Nach der Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste der Unesco-Welterbestätten werden Konsequenzen gefordert. Der Deutsche Kulturrat erklärte am Freitag, Bundesregierung und Bundestag müssten die von Deutschland ratifizierte Welterbekonvention in nationales Recht umsetzen. «Ein solcher Schritt ist überfällig», sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Er bezeichnete eine verbindliche nationale Regelung als eine Grundvoraussetzung, damit sich eine solche Entwicklung wie in Dresden nicht wiederhole. Die Unesco-Kommission hat den Entzug des Welterbe-Status mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke über die Elbe begründet.

Der Bund müsse sich gemeinsam mit den Ländern auf Spielregeln verständigen, sagte Zimmermann. Dies gelte auch für andere Konventionen. Die Unesco-Welterbekonvention ist zwar für den Bund verbindlich, aber bislang nicht bindend für die Bundesländer und Kommunen, weil entsprechende Ausführungsregelungen fehlen. Zimmermann sagte, Dresden sei deswegen nicht alleine für das Desaster verantwortlich. Es habe dort zwar eine «erstaunliche Dickköpfigkeit» bei der Durchsetzung des Baus der Waldschlößchenbrücke gegeben. Dennoch sei der Bund mitverantwortlich.

Die Bundesregierung sieht vorerst keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Neuregelung im Umgang mit Welterbestätten. Dresden sei ein «Ausnahmefall», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Zuständig für die Umsetzung der Beschlüsse zum Brückenbau seien allein das Land Sachsen und die Stadt Dresden, betonte Steg. Die Bundesregierung habe lediglich «versucht, in dem Streit zu vermitteln». Steg schloss jedoch für die Zukunft neue gesetzliche Regelungen für deutsche Welterbestätten nicht aus.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und Steffen Reiche hatten bereits angekündigt, dass sich ihre Fraktion in der kommenden Legislaturperiode für ein Umsetzungsgesetz einsetzen werde, «um die Bestimmungen der Unesco-Welterbekonvention noch verpflichtender als bisher gesetzlich zu verankern». Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte den Bau immer wieder mit einem vier Jahre alten Bürgerentscheid zugunsten der Brücke und juristischen Zwängen begründet.

Die Stadt Dresden kann sich zwar wieder um den Titel bewerben. Ob dies geschieht, ist aber fraglich. Ein Sprecher von Oberbürgermeisterin Orosz sagte am Freitag, einen neuen Anlauf werde es nur geben, wenn die Mehrheit der Bürger dies mittrage. In jedem Fall werde die Brücke weiter gebaut, fügte er hinzu. Bei einer neuen Bewerbung könnte möglicherweise ein kürzerer Flussabschnitt als zuletzt nominiert werden, bei dem die neue Brücke außen vor sei. Die Grüne Liga Sachsen erklärte, nur wenn die Brücke verschwinde, gebe es eine echte Chance für eine Wiederaufnahme in die Liste. Derzeit ist auch noch eine Klage der Organisation und weiterer Naturschutzverbände gegen die Brücke anhängig.

Am Donnerstagabend hatten in Dresden mehrere hundert Befürworter des Welterbes demonstriert, um ihre Trauer über den Titelentzug zu zeigen. Zahlreiche Unesco- und Dresden-Fahnen waren mit einem Trauerflor versehen.

Dresden ist beim Umgang mit dem Weltkulturerbe nach Worten von Städtebauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein «absoluter negativer Ausnahmefall». Jetzt müsse auf internationaler Ebene deutlich gemacht werden, dass die Kulturnation Deutschland zu ihren Verpflichtungen stehe, sagte Tiefensee am Freitag in Berlin. Das Dresdner Elbtal war am Donnerstag von der Welterbeliste der Unesco gestrichen worden, weil dort eine Brücke gebaut wird.

Der SPD-Politiker unterstrich, dass die deutschen Welterbestätten mit einem millionenschweren Programm aus Bundesmitteln unterstützt werden. Demnach bekommen diese Kommunen und Einrichtungen 150 Millionen Euro bis 2013. In diesem Jahr fließen mit der seit diesem Jahr gültigen Förderung 50 Millionen Euro in die nationalen Unesco-Kulturerbestätten, in den kommenden Jahren jeweils 25 Millionen Euro. «Die Förderung des Welterbes ist eine nationale Aufgabe», so Tiefensee.

Erst am Vortag hatte Tiefensee der Zeche Zollverein in Essen einen Förderbescheid von 9,75 Millionen Euro übergeben. Mit solchen Geldern könne Dresden nun nicht mehr rechnen. Mit der Aberkennung des Titels sei die Grundvoraussetzung entfallen, so der Minister. «Für das Elbtal sind die Würfel gefallen – das war ein Entzug mit langer, langer Ankündigung», sagte Tiefensee. (dpa/AP)