Reform des Sozialstaats:
Die Zukunft der Gerechtigkeit
14. Dez 2004 07:35
 | Bruce Ackerman | Foto: Privat |
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Wie lässt sich der aus den Fugen gegangene Sozialstaat reformieren? Hartz 4, Plebejer- oder Teilhabergesellschaft – die Heinrich Böll-Stiftung lud prominente Politiker und Ökonomen zur Diskussion.
Von Joachim HelferZwei politische Worthülsen wie Zukunft und Gerechtigkeit, zusammengespannt etwa zu einem Parteitagsmotto, zumal jener Parteien mit viel Vergangenheit: das verhieße routinierte Selbstgerechtigkeit im Einfordern von Vorteilen für die je eigene Klientel. Der von der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung organisierte Kongress von Wissenschaftlern UND politischen Praktikern, Aktivisten UND Denkern war sich des erst aufzufüllenden Variablencharakters einer Chiffre wie Gerechtigkeit bewusst. Und erwies sich so am letzten Wochenende in Berlin als erstaunlich spannende Angelegenheit.
Ob es an der traditionellen Alternativensehnsucht der undogmatischen Linken lag, oder nicht doch zuerst daran, dass die Grünen bei aller ideologischen Buntheit die nach dem hohen Niveau von Einkommen wie Bildung ihrer Anhänger homogenste deutsche Partei sind: So unerschrocken und ergebnisoffen wie dort wurde in einer von der Polemik über – auch Grüne! - Reformprojekte wie Hartz IV geprägten Zeit selten über die Zukunft eines Sozialstaats nachgedacht, der angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und Geburtenrückgang nicht länger wie bisher zu bezahlen ist, angesichts sich verändernder Strukturen von Familie und Arbeit nicht länger wie bisher organisiert werden kann.
Hartz IV als Stiefeltreterpolitik
Die Bandbreite der vertretenen Ansätze reichte vom Eröffnungsreferat des Hamburger Soziologen Heinz Bude mit dem Titel 'Selbständigkeit und Sorge' und der Kernaussage 'Keiner soll auf Kosten Aller leben', bis hin zu einem Workshop rund um die Forderung nach einem 'Bedingungslosen Grundeinkommen für alle.' Vom klassischen (also nicht etwa dem in Wahrheit feudalen Neo-) Liberalismus einerseits und dem Erbe christlicher Sozialethik andererseits ausgehend, definierte Bude Gerechtigkeit als 'Respekt': indem er dieser emanzipatorischen Parole der Stunde in bester Philologie den Wortsinn einer unaufhebbaren Wechselseitigkeit ablauschte.
 | Heinz Bude | Foto: alsterdorf.de |
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Der Widerspruch des altlinken Berliner Politologen Peter Grottian, der Hartz IV schlicht als 'Stiefeltreterpolitik' abkanzelte, hallte als fernes Nachgrollen einer versunkenen Zeit durchs Gewölbe der säkularisierten, aus Kriegszerstörung und Realsozialismus als Tagungsstätte des Umweltforums Berlin-Friedrichshain auferstandenen Kirchenruine.
Naturwüchsiges Sinken des Arbeitsvolumens
Aufschlußreicher der Einwand des Frankfurter Philosophen Peter Forst, der seinen denkerischen Ehrgeiz hartnäckig in die Unterscheidung von Gerechtigkeit und Caritas, Anrecht und Mitleid investierte: Wenn dabei mit der Marxschen Verachtung für die Arbeiterbewegung und ihr kleinliches Anliegen, lebenden Menschen das Leben zu erleichtern, auch dessen Utopie von einer schicksalsfreien Welt durchschimmerte, in der mit dem Unrecht auch jede Hilfsbedürftikeit bis hin zu Alter und Krankheit abgeschafft wäre, folglich auch keiner mehr der Hilfe, des Erbarmens, der Solidarität des anderen bedürfte, so feierte die kommunistische Utopie bei den Vertretern eines bedingungslosen Grundeinkommens für Alle noch einmal fröhliche Urständ.Was den schon von Marx selber verworfenen Begriff der Entfremdung unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit tauglicher machen soll, als zu Zeiten der Siebzig-Stunden-Woche, ist dabei eine moderne Variante jenes tendenziellen Falls der Profitrate, der Marx sein Lebtag lang den unmittelbar bevorstehenden Exitus des Kapitalismus hat voraussagen lassen. 'Naturwüchsiges Sinken des Arbeitsvolumens' hieß das im Referat des Frankfurter Soziologen Manuel Franzmann, und meint die aus dem Gewerkschaftskampf für die 35-Stunden-Woche so bekannte wie volkswirtschaftlich unhaltbare These, dass den modernen Industriegesellschaften infolge steigender Produktivität die Arbeit ausgehe.
Henne vom Ei
Auch wer wie Franzmann eher aus der Religionssoziologie kommt, sollte im Grundstudium soviel von Statistik begriffen haben, dass sich allein aus der Gegenläufigkeit zweier Graphen, hier der Produktivität einerseits und des Arbeitsvolumens andererseits, mitnichten ein kausaler Zusammenhang zwischen den abgebildeten Entwicklungen beweisen lässt, erst recht nicht die Richtung einer eventuellen Abhängigkeit, dass also die Henne vom Ei abstammt, und nicht vielmehr das Ei von der Henne.Jedermann kann sich durch einfache Anschauung davon überzeugen, dass unsere Gesellschaft nach wie vor davon geprägt und geplagt ist, wie viel wünschenswerte, ja sogar zu ihrer Reproduktion notwendige Arbeit unerledigt liegen bleibt, dass nicht nur die soziale und kulturelle Infrastruktur von der Bildung bis zur Altenpflege nach wie vor viel zu wünschen übrig lässt, sondern dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sogar die technische Infrastruktur von Schulen bis Verkehrswegen verfällt.
Plebejer- oder Teilhabergesellschaft
Wenn Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt massenhaft liegen bleibt, dann weil sie für die angebotene Qualität zu teuer ist, nicht weil sie an und für sich nicht gebraucht würde. «Jeder wird gebraucht», eine weitere Kernthese Budes, ist ja nicht nur sozialethisches Wunschdenken, sondern enthält auch eine ökonomische Wahrheit. Im Kern ist es jedoch eine Werteentscheidung, ob man sich selber und seine Mitmenschen als freie, und mithin für sich und andere verantwortliche Subjekte des Daseins, oder als mit Brot und Spielen auszuhaltende Objekte denkt.Genau dort verläuft auch die Trennlinie zwischen dem an der Wirklichkeit ökonomischer Gesetzmäßigkeiten gottlob platzenden Alptraum von einer Plebejergesellschaft à la 'Bedingungsloses Grundeinkommen für alle' und dem scheinbar verwandten Modell einer 'Teilhabergesellschaft', das Bruce Ackerman, Staatsrechtler und Politologe an der Universität Yale und einer der wichtigsten Vordenker und Berater der demokratischen Partei der USA, im zweiten Hauptreferat des Kongresses vorstellte. Beide Vorschläge zielen auf eine aus einer allgemeinen Umlage finanzierte bedingungslose Auszahlung an jedermann.
Trägheit des status quo
Wo aber der deutsche Untertanengeist sich nichts Schöneres vorzustellen vermag, als eine lebenslange auskömmliche Versorgung ohne Gegenleistung, wie sie keine Gesellschaft der Welt finanzieren könnte, will das Modell der 'stake-holder society' nicht mehr und nicht weniger als den amerikanischen Traum von einer Gesellschaft verwirklichen, in der jeder nach Maßgabe seiner Begabung und Anstrengung, aber mit fairen, sprich möglichst gleichen Chancen sein Glück machen kann: nicht durch Geld ruhigstellen will er das Volk, sondern es im Gegenteil durch Bereitstellung von Kapital ermächtigen. Konkret: Jeder Bürger erhielte mit dem Erreichen der Volljährigkeit ein Startkapital von etwa 80.000 Euro, das aus einer zweiprozentigen Vermögens-, oder einer 50prozentigen Erbschaftssteuer auch hierzulande ohne weiteres aufgebracht werden könnte.Nicht Kommunismus ohne Arbeitszwang heißt die Devise, sondern Kapitalismus für alle. Auch wenn ein derartiges Gedankenspiel angesichts der ungeheuren Trägheit des status quo, wie Ehrengast Olaf Scholz vom blassroten Koalitionspartner sie auf dem abschließenden Podium mehr zu bedenken gab als verkörperte, so bald nicht Politik werden wird: dass es überhaupt diskutiert wurde, zeigt, dass die Grünen, so geschickt sie sich auch aus der Schusslinie des Protests gegen die notwendigen Strukturreformen am Sozialstaat bringen, deren eigentlicher Motor sind.
Liberale Grüne
Dabei ist das auf diesem Kongress in Umrissen deutlich werdende Modell einer bürgerschaftlichen Gesellschaft natürlich nur eine Fortentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft; in einem Land, das nicht den Selbständigen, sondern den fest angestellten oder gar verbeamteten Staatsdiener für den Inbegriff des Bürgers hält, ist diese aber nach wie vor unterentwickelt.Anders gesagt: Wenn die Grünen sich eines schönen Tages als die Liberalen ehrlich machten, die sie heute im Kern sind, und aus der Konfrontation mit der FDP zu einer Kooperation, wo nicht Fusion fortschritten, hätte Deutschland vielleicht endlich die kritische Masse an Bürgersinn beisammen, dessen Fehlen durch die Jahrhunderte und bis heute sein größtes Problem war und ist – auch und gerade beim Kampf um Gerechtigkeit.