Copyright vor dem Supreme Court:
Frei nach Motiven von
22. Okt 2002 07:56
 | Mickey Mouse in jungen Jahren: 1934 | Foto: ebay.com |
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Das amerikanische Oberste Gericht beschäftigt sich mit der erneuten Verlängerung des Copyrights auf nunmehr 95 Jahre. Das widerspricht der Verfassung und bremst die Entwicklung des Internet, glaubt der Rechtsgelehrte Lawrence Lessig.
Von Volker Hummel«Schneewittchen», «Pinocchio», «Peter Pan», «Alice im Wunderland» oder «Das Dschungelbuch»: Die Filmografie der Disney Corporation ist ein bunter Mix populärer Geschichten und Mythen. Schon vor ihrer Disneyfizierung waren viele der Figuren von nahezu universaler Bekanntheit, auch die Storys brauchten nicht erst aufwändig entwickelt zu werden, und: Sie kosteten nicht einen Pfennig Geld. Die Grimmschen Märchen unterlagen ohnehin nie dem Urheberrecht, und die Autoren Carlo Collodi, J.M. Barrie, Lewis Carroll und Rudyard Kipling ruhten schon im Grabe, als ihre von Disney re-animierten Figuren Leinwandpremiere feierten.
Das Copyright an ihren Werken war bereits verfallen, und somit waren letztere bereits in die so genannte Public Domain übergegangen, aus der sich jeder frei bedienen darf. Doch Disney hat auch eigene Ideen gehabt. 1928 kam mit «Steamboat Willy» der erste offizielle Mickymaus-Cartoon in die Kinos. Versteht man dieses Jahr als das Geburtsdatum der berühmten Maus, hätte sie wie ihre Vorgänger längst in die Freiheit der Public Domain entlassen werden müssen. Doch die Zeiten haben sich geändert und mit ihnen das amerikanische Copyright.
Copyright, endlos
Ursprünglich für eine Höchstdauer von 28 Jahren geltend, wurde das Copyright in den letzten 40 Jahren insgesamt elf mal verlängert, zuletzt 1998 mit dem so genannten Sonny Bono Copyright Term Extension Act (CTEA) um weitere 20 Jahre. Nach derzeit gültigem Recht ist die Maus damit erst im Jahr 2023 wieder auf freiem Fuß, denn nach dem CTEA gilt für sie jetzt eine Schutzdauer von 95 Jahren. Es ist kein Geheimnis, dass diese Verlängerung durch immense Lobbyarbeit und Wahlspenden von Disney und anderen Rechteinhaber-Firmen zustande kam. Nach Angaben des Center for Responsive Politics ließ sich Disney den Erhalt bequemer Einnahmequellen wie Micky Mouse und Winnie the Pooh 1997/98 insgesamt 6,3 Millionen Dollar kosten, die für den Wahlkampf der Demokraten gespendet wurden.
Befreit die Maus!
Doch der CTEA rief von Anfang an die Empörung vieler Juristen, Künstler und Geschäftsleute hervor. «Free the Mouse!» heißt die Initiative der CTEA-Gegner, die für seine rasche Abschaffung plädieren. Ihrer Ansicht nach behindert das Gesetz künstlerisches Schaffen und wissenschaftlichen Fortschritt einseitig zu Gunsten einiger weniger Firmen, ohne der Allgemeinheit einen Vorteil zu bringen. Beschnitten werde eben jene künstlerische Freiheit, existierende Figuren und Geschichten kreativ zu verwenden, die man sich bei Disney selbst doch so gerne herausnimmt.
 | Cover der 'Mickey Mouse Stories' von 1934 | Foto: ebay.com |
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Derzeit läuft vor dem Supreme Court der Fall «Eldred vs. Ashcroft», in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des CTEA geht. Hauptkläger ist Eric Eldred, der auf seiner Website Bücher aus der Public Domain zum kostenlosen Download bereitstellt und durch das neue Gesetz quasi am Sprung in die Moderne gehindert wurde: Auch Texte von Hemingway, Fitzgerald und Co. verbleiben durch das «Mickymaus-Gesetz» in privater Hand. Vertreten wird Eldred durch den Stanford-Professor Lawrence Lessig, der durch das CTEA die Verfassung verletzt sieht.
Streit um ein Verfassungsprinzip
Knackpunkt des am 9. Oktober eröffneten Verfahrens ist die Frage, ob der Kongress mit seiner nochmaligen Verlängerung des Copyrights nicht seinen verfassungsmäßigen Auftrag verletzt hat, Schutzrechte an geistigem Eigentum nur für einen «begrenzten Zeitraum» zu gewähren. Während aus Sicht der Regierung jede vom Kongress bestimmte Zeitspanne automatisch verfassungsgemäß ist, verleiht diese Auffassung nach Lessigs Ansicht dem Kongress die Macht zur permanenten Verlängerung des Copyrights, dessen Begrenztheit dadurch de facto aufgehoben sei.
Viele Beobachter des Verfahrens halten es für unwahrscheinlich, dass das Oberste Gericht den Kongress «überstimmt». Viel hängt davon ab, ob es Lessig gelingt, die Richter davon zu überzeugen, dass ein Verfassungsprinzip auf dem Spiel steht. Denn die amerikanischen Gründerväter haben dem Copyright als Rechtfertigung die Aufgabe mit auf den Weg gegeben, «Zur Förderung des Fortschritts von Wissenschaft und Kunst» (Artikel 1, Sektion 8) beizutragen.
Den Geist des Rechtes wahren
Es handelt sich also um ein in die Zukunft gerichtetes Recht, gewährt nur für eine kurze Zeit, um Wissenschaftlern und Künstlern finanzielle Anreize zu geben, zu arbeiten, zu forschen und zu schaffen. Eine rückwirkende Verlängerung des Copyrights widerspricht diesem Prinzip fundamental, wie Lessig erläutert: «George Gershwin wird ja wohl keine Musik mehr schreiben.»
 | Lawrence Lessig | Foto: Lessig |
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Aus diesem Grund gilt das Verfahren schon jetzt als entscheidender Präzedenzfall für die kommende Rechtsordnung des Internets. Denn wie kein Medium zuvor verspricht das Internet, die in der Copyright-Klausel enthaltene Utopie einer in die Zukunft gerichteten, lebendigen Public Domain einzulösen. Doch der freien Zirkulation wissenschaftlicher Informationen und künstlerischer Werke setzen retroaktive Gesetze wie das CTEA juristische Schranken, indem es ihre kreative Nutzung verhindert.
Taiwan sagt nein
Lessig erklärt die Verhandlung selbst schon zum wichtigen Teilerfolg: Viel zu wenige Menschen seien sich bisher der gesellschaftlichen Relevanz einer möglichst umfassenden Public Domain bewusst, «Eldred vs. Ashcroft» bringe endlich die gesellschaftliche Debatte in Gang. Und das nicht nur in den USA: Am 11. Oktober verkündete die taiwanesische Regierung, dass sie die Forderung der Amerikaner abgelehnt habe, das Copyright von 50 auf 70 Jahre zu verlängern. Begleitet war diese Entscheidung von großer medialer Aufmerksamkeit und massiven Studentenprotesten gegen den Quasi-Export des CTEA. Derweil rüstet sich Disney für den nächsten warmen Geldregen: Im Dezember startet weltweit «Der Schatzplanet». Frei nach Motiven von Robert Louis Stevenson.
