Kapitalismus-Debatte:
Die Erhebung der Ignoranten und Heuchler
06. Mai 2005 18:14
 |  Franz Müntefering | Foto: dpa |
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Franz Münteferings Kapitalismuskritik ist oberflächlich und nicht ernst zu nehmen. Dadurch werden allerdings die Reaktionen, die dem Wahlkämpfer der SPD nun entgegenschlagen, nicht weniger abwegig.
Von Joachim HelferFranz Müntefering kann einem Leid tun. Als Chef jener Partei, die seit 1998 in Deutschland regiert, hat er den Um-, sprich Rückbau des Sozialstaats auf ein international konkurrenzfähiges Maß zu verantworten. Reform, in für die Sozialdemokratie einfacheren Zeiten Zauberwort für mehr Rechte und weniger Pflichten, mehr Staatsknete und weniger Eigenverantwortung, bedeutet heute das genaue Gegenteil, von der Arbeitsmarkt- bis zur Gesundheitsreform.
Dabei herrscht über die erforderlichen Maßnahmen weitgehend Einigkeit bei den Parteien, einfach deshalb, weil sie sich aus der Logik eines real existierenden Weltmarkts ergeben, von dem kein Land mehr profitiert, als Exportweltmeister Deutschland. Wer dieses von verdientem Erfolg verwöhnte Land für den Wettbewerb mit den hungrigen Aufsteigern aus der ehemals zweiten und dritten Welt ertüchtigen will, muß ein Fasten- und Trainingsprogramm durchsetzen.
Frustration über mangelnde Allmacht
Wahlen lassen sich mit solchen Zumutungen, deren Früchte nicht sofort, sondern erst nach Jahren reifen, allerdings nicht gewinnen, am wenigsten für die SPD. Die Nachteile der EU-Osterweiterung und Globalisierung, aber auch einer durch Nachwuchsmangel und Bildungsmisere hausgemachten Stagnation, treffen die Lohnabhängigen als erste und am härtesten.Angesichts der drohenden Niederlage im Wahlkampf um Nordrhein-Westfalen musste der SPD-Chef also irgendwie davon ablenken, wer in Berlin eigentlich regiert. Was lag da näher, als die eigene Frustration über die mangelnde Allmacht der nationalen Politik in der globalisierten Welt auszudrücken, die Wut über jenes unentwirrbare Knäuel politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen, Rücksichtnahmen und Sachzwängen, das dem Handeln der Regierenden immer engere Grenzen setzt.
Rhetorische Mottenkiste des Klassenkampfs
Herausgekommen ist eine so globale wie oberflächliche, weder ganz ernst zu nehmende noch ganz ernst gemeinte Kapitalismuskritik. So gut man das verstehen kann, so leicht könnte man darüber nun zur Tagesordnung übergehen. Nur hat sich die Debatte angesichts der ja nicht nur bei Politikern vorhandenen Frustration rasch selbständig gemacht.Nicht nur die Gewerkschaften greifen sie gern auf, sondern auch die Kirchen, die Union kann dann auch nicht lange abseits stehen, und es melden sich auch wieder Intellektuelle zu Wort. Neben den zu erwartenden Plapper-Runden im Fernsehen zeitigt das Thema der Stunde auch schrillere Töne, die, anders als Münterferings taktischer Griff in die rhetorische Mottenkiste des Klassenkampfs, beunruhigend sind.
Hirngespinst vom 'jüdischen Kapital'
Michael Wolfssohn, der bekannte Zeitgeschichtler aus München, findet allerdings schon diese Rhetorik selbst so beunruhigend, daß er schrill wird: Wenn Müntefering bestimmte Investmentfonds, die sich nicht langfristig engagieren, sondern größere Konglomerate aufkaufen, sie in ihre Bestandteile zerlegen und diese gewinnbringend weiterverkaufen mit Heuschreckenschwärmen vergleicht, so erinnert ihn das an die Sprache der Nazis, die bestimmte Menschen, vor allem Juden, mit als schädlich oder unrein geltenden Tieren gleichsetzten.Dass ihm in dieser Lesart von Leuten zugestimmt wird, die in der von der SPD veröffentlichten Liste solcher Fonds tatsächlich 'jüdische' oder 'jüdisch klingende' Namen ausfindig gemacht haben wollen, zeigt nur ein weiteres Mal, wie der Antisemitismus sich als Rücksichtnahme auf 'die Juden' tarnt; zu Ende gedacht bedeutet diese Rücksichtnahme ja gerade die Bestätigung des altbekannten antisemitischen Hirngespinsts vom 'jüdischen Kapital'.
Moralische Amöbe Kapital
Das Kapital ist aber ebensowenig 'jüdisch' wie es 'christlich', 'amerikanisch' oder 'deutsch' ist. Es ist, auch wenn es von Menschen aus allen Nationen und Religionen verwaltet wird, auch kein Mensch, an dessen Moral und Verantwortung man sinnvoller Weise appellieren könnte.Das Kapital ist eine starke, aber tumbe Bestie, bewegt von wachen, aber niederen Instinkten, keinem Gewissen, sondern seiner simplen Logik unterworfen. Verantwortlich ist es allein für den Profit, und sonst für niemanden und nichts auf dieser Welt. Ob die ungeheure Kraft dieser moralischen Amöbe aber vielen oder wenigen Menschen nutzt oder schadet, Gesellschaften reich oder arm, stabil oder instabil, gerecht oder ungerecht macht: das liegt im Gestaltungsauftrag der Politik.
Eine Aufgabe der Politik
Wenn das Pferd durchgeht, scheut oder die Stange reißt, so hat daran immer der Reiter schuld. Müntefering als Antisemiten zu tadeln ist abwegig, und es lenkt vom Problem ab, so wie er ursprünglich ablenken wollte. Seine Kritik an den angeprangerten Fonds beweist keinen Mangel an Menschlichkeit, sondern einen Mangel an Einsicht in wirtschaftliche Zusammenhänge.Wenn sich nämlich durch Zerschlagung und Einzelveräußerung größerer Konglomerate ein Profit erzielen läßt, so deshalb, weil dadurch bisher in unwirtschaftlichen Strukturen vergeudetes Kapital für die Wertschöpfung freigesetzt wird. In der sozial eingehegten Marktwirtschaft, in der wir in Deutschland aller anderslautenden Panikmache zum Trotz immer noch leben, ist es Aufgabe der Politik, nicht des Kapitals, dafür Sorge zu trage, dass alle von diesem Zuwachs profitieren.
Grass klagt über wehrlose Nation
Antisemitische Untertöne kann man der Polemik gegen einen ungezügelten Kapitalismus, den es in der Bürokratenrepublik Deutschland ja nirgends gibt, nur dann ablauschen, wenn man sich selber in die absurde antisemitische und christlich antijüdische Tradition stellt, Geld- und Marktwirtschaft für jüdische Erfindungen zu halten. Nationale Haltungen aber wird man dem Sozialismus eines Franz Müntefering nicht abstreiten können.Dieser zutiefst anachronistische Nationalismus ist das eigentlich beunruhigende am neuen Antikapitalismus. Seine Zuspitzung erfuhr er letzthin durch Günter Grass in einem ZEIT-Essay, in dem er den Rückblick auf den Neuanfang vor sechzig Jahren mit einer Generalkritik an der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Lage der Nation verbindet.
Über seine alte These vom gänzlichen Misslingen der deutschen Einheit hinaus schildert er darin eine Nation, die wehrlos dem Treiben des internationalen Finanzkapitals und nationaler Lobbys ausgeliefert sei.
Kein Einfluss aus Kalkutta!
Franz Müntefering, der mit seinen Heuschreckenrede ja nur von der durchwachsenen Leistung der Regierungskoalition ablenken wollte, ist Politiker genug, um zu wissen, was Politik eben nicht ist: Nämlich das freie Gestalten der Wirklichkeit nach Maßgabe der eigenen Ideale, unbehelligt nicht nur von Natur- und Marktgesetzen, sondern auch all den widerstreitenden Interessen der Bürger und ihrer Verbände, wenigstens aber des Auslands.Günter Grass, wie alle Intellektuellen seiner Generation im totalen Staat aufgewachsen, möchte das deutsche Parlament von all diesen Einflüssen abschotten. Keine Handelskammer aus Kalkutta, so muss man ihn wohl verstehen, soll bei deutschen Abgeordneten auf die Aufhebung der europäischen Einfuhrschranken für indische Textilien hinwirken dürfen.
Wurf mit billigen Eiern
Dass Siemens, so kann man den Gedanken mit etwas Polemik fortspinnen, seine Turbinen trotzdem in alle Ewigkeit zur Sicherung der hiesigen Beschäftigung aus Deutschland nach Indien ausführen wird, ist schon dadurch gesichert, dass deutsche Wertarbeit eben nur von Deutschen erbracht werden kann.Eine Zuspitzung, zugegeben. Aber sie zeigt, wohin eine sogenannte Kritik an der real existierenden Marktwirtschaft führen kann, die gar nicht erst den Versuch unternimmt, sich ehrlich zu machen. Die Eier, mit denen Franz Müntefering am 1. Mai trotzdem beworfen wurde, sind in Deutschland nur deshalb so billig, weil dieses Land auf vielfältige und unaufhebbare Weise in die Weltwirtschaft eingebunden ist.
Umbrüche abfedern und erklären
Wer die Verlagerung von Produktion ins Ausland als asozial und vaterlandslos bezeichnet, möge das den Polen, die sie erhalten, bitte ins Gesicht sagen – und im übrigen erklären, womit sie denn ohne solche Investitionen unsere Produkte bezahlen sollen? Zu den Aufgaben der Politik gehört es nicht nur, die Umbrüche auf dem Weg zum Weltmarkt sozial abzufedern, sondern auch, sie zu erklären.Indem er vom ungenügenden Erfolg bei der ersten Aufgabe abzulenken versucht, vermasselt der SPD-Vorsitzende auch die zweite. Eine vaterländische Erhebung der Ignoranten und Heuchler aber, wie sie Günther Grass vorzuschweben scheint, würde diese Nation nur ein weiteres Mal ins Unglück stürzen.