Die negative Bilanz des Iran in Sachen Menschenrechte war eigentlich kaum noch zu überbieten. «Das Land bleibt das größte Gefängnis für Journalisten und Blogger im Nahen Osten», hieß es im Jahresbericht 2005 von Reporter ohne Grenzen. Vorladungen, Drohungen, Überwachungen, Verhöre, Verbannung und willkürlicher Arrest seien alltäglich.

Aber seit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni des vergangenen Jahres und fortgesetzt auch im Jahr 2006 hat die Staatsführung der Islamischen Republik die Unterdrückung der Meinungsfreiheit noch einmal forciert. «Derzeit sind mindestens fünf Journalisten und ein Weblogger wegen ihrer Arbeit hinter Gittern», sagt Katrin Evers, die Pressesprecherin von Reporter ohne Grenzen.

«Seitdem Ahmadinedschad an der Macht ist, geht es mit der Pressefreiheit im Iran weiter bergab. Zahlreiche Publikationen sind geschlossen worden, vor allem reformorientierte.» Während viele von ihnen bis zum Juni 2005 vorübergehend nicht erscheinen durften, seien diese Verbote nun endgültig.

Auf der Buchmesse im Mai in Teheran habe das Regime viele Bücher beschlagnahmt, zudem gebe es «massive Versuche, Internetdienste zu filtern». Wie groß die Bedrohung sei, macht Nirumand an einem mittlerweile häufig zu beobachtenden Phänomen klar: «Die meisten iranischen Journalisten und Verlage zensieren sich selbst. Sie haben nur noch Angst.»

Dennoch wachse die iranische Blogosphäre beständig an. Die Machthaber versuchen dabei mitzumischen, sie ermutigen ihre Anhänger zu bloggen, organisieren entsprechende Konferenzen und zeichnen die systemtreuen Blogs aus.

Doch eine vollständige Unterdrückung der Meinungsfreiheit gelinge dem Regime nicht. Das Beispiel China zeige, wie eine immer besser entwickelte Technologie der Zensur entgegen wirke. Und auch im Iran seien die kritischen Stimmen nicht stumm zu kriegen. Etwa als der regimetreue Blogger Saleh Meftah, ein Angehöriger der die Bevölkerung terrorisierenden Basij-Milizen, auf pasokhgooee.persianblog.com im Winter in Text und Bild über die von ihm mit initiierten Proteste gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen berichtet habe.

Die Repressionsorgane wollen so etwas nicht hören, werden es aber schwer haben, solche Meinungen komplett zu unterdrücken. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete im September 2005, es gäbe allein bei Persianblog, dem größten Anbieter im Iran, 500.000 Blogs, von denen aber rund 100.000 nicht mehr aktiv seien.

Hinzu kommen andere Plattformen wie blogfa.com oder Blogger.com. Beim «Global Voices Summit» im Dezember 2005 wurde die Anzahl iranischer Blogs auf 700.000 geschätzt. CNN spricht sogar von einer Million.

Außerdem nimmt der Druck von außen zu, und dabei werden Differenzen innerhalb des Regimes sichtbar, vor allem beim Atomkonflikt. Der ehemalige Präsident Mohammad Khatami kritisierte Ahmadinedschad und dessen rechtsextremen Flügel öffentlich und warf ihm vor, den Iran in der Welt zu isolieren. Der bloggende ehemalige Vizepräsident Ali Abtahi sprach von einer nicht erfolgreichen Außenpolitik. Die Geschäftswelt und selbst die religiöse Führung des Landes zeigen sich derzeit nicht selten über den Präsidenten verärgert.

Bahman Nirumand sieht insgesamt einen «schleichenden Putsch des Militärs und der Geheimdienste» und eine forcierte «Islamisierung durch eine Minderheit der Konservativen um Ahmadinedschad», die anderen Konservativen gar nicht passe. Man könne sehr gut einen Machtkampf innerhalb des islamistischen Lagers beobachten.

Dass international Druck auf den Iran ausgeübt wird, sähe Nirumand gern. Aber nicht wegen des Atomkonflikts, sondern wegen der fortgesetzten Missachtung der Menschenrechte.