Mit dem Slogan «Kopien brauchen Originale» wirbt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die geplante zweite Novelle des Urheberrechts. Das klingt nach einem Schulterschluss mit den Autoren. Doch Beifall bleibt aus: Literaturnobelpreisträger Günter Grass und Heribert Prantl, Kommentator der Süddeutschen Zeitung, äußerten sich am Montag auf einem Symposium der VG Wort besorgt. «Das Urheberrecht wird zum Instrument der Konjunkturbelebung gemacht», sagte Prantl zu der jüngsten Überarbeitung des Gesetzestextes.

Nach monatelanger Diskussion setzt die Ministerin auf Kurshalten: Es bleibt nach ihren Angaben bei der Pauschalvergütung der digitalen Kopie, das Bezahlen per Digital Rights Management kann individuell vereinbart werden. Eine Generalabtretung aller Autorenrechte an Verwerter (Cessio Legis) solle es doch nicht geben, so Zypries. Wie realistisch die Gerätepauschalen für Computer oder Drucker seien, solle durch Studien zur tatsächlichen Kopiernutzung ermittelt werden.

Schließlich ernährten die Urheber mit ihren Werken die Verleger, Buchhändler oder Sendeanstalten, so Grass. «Sie alle zehren von Originalen.» Die Verleger forderte er auf, von PR-Kampagnen abzusehen: «Bedrängt uns nicht mit Anzeigen und Potenzgehabe!»

Ein gerechter Ausgleich für die private Kopie scheint den Autoren weniger gesichert als zuvor. «Soll die Preispolitik von Mediamarkt und Saturn über die Vergütung gestellt werden?» fragte Heribert Prantl angesichts der von Zypries geäußerten Absicht, bei der Pauschale auch die Marktsituation im IT-Sektor zu prüfen.

Das Ende der gesetzlichen Vergütungssätze zugunsten einer freien Aushandlung mit einem Schiedsgericht sei bedenklich: «Das Gesetz schafft ja erst die Streitfragen, die dort geschlichtet werden.» Schließlich bezeichnete Prantl es «als Schikane», die tatsächliche Nutzung eines Geräts als Kriterium für das Entgelt einzubeziehen. «Ein Teil wurde weggenommen, was 2002 gegeben wurde», kritisierte er. Damals wurde das Urheberrecht letztmals novelliert.

Wie das Beispiel Wissenschaft zeigt, können in ein und demselben Bereich durchaus Interessengegensätze auftreten. Während Wissenschaftsautoren und –verlage laut dem Verleger Wulf von Lucius mit der Novelle recht zufrieden sind, fürchten die Unis Einschränkungen.

Der Dortmunder Professor Eberhard Becker, Organisator einer Konferenz zum Digital Rights Management vergangene Woche in Berlin, warnte dort vor einem erschwerten Zugang zu Wissen. Die Digitalisierung von Texten wird strenger reglementiert, zudem ist geplant, Online-Rechte rückzudatieren. «Erschwerter Wissenszugang», warnte Becker, «würde die Freiheit von Forschung und Lehre bedrohen.»