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Frankreich: 

Der ganz normale Ausnahmezustand

10. Nov 2005 07:38
Frankreich im Oktober: Polizei versucht Notstandsgebiet zu kontrollieren
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Die Unruhen in den Vororten der französischen Großstädte haben eine neue Dimension erreicht. Ihre Ursachen sind aber schon lange bekannt.

Von Gernot Kamecke

Zu den traditionellen Merkmalen Frankreichs gehört eine ausgeprägte Protestkultur. Als gemeinsames Erbe der Französischen Revolution betrachtet, wird die Form der politischen «Manifestation» auf der Straße heute von allen Franzosen beansprucht, unabhängig davon, welcher gesellschaftlichen Schicht sie angehören. Bauern, Arbeiter und Studenten demonstrieren ebenso öffentlich für ihre Interessen wie Ärzte oder Beamte des Staates.

Und sie finden damit zumeist Gehör, denn seit den großen Unruhen im Mai 1968 hat sich unter allen französischen Regierungen, gleich welcher Couleur, der Konsens herausgebildet, politischen Protesten möglichst aus dem Weg zu gehen. Der «Laxismus», der dem französischen Staat gerne vorgeworfen wird, kennt seit etwa 15 Jahren nur eine Ausnahme: die Proteste der Banlieue.

Ein Krieg mit ungekanntem Ausmaß

Die Berichte während der letzten 14 Tage über die Zerstörungen und die Straßenkämpfe zwischen der Bereitschaftspolizei CRS und Banden von Steine werfenden Jugendlichen vermitteln den Eindruck, als sei in den Vorstädten von Paris ein Krieg bisher ungekannten Ausmaßes ausgebrochen.

Allein im nordöstlich an die Hauptstadt angrenzenden Departement Seine-Saint-Denis, in dem La Courneuve, Bondy und das zuletzt bekannt gewordene Problemviertel Clichy-sous-Bois liegen, sind Nacht für Nacht zahlreiche Busse, S-Bahn-Abteile, Geschäfte, Schulgebäude, Postämter sowie Hunderte von Autos durch Brandanschläge zerstört worden. Die Unruhen haben sich auf andere Großstädte wie Lille, Lyon, Nizza, Rouen und Toulouse ausgeweitet und Dutzende von Verletzten auch unter unbeteiligten Passanten gefordert. In Stains ist am letzen Freitag ein 61 jähriger Mann erschlagen worden.

Das Chaos abseits der Kameras

Statistisch betrachtet können die von der Polizei veröffentlichten Daten jedoch die These des Innenministers Nicolas Sarkozy, die jüngsten Ausschreitungen seien gezielt organisiert worden, nicht stützen. Die vielfach angeführte Zahl der Pkw, die in den letzten zwei Wochen verbrannt worden sind, etwa 2500, ist im Verhältnis zu den insgesamt 28000 Sachbeschädigungen durch Brandanschläge zu sehen, die in ganz Frankreich seit Anfang des Jahres 2005 gemeldet worden sind.

Diese größere Zahl verweist auf das ganz normale Chaos, das sich jenseits des öffentlichen Interesses und abseits der Kameras tagtäglich in den Vorstädten abspielt. Gegenden in der Banlieue, die sich gleich den nordamerikanischen Ghettos zu tatsächlichen «no-go-areas» entwickelt haben, sind jedem Großstädter hinlänglich bekannt. Die Innenstadtbewohner respektieren diese Grenzen gleichsam als territoriales Faktum.

Rückzug aus dem roten Gürtel

Die gesellschaftlichen Mechanismen, die zum systematischen Niedergang der als «problematisch» deklarierten Vorstadtviertel geführt haben, sind seit Jahrzehnten offenkundig. Gerade französische Soziologen wie Pierre Bourdieu, Loïc Wacquant oder François Dubet haben in den 1990er Jahren das Phänomen der «sozialen Segregation» an den Rändern der Großstädte eingehend analysiert und schon damals vor einem Teufelskreis aus Immigration, Armut und einem sich zurückziehenden Sozialstaat gewarnt.

Die vormals unterprivilegierten Arbeiter haben, sofern sie die Mittel dazu besaßen, die Schlafstädte des ehedem so genannten «roten Gürtels» verlassen. Auch die mittelständischen Unternehmen und der Einzelhandel haben sich zurückgezogen, wodurch die Steuereinnahmen in den Gemeinden drastisch gesunken sind. Unter den verbliebenen Einwanderern aus Nord- und Schwarzafrika sowie deren Nachkommen grassiert heute anders als in den Nachkriegsjahrzehnten die Massenarbeitslosigkeit.

Wut als Motivation

In den letzten zehn Jahren sind diese urbanen Zwischen-Räume, in die von staatlicher Seite kein ökonomisches oder kulturelles Kapital mehr investiert wird, immer größer geworden. Das Zusammenspiel aus infrastruktureller Verwahrlosung, politischem Desinteresse und ausbleibender gesellschaftlicher Integration hat zu einer Entwicklung geführt, die exakt der von Bourdieu befürchteten Gettoisierung nach dem Muster der Stadt Chicago entspricht.

Der Drogenhandel macht den Großteil der umsatzstarken, aber kaum kontrollierten Schattenwirtschaft aus. Die inzwischen mit Schusswaffen ausgestatteten Jugendbanden differenzieren sich zunehmend nach ethnischen Kriterien. Ihre Motivation ist die «Wut» (la rage) und ihr einziges symbolisches Kapital ist die territoriale Zugehörigkeit zu jenen «gefährlichen» Quartiers, deren Plätze und Vorhöfe sie kontrollieren.

Jeder Farbige ist verdächtig

Soziologisch gesehen ist es kaum verwunderlich, dass die jugendlichen Einwanderer, die vom elitären französischen Schulsystem ausgeschlossen sind und denen kaum eine legale Möglichkeit zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts bleibt, den Begriff der Kriminalität als Stigmatisierung eines verfeindeten Systems begreifen.

Die Erfahrung des Rassismus ist eine geradezu notwendige Konsequenz aus den wenigen Begegnungen mit dem Staat, das heißt gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die auf ihren seltenen Vorstößen in die Vorstädte, etwa auf der Verfolgung von «illegalen» Einwanderern, gleichsam von Amts wegen jeden farbigen Passanten als verdächtig betrachten müssen.

Mit dem Hochdruckreiniger gegen Abschaum

Dieser schwelende kleine Krieg wird periodisch akut, entweder regelmäßig wie zum Jahreswechsel in Straßburg oder nach besonderen Vorfällen, wie jüngst dem Tod zweier Jungendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei in einem Transformatorenhäuschen der Elektrizitätswerke durch einen Stromschlag ums Leben kamen.

Die neue Qualität der Ereignisse zeigt sich nicht allein an der Intensität und der immer noch anhaltenden Fortdauer der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die politische Reaktion ist vor dem Hintergrund einer vehement geführten Debatte über den radikalislamischen Terrorismus weniger durch Ideen sozialer Intervention als durch polizeiliche Repression gekennzeichnet. Die Ankündigung von Innenminister Sarkozy, «den Abschaum mit dem Hochdruckreiniger aus den Vorstädten zu fegen», hat mehr Öl ins Feuer gegossen als die unselige Idee der CRS, während der ersten Protestnacht Tränengasgranaten in eine mit Betenden gefüllte Moschee zu schießen.

In Paris interessieren Personalfragen

Ob die aktuell diskutierten politischen Maßnahmen – der Einsatz der Armee, die Verhängung von Ausgangssperren oder die Wiedereinführung der erst kürzlich abgeschafften Nachbarschaftspolizei – die Symptome lindern können, ist mehr als fraglich. In jedem Fall können sie das Problem selbst, das kein ethnischer oder religiöser Konflikt, sondern ein sozialer Missstand ist, nicht lösen.

In den französischen Tageszeitungen wird die politische Reaktion der Regierung vor dem Hintergrund der Frage wahrgenommen, wer von den beiden Rivalen der Chirac-Partei UMP aus der Krise als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen von 2007 hervorgeht: Sarkozy oder der als gemäßigt geltende Premierminister Dominique de Villepin, der sich 2003 als Kritiker des Irakkriegs profiliert hatte.

Der Weg zu französischen Verhältnissen

Während man sich also in Frankreich offenkundig damit abgefunden hat, dass die Situation der Vorstädte im Grunde nicht zu verbessern sei, beginnt man in Deutschland, sich vor der Entwicklung ähnlicher Problemkonstellationen zu fürchten.

Ganz von der Hand zu weisen sind solche Befürchtungen nicht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze sind jedenfalls ein ernstzunehmender Schritt in Richtung einer Angleichung an französische Verhältnisse.

 
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