05.07.2001
Herausgeber: netzeitung.de
James J. Heckman: Empfiehlt Europa mehr Flexibilität
Foto: University of Chicago
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
«Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» klingt gut. Man stellt sich eine Kombination aus Neuer Mitte vor und Guter Alter Bundesrepublik, von beidem das Beste. Die Initiative hat am Dienstag Nobelpreisträger James J. Heckman nach Berlin geladen, um für mehr Flexibilisierung zu werben.
Von Ulrich GutmairDie seit einiger Zeit geschalteten Anzeigen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rufen Verwirrung hervor: Ist es die Bundesregierung oder die Neue Sozialdemokratie, die hier «Chancen für alle» fordert und verspricht?
Es sind die unter dem Dach von Gesamtmetall versammelten Landesverbände der Metall- und Elektroindustrie, die das Projekt finanzieren. Die Initiative will Selbständigkeit und Unternehmertum ein besseres Image verpassen und unser Wirtschaftssystem reformieren. Deregulierung und Flexibilisierung sind dabei die Stichworte, die USA das große Vorbild.
Zwei-Klassen-System DeutschlandEs gilt unter anderem also, den negativen Konnotationen des Begriffs «amerikanische Verhältnisse» beizukommen. Am Donnerstag wurde daher der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger des Jahres 2000, James J. Heckman, eingeflogen, um auf einem Kongress der Initiative im Atrium des Daimler-Chrysler-Hauses am Potsdamer Platz zu sprechen.
Heckman nahm die Herausforderung an: Das europäische System des Wohlfahrtsstaats sei ungerecht, da seine Segnungen in Form von Sicherheit letztlich nur denjenigen zugute kommen, die «drin» sind. Wer dagegen «draußen» ist, ein Langzeitarbeitsloser etwa, leidet unter «Ungleichheit, Unsicherheit und Einkommensverlusten». Die Soziale Marktwirtschaft erscheint Heckman daher schlicht als ein Zwei-Klassen System.
Mehr Beschäftigung, die durch Deregulierung des Arbeitsmarktes zu erreichen wäre, würde dieses Zwei-Klassen-System aufbrechen, glaubt der Ökonom. Bei derart klaren Verhältnissen verbietet sich offenbar schon die Frage danach, ob die geschätzten 25 Prozent der amerikanischen Erwerbstätigen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, trotzdem arm sind und daher als «Working Poor» bezeichnet werden, wirklich besser dran sind als zehn Prozent deutsche Arbeitslose.
Tatsächlich ist die Frage lediglich falsch gestellt, denn Heckman geht es keineswegs um Fragen subjektiven Wohlbefindens, um ein Konzept des «guten Lebens» oder des «ganzen Hauses», sondern um die Economy. Der wiederum tut es langfristig gut, wenn die «Welfare Culture», unter der Europa leidet, ein Ende hat. Mit dieser Wohlfahrtskultur ist nicht etwa die Soziale Marktwirtschaft als solche gemeint, sondern die negativen Anreize, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe schaffen.
Was die von Heckman mitgebrachten Tabellen, die die positiven Folgen solcher Maßnahmen darstellen sollten, verschwiegen, erklärte am selben Tag die OECD an anderer Stelle: Nämlich dass über eine siebenjährige Phase der Beobachtung die «US-Quote der Personen, deren Einkommen 'permanent' unter der Armutsgrenze lag, das Dreifache der deutschen Quote betrug.»
Eben diese Personen sollten durch entsprechende Maßnahmen zu bestimmten Dingen gezwungen werden, erklärt Heckman, um sich einen Atemzug später selbst zu einer euphemistischeren Formulierung zu zwingen: «Man muss sie auf ihre Möglichkeiten aufmerksam machen.»
Das inspirierte einen Zuhörer schließlich zur Frage, ob ein großer Teil derer, die in Europa unter Langzeitarbeitslosen firmieren, sich in den USA vielleicht in Gefängnissen befinde? Die Frage - nicht ganz abwegig angesichts von Millionen von Häftlingen, an denen wiederum eine ganze «Correction Industry» durch die Privatisierung der Gefängnisse verdient - blieb mit einem gemurmelten Verweis auf Drogensüchtige eher unbeantwortet.
Die kulturellen Differenzen, die amerikanische Verhältnisse für europäische Nichtvermögensbesitzer als nicht unbedingt erstrebenswert erscheinen lassen, räumten Heckmans Positionen also vermutlich nicht aus.
Was der Professor über neuere Erkenntnisse aus seinem Spezialgebiet zu berichten wusste, richtete sich dagegen vor allem an Deutschlands Politiker. Älteren Arbeitslosen und den «weniger Fähigen» neue Technologien beibringen zu wollen, sei ineffektiv, erklärte Heckman mit Blick auf die großflächig angelegten Umschulungsprogramme im Osten Deutschlands.
Auch dies ist tatsächlich weniger eine Frage ökonomischer Vernunft, denn eine politische Frage, nämlich wie man mit einigungsbedingten Modernisierungsverlierern umzugehen gedenkt. Heckman schlägt subventionierte Löhne für die Betroffenen vor.
Der Versuch, eine Veränderung gesellschaftlicher Übereinkünfte zu organisieren, stößt dennoch an seine natürlichen Grenzen, wenn wirtschaftliche Logiken zur Ultima Ratio stilisiert werden. Wer von sozialer Marktwirtschaft spricht, rede immer schon über Regulierungen. Der Markt an sich kenne eben keine Moral, erklärte Arbeitsminister Riester, der nach Heckman aufs Podium trat.
Regulierungen aber müssen ausgehandelt werden. Solange sich Initiativen wie die für eine neue soziale Marktwirtschaft um diese Frage des gesellschaftlichen Willens herumdrücken, öffnen sie Raum für den Verdacht, es gehe ohnehin nur um das neoliberale Projekt der Durchsetzung der Interessen des Kapitals. Diesen Verdacht hat der Philosoph André Gorz ganz simpel formuliert: «Niemand soll mehr fragen, welchen Zwecken denn eine Arbeit dient, was die Arbeitsbedingungen sind und wie hoch der Lohn ist.»
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