Wenn es in der Politik nur darum ginge, in Meinungsumfragen gut abzuschneiden, Kanzler Schröder läge zweifellos richtig damit, nach der Niederlage bei der Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag baldige Neuwahlen auch zum Bundestag anzustreben.

Alle Umfragen zeigen jene Wechselstimmung, die nicht nur aus einer klaren Mehrheit der Opposition, sondern auch aus Amtsmüdigkeit und Frustration der Regierungsparteien besteht.

Die Stimmen derjenigen Sozialdemokraten und Grünen, die von dieser offenbar eher einsam, jedenfalls nicht in den Gremien getroffenen Entscheidung ihres Kanzlers nicht nur überrascht waren, sondern sie auch für falsch hielten, schienen in den ersten Wochen kaum ins Gewicht zu fallen.

Auch, dass der zuständige Bundespräsident vom Neuwahlwunsch des Kanzlers erst aus dem Fernsehen erfuhr, wurde in der allgemeinen Erleichterung über die Chance zu einem Neuanfang und zum Ausbruch aus der wechselseitigen Blockade von Bundestag und Bundesrat gern als lässlicher Schönheitsfehler betrachtet.

Mit einigem Abstand von diesem vermeintlichen Befreiungsschlag jedoch vermehren sich die Fragezeichen; sie betreffen nicht nur das bis heute ungeklärte Prozedere eines mehr oder minder deutlich zu fingierenden Misstrauensvotums.

Bei näherem Hinsehen verbergen sich hinter den scheinbaren Formalismen des Verfassungsrechts die grundlegenden, die eigentlich politischen Probleme des Geschehens. Es ist ja nicht so, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes einfach vergessen hätten, dem Parlament zu gestatten, sich zur Herbeiführung von Neuwahlen einvernehmlich selbst aufzulösen.

Vielmehr wurde ein entsprechender Verfassungsartikel aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik absichtlich vermieden. Der damalige Reichstag nämlich hatte in der Zeit zwischen den Kriegen nie das normale Ende der Legislaturperiode erreicht, und die vielen Neuwahlen trugen zum allgemeinen Eindruck der Instabilität dieser Epoche bei.

Gewiss ist vieles heute völlig anders, so die Fünf-Prozent-Hürde, erst recht die seither gründlich veränderte Haltung der Bürger zur damals noch von Vielen, am Ende den Meisten abgelehnten parlamentarischen Demokratie. Man muss aber kein Unkenrufer sein, um in der derzeitigen sozialen Lage und der daraus erwachsenden sogenannten Politikverdrossenheit, hinter der sich oft genug Demokratieverdrossenheit verbirgt, auch beunruhigende Parallelen zur gescheiterten ersten Republik zu erkennen.

Die beunruhigendste ist, dass die politische Klasse selbst, oder jedenfalls ihr derzeit regierender linker Flügel, den Glauben an die Lösbarkeit der anstehenden Probleme zu verlieren scheint. Nichts anderes bedeutet ja die Entscheidung des Kanzlers: Wir sind mit unserem Latein am Ende, und freuen uns geradezu auf die Oppositionsrolle, weil wir wissen, dass ihr, die bürgerliche Opposition, es angesichts der zum besten Teil gar nicht in deutscher Hand liegenden Probleme auch nicht besser könnt.

Wenn er nämlich die Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen auf seine Person und Amtsführung bezöge, dann wäre es sehr viel logischer gewesen, auch als Kanzler zurückzutreten, nachdem er sich aus dem Vorsitz der Partei schon verabschiedet hatte.

Wenn es ihm hingegen wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen unmöglich wäre, die von ihm als richtig und notwendig erkannten Gesetze und Maßnahmen im Bundestag auch durchzusetzen, dann müsste er derzeit nicht mühsam ein Misstrauensvotum gegen sich selber einfädeln; tatsächlich hat die schmale, aber ausreichende und demokratisch legitimierte Mehrheit im Bundestag ja schon schwerste Zerreißproben, so etwa bei den Entscheidungen zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan oder bei der Durchsetzung der Agenda 2010, heil überstanden.

Das Vorgehen des Kanzlers ist offensichtlich nicht nur der Form, sondern auch dem Inhalt nach fragwürdig. Diese Fragwürdigkeit wird nicht durch die berechtigte Kritik daran aus der Welt geschafft, dass der brüskierte Bundespräsident derzeit seinerseits eher mit der Presse als dem Kanzler zu reden, oder der CSU-Generalsekretär das seiner Partei nützliche Gerücht zu streuen scheint, der Kanzler werde nun doch noch zurücktreten und den Stab, ohne vorgezogene Neuwahlen, an den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering übergeben.

All das, einschließlich des Kanzlermanövers, fällt unter jenes parteitaktische Verhalten, das auf amerikanisch ‚politics‘ heißt. Politik ist etwas anderes. Die Aufgabe eines Bundeskanzlers ist es nicht, die eigenen Verluste bei der nächsten Wahl zu verringern, wenn er sie schon für verloren glaubt.

Der Bundestag ist gewählt, die Regierung vereidigt, um die Probleme der Deutschen einer Lösung näher zu bringen; dafür und für nichts anderes zahlt der Steuerzahler ihre Diäten und Gehälter. Das ja nicht eben billige Vergnügen von Neuwahlen zahlt der Bürger laut Verfassung alle vier Jahre, und es gibt seit langem bedenkenswerte Vorschläge, diese Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern: Nicht zunächst, um Geld zu sparen, sondern um der Politik einen längeren Atem zwischen den Wahlen zu spenden, mehr Zeit für unpopuläre Entscheidungen, deren Früchte sich nicht schon im nächsten Jahr ernten lassen.

Die derzeitige Regierung hat sich einige solcher unpopulärer Entscheidungen zugetraut, andere ebenso vertagt wie ihre Vorgängerin. Weniger Zeit zwischen den Wahlterminen ist gewiss das letzte, was die parlamentarische Politik in Deutschland braucht. Genau das aber will nun der Kanzler – zu diesen Neuwahlen aber selbst wieder antreten.

Welche Mehrheit, so muss man fragen, hofft er denn im September zu gewinnen, die er nicht jetzt schon hat? Welches Vorhaben könnte er, eine unwahrscheinliche dritte Chance vorausgesetzt, dann anpacken, das er jetzt nicht stemmen kann? Wer oder was hindert ihn, die notwendigen Gesetze jetzt auf den Weg zu bringen? Welche Kröten würde eine SPD-Linke nicht schlucken, die schon Hartz IV heruntergewürgt hat?

Und wenn deren Widerstand diesmal wirklich zur Revolte würde: warum lässt er seine Regierung nicht daran scheitern? Dann immerhin herrschten klare Verhältnisse auf dem Weg zu Neuwahlen. Der einzige erkennbare Sinn des von ihm statt dessen gewählten Wegs in die Opposition, ist genau jener totale Populismus, der ihn schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft in die volkswirtschaftlich so verheerende Rolle des Retters bankrotter Baukonzerne schlüpfen ließ: Gerhard Schröder hat offenbar Angst vor der eigenen Courage, den Leuten die Wahrheit zuzumuten.

Die wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit aber ist nicht Gegenstand eines Beliebtheitswettbewerbs. Sie erfordert das entschlossene Handeln, zu dem er auf vier Jahre gewählt und legitimiert ist. Wenn er sich vordringlich um die gute Figur sorgt, die er dem Publikum dabei macht, erweist er sich als Schönwetterkapitän, der für telegene Auftritte in den Berliner Traumschiffkulissen taugt, auf der wirklichen Brücke des wirklichen Frachters im wirklichen Sturm aber nichts verloren hat.