Minister will unbeschränkten Daten-Zugriff
07. Feb 2007 07:06, ergänzt 16:26
 |  Online- Durchsuchung (Symbolfoto) | Foto: dpa |
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In Niedersachsen stoßen Kritiker mit ihren Bedenken gegen so genannte Online-Durchsuchungen auf Unverständnis. Landes-Innenminister Schünemann warnte auf Netzeitung.de vor den Folgen, sollte staatliches Hacken tabu bleiben.
Von Dietmar NeuererDer Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), sieht in heimlichen Online-Durchsuchungen ein unerlässliches Instrument für die Strafverfolgung. «Wenn wir diese Methode nicht nutzen, hätten wir in der Strafverfolgung eine weltweite Lücke», sagte Schünemann im Gespräch mit Netzeitung.de. «Die Folge wäre ein großer Rückstand der deutschen Sicherheitsbehörden in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.»
Schünemann konkretisierte, wie er sich eine gesetzliche Regelung für die Computer-Spionage vorstellt. Demnach darf es seiner Ansicht nach keine Beschränkung für das Abgreifen von Daten durch staatliche Hacker geben. «Nur, weil das Internet ein neuer Kommunikationsweg ist, darf der Zugriff nicht eingeschränkt werden», sagte der Minister. Zudem würden die Daten nach den Regeln des Datenschutzes behandelt. «Wenn nichts vorliegt, wird wieder gelöscht.»
«Solide» Rechtsgrundlage nötig
Schünemann plädierte dafür, den Sicherheitsbehörden für die Online-Durchsuchung eine «solide gesetzliche Grundlage» an die Hand zu geben. Für einen heimlichen PC-Check sei überdies ein richterlicher Beschluss nötig - ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung. «In der Regel werden die Betroffenen nach der Festplatten-Durchsuchung auch informiert», versicherte der CDU-Politiker.Nach dem BGH-Beschluss ist das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.
 | Uwe Schünemann | Foto: dpa |
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Mit Blick auf Aktivitäten von Terroristen im Internet räumte Schünemann Defizite der deutschen Geheimdienste bei der Online-Fahndung ein. «Dass wir optimal aufgestellt sind, kann keiner behaupten», sagte der CDU-Politiker. Als Grund nannte der Minister Mängel in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. «Es macht keinen Sinn, wenn jeder bundesweit nach terroristischen Aktivitäten im Internet sucht.»
«Im Internet Streife gehen»
Mit den Internet- Fahndern des Landeskriminalamts und des Landesverfassungsschutzes hätte sein Bundesland zwar «eine gute Chance, mit Terroristen Schritt zu halten», betonte Schünemann. Wichtig sei aber «eine Abstimmung der Aktivitäten von Bund und Ländern, damit keiner die Verantwortung auf den anderen abschiebt.»
Nach Einschätzung des Innenministers wird das Fahnden nach Terroristen im Internet in Zukunft zum Alltag von Sicherheitsbehörden gehören. «In Internet werden wir künftig auch Streife gehen wie auf der Straße», sagte er. Allerdings könne man das auch zentralisieren. Dass müsse nicht jedes Bundesland selber machen. «Auf der Länderebene gehen wir dann eher konkreten Hinweisen auf extremistische Aktivitäten im Internet nach, die von außen an uns heran getragen werden.»
Neue Medien «große Herausforderung»
Schünemann nannte die neuen Medien «eine große Herausforderung» für den Staat. In die Tiefen des Cyber-Terrorismus vorzudringen, erfordere größere - vor allem finanzielle - Anstrengungen. «Da müssen wir viel Geld investieren, um etwa bei neuen Kommunikationsmethoden Schritt halten zu können», erläuterte der CDU-Politiker. Es sei zwar nicht so, dass Deutschland den Anschluss verpasst habe - «aber wir sind nicht vorn». Bei der Telefonüberwachung könne man dagegen das, was der derzeitige Markt technisch hergebe, polizeitaktisch bewältigen.
