Weiss: Die Opposition hat ja expressis verbis gar kein kulturpolitisches Programm. Die Aussagen im Wahlprogramm der CDU/CSU zur Kulturpolitik sind sehr spärlich und erst nachträglich aufgenommen worden. Herausgekommen ist keine Programmatik, sondern allgemeines Geplänkel. Aus den Reihen von CDU/CSU und FDP kann man allerdings hören, dass Kultur gern unter dem Nützlichkeitsaspekt gesehen wird. Das Motto lautet: Ordnung statt Risiko.

Im Gegensatz dazu setzen wir einerseits auf die Bewahrung des kulturellen Erbes, fördern aber auch neue Entwicklungen der Künste, wozu auch eine gewisse Risikofreude gehört. Künstler brauchen Freiräume, in denen sie sich entwickeln können, auch in einer Weise Kritik üben können, die der Politik unter Umständen gar nicht «genehm» ist. Darin liegt ein wichtiger programmatischer Unterschied.

Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel nennen: Während sich die CDU ausdrücklich hinter das Projekt des Bundes der Vertriebenen stellt, in Berlin ein Zentrum für Vertreibungen zu errichten, haben wir ein modernes, diskursives, vor allem aber europäisches Netzwerk «Erinnerung und Solidarität» gegründet.

Statt unsere ost- und mitteleuropäischen Partner zu provozieren, geht es uns darum, mit unseren Nachbarn über ein schmerzliches Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu diskutieren, deren Ursache wir nicht ausblenden. Wir wollen jede nationale Verengung auf dieses Thema vermeiden. In einem ersten Schritt haben wir Wissenschaftler aus sechs Ländern zusammengebracht, die Ausstellungen planen, Bucheditionen vorbereiten und Diskussionsforen initiieren werden.

Netzeitung: Einige besonders wichtige Neuerungen rot-grüner Kulturpolitik, zum Beispiel die Kulturstiftung des Bundes oder der Hauptstadtkulturfonds, waren bei Ihrem Amtsantritt bereits etabliert. Auf welche Ergebnisse Ihrer eigenen Arbeit sind Sie besonders stolz, was sind die bemerkenswertesten Neuerungen seit dem 22. Oktober 2002? Wo hätten Sie sich auf der anderen Seite mehr von Ihrer Arbeit versprochen, was ist in erster Linie liegen geblieben?

Weiss: Die Kulturstiftung des Bundes war schon beschlossen aber noch nicht etabliert. Es hat noch größerer Anstrengungen bedurft, um das Finanzvolumen und die Ausrichtung der Stiftung zu gestalten. Die volle Fördersumme von 38,3 Millionen Euro steht erst seit 2004 zur Verfügung und musste vehement gegen Sparvorschläge verteidigt werden.

Ein besonderer Erfolg war die Herausnahme der Kulturausgaben aus dem Koch-Steinbrück-Papier, das Subventionstatbestände aufzählte, die abzubauen sind. Kulturausgaben können aber ebenso wenig wie die Schulfinanzierung unter die Kategorie 'Subvention' gerechnet werden, bei denen man nach Belieben kürzen kann. Ich habe Kürzungen verhindert und innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt, dass Ausgaben für die Kultur nicht als Subventionen, sondern als Investitionen angesehen werden.

Der größte Komplex innerhalb meiner Arbeit der letzten drei Jahre war, pragmatisch bedingt, der Bereich Film. Wir haben 2004 das Filmförderungsgesetz novelliert, das eine ganze Reihe von Verbesserungen beinhaltet. Sie zielen darauf ab, die Produktionsbedingungen für den deutschen Film zu verbessern, ihn in seiner kreativ-künstlerischen Dimension zu stärken und seinen Absatz im In- und Ausland und damit seinen wirtschaftlichen Erfolg zu steigern. Das Fördervolumen der Filmförderungsanstalt (FFA) ist auf rund 87 Millionen Euro (2005) angewachsen. Der Marktanteil deutscher Filme von fast 24 Prozent im letzten Jahr kann sich sehen lassen.

Vor kurzem haben wir im Kabinett einen Risikokapitalfonds über 90 Millionen Euro mit der Laufzeit von drei Jahren beschlossen, der auch im Haushaltsentwurf enthalten ist. Der Fonds soll dazu dienen, die alten Medienfonds, die viele Milliarden Euro im Rahmen von Steuer-Sparmodellen in ausländische Filmproduktionen investiert haben, zu ersetzen.

Und zwar durch eine Kapitalhilfe für Filme, die tatsächlich in Deutschland produziert werden. Das gilt für deutsche Produktionen und natürlich auch für Koproduktionen. Es ist dies ein ganz wichtiger Schritt zur Förderung der deutschen Filmwirtschaft und auch der Auslastung der hochwertigen Filmstudios in Deutschland.

Und noch eine letzte Bemerkung zum Thema Film. Gemeinsam mit der Berlinale haben wir den European Film Market, der künftig im Gropius-Bau stattfinden wird, aufgewertet. Er wird schon bald zu einer ersten Adresse für die Filmwirtschaft und wird sich im internationalen Vergleich nicht nur behaupten, sondern eine Spitzenposition einnehmen.

Außerdem haben wir ein Filmportal ins Leben gerufen und eine 'Vision Kino GmbH' aufgebaut, die speziell für Schulen, Lehrer und Kinder ein Programm ausarbeitet, das beim Erlernen von Medienkompetenz hilft. Wir müssen ja schließlich auch etwas für das Publikum von morgen tun. Dieser große Komplex Film nahm also in den letzten Jahren einen sehr großen Raum innerhalb meiner Arbeit ein.

Ich möchte auch die Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes erwähnen. Die hat dazu geführt, dass wir nun ein sehr modernes Mediengesetz entwickelt haben, das ein Modell auch für andere Medienanstalten sein könnte. Eine weitere große Aufgabe war die Übernahme der Birthler-Behörde. In meinem Amt ist nun der gesamte Komplex der Gedenkkultur – sowohl, was die NS-Verbrechen als auch das SED-Regime angeht - in einer Hand.

Zu den besten Erfahrungen meiner Amtszeit gehört, dass wir mit den ostdeutschen Bundesländern neue Formen der Kooperation gefunden haben, die maßstabsetzend auch für ganz Deutschland sein könnten: Goethe ist eben keine Angelegenheit der Länder Hessen und Thüringen allein. Ein letzter Punkt, den ich hervorheben möchte, ist das Anstoßen von lebendigen Debatten über die Künste, durchaus auch im politischen Rahmen. Solche Debatten haben meiner Ansicht nach dazu beigetragen, dass die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern in unserer Gesellschaft eine hohe Wertschätzung erfährt.

Netzeitung: Eines der wichtigsten Projekte der Kulturpolitik der rot-grünen Regierung war die Schaffung der Kulturstiftung des Bundes (KSB). Sie hat aber besonders im konservativen Feuilleton den immer wieder vorgetragenen Vorwurf auf sich gezogen, mit großem Budget vornehmlich avantgardistische Projektemacherei zu fördern. Und das im Zeitalter der leeren Kassen.

Weiss: Die Kulturstiftung des Bundes ist die größte ihrer Art in Europa und die wichtigste Förderinstitution im Inland. Sie hat den klaren Auftrag, Projekte zu fördern, also keine Institutionen zu gründen, die dann wieder fixe Kosten erzeugen. Zu den wichtigsten Projekten gehören die Documenta, die Donaueschinger Musiktage, das Theatertreffen und der Tanzplan. Die Kulturstiftung des Bundes fördert überregionale oder internationale Projekte. Die überregionalen Projekte sind schon deshalb so wichtig, weil sie in unserem föderalen Staat eher selten sind. Deutschland als Kulturnation muss aber auch die Möglichkeit haben, sich durch größere Projekte zu artikulieren.

Netzeitung: Wie sehen solche Projekte aus?

Weiss: Ein Beispiel ist die Ausstellung «Nationalschätze aus Deutschland – Von Luther zum Bauhaus». Sie wurde vorbereitet von den großen Kultureinrichtungen in den Neuen Bundesländern, die in dem von mir in Auftrag gegebenen «Blaubuch» von Professor Paul Rabe als 'Leuchttürme' aufgelistet sind und vom Bund als national bedeutend gefördert werden. Diese Ausstellung startet in der Bundeskunsthalle in Bonn.

Das ist ein ganzes wichtiges Signal, weil immer noch viele Menschen im Westen nur eine vage Vorstellung davon haben, welche Kulturschätze in Ostdeutschland vorhanden sind. Später soll die Ausstellung dann international touren. Das ist ein exemplarisches Großprojekt der KSB.

Die Stiftung fördert aber auch kleinere Projekte, die sich durch ihr innovatives Potential auszeichnen. Die Ausstellung «Schrumpfende Städte» hat zum Beispiel eindrucksvoll bewiesen, wie man wichtige gesellschaftspolitische Themen besetzen kann. Nicht zuletzt geht das aktuelle Deutsch-Polnische Kulturjahr und der Austausch mit Ungarn im kommenden Jahr auf eine Initiative der KSB zurück.

Netzeitung: Eine drängende Maßnahme der nächsten Legislaturperiode könnte die Fusion der Kulturstiftung des Bundes (KSB) mit der Kulturstiftung der Länder (KSL) sein. Würde eine weiter amtierende rot-grüne Koalition dieses Vorhaben überhaupt realisieren können, oder stünden die Chancen dafür in einer anderen Koalition besser?

Weiss: Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat unseren Fusionsversuch, der von allen Kultusministern der Länder mitgetragen wurde, scheitern lassen. Das haben selbst führende Kulturpolitiker der Union inzwischen vergessen. Ein gewisses Misstrauen ist da natürlich angebracht, denn es besteht die Gefahr, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Fusion allein zulasten der KSB durchzieht.

Besser wäre es, wenn die Länder ihre Stiftung auf das gleiche finanzielle Niveau der KSB bringen würden. Nur so wäre eine Fusion auf gleicher Augenhöhe möglich und den Zielen einer nationalen Kulturförderung gedient: der Bewahrung unseres Erbes und der Sicherung unserer kulturellen Zukunft.

Netzeitung: Wenn es um die Stellung des Künstlers in der Gesellschaft geht, stoßen Sie an Grenzen, weil etwa Fragen des Urheberrechts oder der Künstlersozialkasse anderen Ministerien unterstehen. Sie setzen sich für die Schaffung eines Bundesministeriums für Kultur ein. Was versprechen sie sich davon?

Weiss: Das muss man trennen. Kultur wird immer ein Querschnittsressort sein. Dennoch muss man die Stellung eines Kulturministeriums stärken, auch wenn nicht alle juristischen Fragen sinnvollerweise in einem Haus gebündelt werden können. Wichtig ist, dass man mit den Kollegen auf gleicher Augenhöhe über die eigenen Interessen, die Interessen der Künstlerinnen und Künstler, verhandeln kann.

Schon im Wahlprogramm der letzten Legislaturperiode haben wir festgeschrieben, dass bei allen Gesetzesvorhaben eine Kulturverträglichkeitsprüfung stattfindet. Man wird sich nicht immer in allen Punkten durchsetzen können, aber wir haben uns spürbar einbringen können. Zum Beispiel haben wir die drohende Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeit von Spenden durch Stiftungen abgewendet. Das ist die eine Seite.

Andererseits fordern – im Unterschied zum Wahlkampf von vor drei Jahren, als Herr Stoiber das Wort Kulturpolitik nicht in den Mund genommen hat – inzwischen fast alle, dass das Amt des Kulturstaatsministers beibehalten und gestärkt werden soll. Das ist auch notwendig. Noch gibt es Abgrenzungsprobleme, vor allem gegenüber dem Auswärtigen Amt.

Da gibt es noch keinen ausreichenden Konsens darüber, dass man Kulturpolitik in Europa nicht mehr mit nationalen Verengungen betreiben kann, sondern immer auch europäisch denken muss. Die Rolle der Goethe-Institute wurde hier immer wieder diskutiert. Eine Stärkung und Arrondierung ist nötig.

Und ich glaube auch, dass durch die Schaffung eines Kulturministeriums die Debatte über die Kompetenzabgrenzung zwischen Ländern und Bund bereinigt werden könnte. Man muss diese Debatte führen, und es muss dabei um die Strukturen der Kooperation gehen. Dabei sollte begriffen werden, dass eine Kulturnation mehr ist als die Summe der Kultur von 16 Bundesländern und deren Kulturpolitik.

Netzeitung: Die CDU hat bereits angekündigt, den Hauptstadtkulturfonds auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich übernehme der Bund ständig Institutionen aus Berlin in seine Trägerschaft und fördere zudem noch andere Berliner Einrichtungen aus Mitteln der Bundeskulturstiftung und des Hauptstadtkulturfonds.

Norbert Lammert beklagt, dass etwa die Hälfte der Bundesmittel nach Berlin gingen und sich die ganze übrige Bundesrepublik mit der anderen Hälfte begnügen müsse. Wie stehen Sie zu dieser Kritik, und wie beurteilen Sie die Stellung Berlins im Kontext der bundesweiten Kulturförderung?

Weiss: Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass die besondere Verantwortung des Bundes für die Kultur in der Hauptstadt Berlin im Berlin–Bonn–Gesetz verankert worden ist. Damit waren damals alle einverstanden. Auch die Länder, die sich wundern, dass der Bund für die Berliner Kultur seine nationale Verantwortung wahrnimmt. Es ist aufgrund der Aufgabenverteilung also ganz natürlich, dass Berlin einen großen Anteil des Geldes erhält.

Hier ist eine besondere Form der Kooperation entstanden. Wir haben einen Hauptstadtkulturvertrag, also eine genaue Regelung, wie Berlin und der Bund gemeinsam Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt übernehmen und welche klaren Trennungen es gibt. Außerdem sind weder die 'Stiftung Preußischer Kulturbesitz' noch das 'Denkmal für die ermordeten Juden Europas' Einrichtungen von lediglich lokalem Interesse.

Was den von der Regierung Kohl eingerichteten Hauptstadtkulturfonds angeht, so gab es, wie Sie wissen, einige Probleme mit dem Selbstverständnis der Kuratorin. Sie fußten auf Konstruktionsfehlern des Fonds, die wir inzwischen gemeinsam mit dem Land Berlin behoben haben. Dies führte unter anderem auch zu mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. Nun arbeitet der Fonds nach dem gängigen Muster: Eine Jury spricht Empfehlungen aus, und die Politik folgt diesen Empfehlungen oder nicht.

Netzeitung: Mit Norbert Lammert hat Angela Merkel nun einen gestandenen Politiker als Kulturbeauftragten in ihr so genanntes Kompetenzteam aufgenommen, der sich schon auf den verschiedensten Feldern profiliert hat, aber nicht eigentlich aus dem Kulturbetrieb kommt. Das unterscheidet ihn von Ihnen und ihren beiden Vorgängern. Es droht also das Ende einer kleinen Tradition. Droht auch ein Verlust?

Weiss: Moment mal, gestanden war ich sicherlich auch, als ich nach zehn Jahren als Hamburger Kultursenatorin ins Kanzleramt zog. Norbert Lammert hat viele Erfahrungen im Kulturausschuss gesammelt. Das unterscheidet ihn immerhin schon mal von Herrn Westerwelle, der meint, dieses Amt als Nebenjob betreiben zu können. Das lässt doch tief blicken! Ich glaube, dass das Feld der Kultur immer eine gewisse «exotische» Rolle spielen wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Amtsinhaber neben seiner fachlichen Kompetenz auch fähig ist, die Sprache der Künstler zu sprechen.

Netzeitung: Angenommen, Sie würden nach dem 18. September gefragt. Würden Sie noch einmal die Verantwortung übernehmen?

Weiss: Es ist wirklich müßig, solche Fragen vor dem Wahltag überhaupt zu diskutieren. Falls diese Entscheidung für mich anstünde, werden zwei Dinge eine ganz wichtige Rolle spielen: die Personenkonstellation und - mindestens ebenso wichtig - die inhaltliche Ausgestaltung meines Amtes.

Netzeitung: Wie sollte die sein?

Weiss: Sinnvoll ist, die Verantwortung von Kulturpolitik – nach innen und nach außen – in einer Hand zusammenzufassen. Über die Form wird man dann reden müssen.

Mit Christina Weiss sprach Ronald Düker.