Verkehrung der Tatsachen. Und die Medien mischen kräftig mit. Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Regierung nach Meinung zahlreicher renommierter Experten auf verfassungswidrige Weise ein Gesetz verabschiedet hat - und nicht, dass sich CDU und CSU darüber aufregen.

Lesen, sehen und hören tun wir seit Tagen aber nur Berichte über den inszenierten Ärger der Union. Absprachen, wie man sich bei Abstimmungen verhält, gehören zum politischen Alltag. Und wenn sich die Union darauf geeinigt hat, sich laut zu beschweren, dann ist das eben so. Wo ist da der Skandal, wo der Schaden für die Demokratie?

Wowereit hat wider die Verfassung Schröder nach Arbeitsmarkt-Misere und Spendenskandal eine weitere Schlappe erspart. Der Kanzler wird es im wohl mit Milliarden-Subventionen für die abgewirtschaftete Hauptstadt danken. Das ist der Skandal!

Tilman Kluge, Bad Soden
Betr.: Bahn-Ombudsmann kritisiert Schmerzensgeld-Forderungen
25.03.2002, 01:27 Uhr
Wenn der Ombudsmann der Deutschen Bahn die Schmerzensgeld-Forderungen von Angehörigen der Zugunglücke von Eschede und Brühl für übertrieben hält, ist das eine Seite. Wenn sechs Kläger dem Unternehmen vorwerfen, hinter dem Unglück stünde ein «schwerwiegendes jahrelanges Organisationsverschulden» und die Bahn für den Bruch des Radreifens verantwortlich machen, der zum Unfall führte, ist das ein zweiter Aspekt.

Es ist interessant, dass kaum jemand darüber spricht, warum die Statik der Brücke, die über dem ICE zusammenbrach, seinerzeit trotz technisch gängiger und möglicher Alternativen von der Standfestigkeit eines Mittelpfeilers abhängig war. Dass dies dann, wenn ein Zug dagegenfahren würde, für zusätzlichen Schaden führen würde, musste jeder Verantwortliche, wenn auch ggf. nicht verantwortungsbewusste Bau-Beteiligte voraussehen können.

Kai Schoetker, Berlin
Betr.: Schröder: Zuwanderungsgesetz «rechtlich einwandfrei» zu Stande gekommen
22.03.2002, 20:35 Uhr
Wenn Johannes Rau dem Zuwanderungsgesetz Kraft seiner Unterschrift Gültigkeit verleihen sollte, ist uns das grundgesetzliche Fundament unserer Demokratie nicht nur in Frage gestellt, sondern teilweise schmerzlich entzogen. Ist doch Sinn der bundesstaatlichen Komponente unserer Verfassung im wesentlichen die Begrenzung von Regierungsmacht.

In Artikel 51 GG heißt es: «Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich (...) abgegeben werden.» Gerade mit diesem Einheitlichkeitsvorbehalt verwiesen die Väter unserer Verfassung bewusst einen Teil des Entscheidungsfindungsprozesses in das Vorfeld, er ist damit geradezu zum Ausdruck der Einschränkung der gern angeführten «Richtlinienkompetenz» des Ministerpräsidenten in eben diesem Fall geworden: Die zum Zustandekommen eines gültigen Ländervotums im vorhinein notwendig werdende Einigung innerhalb einer Landesregierung (die ja Bevölkerungsmehrheiten repräsentiert) ist eine beabsichtigte Stärke unseres föderalen Systems.

Sollten wir die wohlwollend als «Irrtum» Klaus Wowereits zu deutende Fehlwertung des uneinheitlichen - und damit nicht zustande gekommenen - Votums Brandenburgs zum Maßstab künftigen Verfahrens nehmen, so wäre das Verfassungsorgan Bundesrat nicht länger die Vertretung der Länder, sondern vielmehr eine Kammer der Ministerpräsidenten und damit schlechterdings nicht mehr als eine Vertretung von Parteien.

Jens Hummel
Betr.: Kommentar: Die Ausrufung der Verfassungskrise
22.03.2002, 18:06 Uhr
Der 22. März 2002 ist - da können wir uns alle sicher sein - ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der deutschen Demokratie. Herr Dr. Michael Maier hat dabei scharfe Kritik an dem Verhalten der Ministerpräsidenten Koch und Stoiber geübt. Diese Kritik halte ich jedoch für völlig überzogen und ungerechtfertigt.

Das Land Brandenburg verfügt über insgesamt vier Stimmen. Es kann aber nur komplett für ja oder nein stimmen. Dabei ist jede Stimme gleichberechtigt, Herr Stolpe hatte nur die Aufgabe das Ergebnis zu verkünden.

Wie wir alle wissen, war das Ergebnis in der Regierung und in der brandenburgischen Kommission nicht eindeutig. Dies heißt, dass diese Stimme allenfalls als Enthaltung, keinesfalls aber als ja gelten kann. Ein Verhältnis von 2:2, das wissen wir seit Adam Riese, kann kein ja sein!

Aus diesem Grund regeln Koalitionsverträge, dass sich das entsprechende Land in einem solchen Fall enthält, dieser Vereinbarung ist Stolpe nicht nachgekommen, hier geht es aber nicht um den Koalitionsbruch von Manfred Stolpe, sondern um das Verhalten des Bundesratspräsidenten.

Sogar seine eigene Behörde, sowie alle Juristen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verhalten der Bundesratspräsidenten falsch und nicht verfassungskonform war! Was heißt das im Klartext?! Ein Bruch des Grundgesetzes!

Dass Herr Dr. Maier in seinem Kommentar die Empörung der CDU als unvernünftig abtut halte ich für Fatal. Es sollte doch nicht nur die Aufgabe der Justiz, sondern auch der Medien sein die Politiker und die Politik zu kontrollieren, und nicht, einen Verfassungsbruch zu beschönigen.

Stefan Voß, München
Betr.: Glotz: Affären «keine moralische
Katastrophe» für die ganze SPD
20.03.2002, 9:52 Uhr
Ich finde es geradezu lächerlich wie Peter Glotz versucht die Parteispendenpraxis herunterzuspielen. Die Verweise auf den politischen Gegner machen die Sache auch nicht besser. Aber wie soll auch sonst einer reden, der jahrzehntelang als Parteisoldat der SPD pariert hat.

Es ist doch wohl offensichtlich, dass der gesamte Sumpf von Korruption das Ansehen unserer Demokratie schwer beschädigt hat und nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht. Wie soll sich eine Regierung rechtfertigen, die ihre Macht von unserem Grundgesetz bezieht, dieses Gesetz aber in vielen Teilen missachtet? Ich habe daraus meine Konsequenzen gezogen und werde aus der SPD austreten. Viele Grüße Herr Glotz!

Burghardt Adam
Betr.: USA wollen Nuklearwaffen nur gegen Atom-Mächte einsetzen
16.03.2002, 21:11 Uhr
Den Gedankengang von George W. Bush mal aufgegriffen, dass ein Staat, der (möglicherweise) im Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ist - oder sein soll - oder in Zukunft sein könnte - dass ein solcher Staat eine tödliche Bedrohung für alle friedlichen Staaten ist, kann wohl jeder vernünftige Mensch nur unterstützen.

Hat aber Bush schon ein strategisches Konzept erarbeitet, den (potentiell) schlimmsten «Schurkenstaat» der Erde, nämlich den Staat, der mit großem Abstand das größte Arsenal solcher Waffen besitzt, unter UN-Kontrolle zu stellen? Oder werden gar Pläne ausgearbeitet, die entsprechende Regierung zu stürzen? Sollte gar ein Plan zum Angriff auf die USA in Vorbereitung sein???

Sorry, ich vergaß - die Bösen sind immer nur die anderen, aber niemals «God´s own Land».

Arge Lleinen
Betr.: Gutenberg ist nicht mehr
14.03.2002, 21:13 Uhr
Mit Entsetzen habe ich gerade vom Ende des Projekts Gutenberg (http://gutenberg.aol.de) gelesen.

Ich kann AOL nicht in die Firmenpolitik hineinreden, aber eine solch bedeutende Seite von eben auf gleich abzuschalten, ist nicht die feine englische Art - von der feinen deutschen Art ganz zu schweigen, denn Deutschland ist - angeblich - das Land der Dichter und Denker.

Wie viele Millionen Links wurden mit einem einzigen Knopfdruck zu toten Links? Selbst wenn man bei AOL nach AOL sucht, ist das Gutenberg-Projekt Suchergebnis Nummer SIEBEN!

AOL wirbt immer damit, dass man dank so und soviel Millionen Menschen weltweit die Nummer 1 im Internet ist. Man bemerkt nicht einmal, dass die Botschaft umgekehrt formuliert - «Millionen Menschen sind dank AOL Nummer 1 im Internet» - sehr viel werbewirksamer wäre. Welch verschwindend kleiner Bruchteil dieser Abermillionen Menschen wird damit einverstanden sein, dass Gutenberg nun ausgerechnet in seiner Heimat der Allerletzte ist?

Judith Voigt
Betr.: Britney Spaers wieder solo
12.03.2002, 15:54 Uhr
Ich finde es total gemein, dass die Presse immer Gerüchte verbreitet! Ich glaube nicht, dass Justin und Britney sich getrennt haben. Und selbst wenn es so wäre, das tut ganz schön weh und man sollte Mitgefühl zeigen und nicht beide mit total nervigen Fragen quälen!!!!!!

Dr. Ludger Beyerle , Mülheim an der Ruhr
Betr.: Palästinenserinnen profitieren von der Intifada
10.03.2002, 23:26 Uhr
Sie schreiben, auch Arafat «profitiere» von der Aufhebung des Hausarrestes. Was heißt hier «profitieren»? Die Palästinenser haben Rechte (!), die mit den widerrechtlichen jüdischen Besiedelungen im Westjordanland gelöscht werden sollen. Das kann niemals gut gehen, auch nicht unter wohlwollendem Wegsehen hiesiger Medien.

Die Palestinenser leben nicht von der Gnade Israels oder «profitieren» von den Gesten ihrer Gegner, wie Sie sich auszudrücken belieben, sondern haben Anspruch auf die Umsetzung der UNO-Beschlusslage und des Völkerrechtes.

Udo Paulus, Hildesheim
Betr.: Transparente Politik
10.03.2002, 16:57 Uhr
Das Wahlvolk hat sich nicht erst seit der Kohl-Spenden-Affäre daran gewöhnt, dass die «Volksvertreter» stets ihr Herz und die Parteikassen für potentielle Groß-Spender öffnen. Der Kölner Müll-Spenden-Skandal reiht sich ein in eine schier endlose Kette von Korruption führender Politiker. Allerdings reibt man sich erstaunt die Augen, wenn die jeweils konkret nicht betroffenen politischen Gegner moralische Entrüstung heucheln, die noch vor wenigen Wochen selbst in ihrem politischen Spendensumpf enttarnt wurden.

Seit Jahren lassen die gleichen Politiker nichts unversucht, alle öffentlichen Einrichtungen zu privatisieren, die sich nur irgendwie vermarkten lassen. Vorgabe leistet die neoliberale Orientierung Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WHO), die ihre Kreditvergabe ausschließlich an den Privatisierungswillen der jeweiligen Regierung binden.

Ob Rentenabsicherung oder Gesundheitswesen, ob Verkehrs- oder Bildungswesen, ehemals öffentlichen Aufgaben sollen für ein Linsengericht an privates Kapital verscherbelt werden. Wenn wundert es, dass diese Herren sich anschließend in gebührender Weise erkenntlich zeigen. Zukünftig heißt dann das städtische Krankenhaus Bayer-Klinik. Das vormals städtische Gymnasium präsentiert sich mit dem Zusatz: gesponsert von der Deutschen Bank.

Nur konsequent und den WählerInnen gegenüber offen und ehrlich wäre das Bekenntnis maßgeblicher Politiker, sich selbst als gesponsert zu outen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeskanzler Helmut Kohl würde sich neben seinem Parteierkennungszeichen z.B. mit den Zusatz BASF/Kohl schmücken, der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker mit dem Zusatz Böhringer/Weizäcker. Jeder Bundestagsabgeordnete würde seinen Hauptsponsor in seiner Visitenkarte nennen. Derzeit lassen sich die Sponsoren leider häufig nur vermuten. Mehr Transparenz bitte, meine Herren!