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Tschetschenien: 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

10. Apr 2002 08:58
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat den Lew-Kopelew-Preis erhalten, unter anderem für ihre Kritik am Tschetschenienkrieg. Die Laudatien lassen für einen Moment vergessen, wie gering der Einfluss der Organisation im Westen wie im Osten ist.

Von Nino Ketschagmadse und Oliver Renn

Die Worte des Bundespräsidenten Rau waren verhältnismäßig unzweideutig: «Selbst beim Kampf gegen Terrorismus und gegen gewaltsamen Separatismus», so erklärte Rau bei der Verleihung des Lew-Kopelew-Preises an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial am vergangenen Sonntag offenbar mit Blick auf den Krieg in Tschetschenien, müssten «die Menschenrechte geachtet werden». Es dürfe «kein Krieg gegen die Zivilbevölkerung» geführt werden.

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Hier sprach allerdings derselbe Rau, der im vergangenen September den Mann hinter diesem, größtenteils gegen die Zivilbevölkerung geführten Krieg im Schloss Bellevue begrüßt hatte und ansonsten, wie nahezu die gesamte Bundesregierung und auch die Opposition, geschwiegen hatte. Kanzler Schröder hatte anläßlich Putins bevorstehender Rede vor dem Bundestag damals gerade das Motto ausgegebenen, dass das Thema international einer Neubewertung bedürfe.

Wenig Hilfe

Einzig Bundestagspräsident Thierse erklärte seinerzeit im Beisein des russischen Staatsgasts, dass es eine an europäischen Werten orientierte Lösung geben müsse. Übrigens eine der letzten kritischen Stimmen aus dem «offiziellen» Deutschland, die seit dem 11. September überhaupt in Sachen Tschetschenien zu hören waren.

So hilft die Preisverleihung fernab vom politischen Geschehen in Weimar, wo Putin und Schröder derzeit tagen, nicht einmal für einen Moment zu vergessen, dass sich auch die deutsche Politik nicht mehr um Tschetschenien schert. Sie hilft auch Memorial wenig, die heute rund 80 unabhängige Nichtregierungsorganisationen auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR vereinigt.

Das Gewissen in einem desinteressierten Land

Dabei hätte die unter anderem von ehemaligen politischen Gefangenen wie dem Atomphysiker und Dissidenten Andrej Sacharow im Zuge der Perestroika initiierte Organisation politische Unterstützung bitter nötig. Denn die Arbeit der Menschenrechtler ist in einer heute so unpolitischen Gesellschaft wie der russischen wichtiger denn je. Putin hätte ansonsten noch leichteres Spiel. Mit einer harten Kampagne gegen unabhängige Medien attackiert er die freie Meinung, und im Kaukasuskrieg weniger Terroristen denn Zivilisten.

Dass ihre Arbeit überhaupt ohne regelmäßige Störversuche stattfinden kann, ist nicht etwa Beleg für ein wachsendes gesellschaftliches Engagement in Russland, wie manche Kommentatoren in Deutschland glauben, sondern allein darauf zurückzuführen, dass sich die Menschenrechtler nationale, aber auch internationale Strukturen geschaffen haben. Ihre offensichtliche Bekämpfung würde daher unverhältnismäßig viel Staub aufwirbeln, vermutet etwa Maria Klassen. Sie ist Beiratsmitglied des preisstiftenden Lew-Kopelew-Forums, das in Erinnerung an den russischen Schriftsteller und Menschenrechtler arbeitet, der Zeit seines Lebens selbst Verfolgung, Terror und Krieg erlebte.

In seiner Funktion als 1. Vorsitzender des Forums erklärte der TV-Journalist Fritz Pleitgen bei der Preisübergabe, Memorial könne als das «Gewissen Russlands bezeichnet werden». Durch die Aufdeckung von vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sei Memorials Stimme «den Mächtigen meist lästig, aber nicht mehr zu überhören».

Verbesserungen auf dem Papier

Pleitgen überschätzt den Einfluss der Menschenrechtler, die ihre Arbeit vornehmlich mit Geldern westlicher Organisationen, etwa der Soros-Foundation oder der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, finanzieren. Alexander Tscherkassow, der für Memorial zum Schwerpunkt Tschetschenien arbeitet, bemerkt zwar, dass er und seine Mitstreiter seit etwa einem Jahr ernster genommen werden – damals verschaffte sich die von Putin geschmähte Organisation Gehör beim sogenannten Bürgerforum, einem Zusammentreffen russischer NROs mit Regierungsvertretern. Aber im Grunde ändert sich durch die regelmäßigen Treffen mit Militäranwälten und Regierungsbeamten für die Menschen in Tschetschenien höchstens etwas auf dem Papier.

Massengrab tschetschenischer Zivilisten, von N24 im September gesendet
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) arbeitet mit Memorial gerade hinsichtlich des brutalen Vorgehens der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien seit Jahren eng zusammen. Ihr Referent für die GUS-Staaten, Johannes Friesen, erklärt: «Sie versuchen zwar immer wieder mit dem Militär in Dialog zu treten – es gab in diesem Winter sogar zwei Treffen. Aber selbst die Minimalforderungen, die Militärs müssten von Staatsanwälten begleitet werden und dürften nur mit zweifelsfrei identifizierbaren Fahrzeugen unterwegs sein, blieben folgenlos. Das Militär untersteht bei seinen De-facto-Säuberungsaktionen dem Geheimdienst – und da hat Memorial leider keinen Zugang.»

Medien ohne Wirklichkeit

Dies ist nicht der einzige Umstand, der dem Memorial-Vorsitzenden Arsenij Roginskij, 1981 wegen «Missachtung der Archivregeln» selbst zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt, Kopfzerbrechen bereitet. Denn auch hierzulande verzichten allzu viele Medien darauf, über die Erkenntnisse von Memorial zu berichten. Egal, ob es sich um Fotos handelt, die belegen, dass die Toten in einem Massengrab bei Grosny Opfer von Folterungen der russischen Armee sind, oder um die Zahl der Vermissten. Wer will schon Menschen sehen, denen man die Haut abgezogen, die Ohren abgeschnitten und die Zähne ausgerissen hat.

Seit dem Herbst 1999 hat Memorial ständig Vertreter in der umkämpften Region, hält auch Verbrechen tschetschenischer Rebellen fest, bemüht sich um größtmögliche Objektivität. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation gibt es Hunderte von ausreichend dokumentierten Verbrechen der russischen Armee an der tschetschenischen Zivilbevölkerung. Immer wieder konfrontierten deren Mitarbeiter Europaratsdelegationen mit stichhaltigen Aussagen von Einwohnern Tschetscheniens, die davon berichten, wie russische Kontrollposten tagtäglich Passanten willkürlich festhalten, misshandeln und um Geld erpressen.

Da ist es wenig hilfreich, wenn etwa die Wochenzeitung «Die Zeit» in ihrer Vorberichterstattung zum Lew-Kopelew-Preis diesen Aspekt der Arbeit Memorials ausspart und so den Eindruck erweckt, als sei die Auszeichnung einzig für die Erforschung der Gräueltaten der Stalin-Zeit erfolgt. So wird das Menschenrechtzentrum noch lange gezwungen sein, festzustellen, dass etwa die Vorgehensweise der russischen Armee, die «den Charakter von demonstrativen Strafaktionen» aufweist, nicht wirklich wahrgenommen wird.

 
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